Keine Mehrkosten für die Stadt durch provisorische Aufwertung
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- Defekte Beleuchtung Goetheplatz/Rathenauplatz instand setzen21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Antrag vom 26.01.2006, NR 2219
Betreff:
Keine Mehrkosten für die Stadt durch provisorische Aufwertung
Um den Goethe-/Rathenauplatz und den Roßmarkt während der Fußball-WM im Juni nicht als Baustellen zu präsentieren, ist eine vorübergehende Verschönerung und damit Nutzung der Flächen im Gespräch. Ein Vertreter der Verwaltung sagte im Planungsausschuss am 16.1.2006 die finanzielle Unterstützung der Stadt bei dieser Gestaltung für Maßnahmen zu, die ohnehin im Zuge der endgültigen Gestaltung der Plätze erforderlich seien. Vermutlich muss ein großer Teil der Mittel jedoch von Sponsoren bereitgestellt werden. Es stellen sich nun Fragen nach dem bisherigen Stadt der Dinge zu diesem Vorhaben, dass durchaus begrüßenswert ist, sofern keine zusätzlichen Kosten daraus für die Stadt erwachsen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat berichtet,
- wie hoch der erwartete finanzielle Gesamtaufwand entsprechender "geeigneter Maßnahmen“ sein würde,
- welchen finanziellen Umfang die städtischen Mittel haben, die dieser Maßnahme beigesteuert werden,
- ob es bereits Sponsorenzusagen zur Umsetzung einer Zwischenlösung gibt und auf welche Höhe sich die Zusagen belaufen,
- bis zu welchem Termin die Realisierung begonnen haben muss, um rechtzeitig bis zur Fußball-WM im Juni beendet werden zu können.
Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2005, M 270
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Dezember 2005MM 270Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - RoßmarktMagistratsvortrag
- 26. Januar 2006Sie sind hierNRNR 2219Keine Mehrkosten für die Stadt durch provisorische AufwertungSTVV-Antrag · FAG
- 18. April 2006Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 201Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - RoßmarktMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 2192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 2219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2219) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Annahme unter Angabe der Kosten) zu 4. CDU und SPD gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung); GRÜNE (= Annahme unter Angabe der Kosten) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 270, NR 2178, NR 2191 und NR 2219 = Annahme, NR 2192 = Ablehnung) Die Linke. (M 270 = Ablehnung, NR 2178 und NR 2192 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2191 und NR 2219 = Annahme) BFF (M 270 und NR 2178 = Ablehnung, NR 2191 und NR 2192 = Enthaltung, NR 2219 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 270 und NR 2178 = Ablehnung) E.L. (M 270 = Ablehnung, NR 2178 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 270 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 2178, NR 2191, NR 2192 und NR 2219 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 2191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 2192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 2219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen Die Linke., BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung); FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2219) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und Die Linke.; GRÜNE (= Annahme unter Angabe der Kosten) und BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU und SPD gegen FDP und Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Annahme unter Angabe der Kosten) und BFF (= Enthaltung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 270 und NR 2178 = Ablehnung)