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Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge

Vorlagentyp: NRAfD
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Flugzeuge Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Verantwortlichen bei der Landesregierung und der Fraport AG einzuwirken, nunmehr Maßnahmen zu ergreifen, die Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge sicher ausschließen. Begründung: Am 31.03.2016 ereignete sich gegen 14.00 h ein weiterer Wirbelschleppenschaden in Raunheim, Riedstraße 75. Verursacher war ein Flugzeug der Lufthansa Cargo (LH 8401; Flugzeugtyp Boeing 777-FBT; Registrierung D-ALFD; Startflughafen Shanghai Pudong International Airport). Die Problematik ist seit langem bekannt. Seit der Eröffnung der NW-Landebahn im Oktober 2011 ereignen sich regelmäßig ähnliche Vorfälle, obwohl diese nach den Angaben der Genehmigungsbehörde eigentlich auszuschließen sind. Die Fraport AG hatte im Zuge der Planfeststellung ein Gutachten zur Frage des Wirbelschleppenrisikos anfertigen ließ, dessen Beurteilung Grundlage der Genehmigung der NW-Bahn war. In diesem Gutachten wurde das Risiko von durch Wirbelschleppen verursachten Dachschäden mit weniger als 1:10 Mio. angegeben, d.h. in 10 Millionen (!!!!) Jahren sollte maximal ein Ereignis auftreten. Tatsächlich wurden bislang etwa 10 pro Jahr gemeldet, d.h. 100 Millionen (statt unter 1) pro 10 Mio. Jahren. Hier wird auch für den Laien erkennbar, dass der Fehler in der Prognose des Gutachtens weit jenseits dessen liegt, was gerade noch vertretbar erscheint. Ursache dieser fehlerhaften Bewertung war die unzutreffende Annahme der Flugzeuggewichte schwerer Flugzeuge im Gutachten, wobei Gewichte zugrunde gelegt wurden, die geringer waren als die jeweiligen Leergewichte. Die Gutachter haben mithin unterstellt, dass die betreffenden Flugzeuge vollständig leer anfliegen - d.h. ohne Bestuhlung, ohne Passagiere, Fracht, ohne Besatzung (!!!) und ohne einen Tropfen Kerosin. Als "Lösung" des Problems reguliert die Fraport AG die jeweiligen Schäden unbürokratisch. Außerdem hat die zuständige Genehmigungsbehörde (das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) mit einer Planergänzung am 10.05.2013 sowie 26.05.2014 verfügt, dass die Eigentümer von Gebäuden, die sich innerhalb eines definierten Bereich befinden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sicherung von Dacheindeckungen gegen wirbelschleppenbedingte Windböen haben. Das Problem ist damit jedoch nicht gelöst. Zum einen traten zwischenzeitlich auch Wirbelschleppenschäden außerhalb des von der Genehmigungsbehörde festgelegten Bereichs auf, zum anderen erfolgen Anflüge teilweise auch abseits der festgelegten Anflugrouten. Die Gefahr durch Wirbelschleppen ist daher durch die Planergänzung nicht beseitigt. Die einzige Lösung des Problems liegt daher in einer Betriebsbeschränkung der NW-Landebahn für Flugzeuge der entsprechenden Kategorie (heavy). Der Magistrat ist zwar keine Genehmigungsbehörde und für Fragen der Flugsicherung nicht unmittelbar zuständig, jedoch als Vertreter der Anteilseignerin Stadt Frankfurt für einen sicheren Betrieb des Flughafens (mit)verantwortlich. Insoweit soll der Magistrat beauftragt werden, auf die Verantwortlichen bei der Landesregierung und der Fraport AG einzuwirken, nunmehr Maßnahmen zu ergreifen, die Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge sicher ausschließen.

Inhalt

Antrag vom 27.04.2016, NR 21

Betreff: Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Verantwortlichen bei der Landesregierung und der Fraport AG einzuwirken, nunmehr Maßnahmen zu ergreifen, die Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge sicher ausschließen.

Begründung: Am 31.03.2016 ereignete sich gegen 14.00 h ein weiterer Wirbelschleppenschaden in Raunheim, Riedstraße 75. Verursacher war ein Flugzeug der Lufthansa Cargo (LH 8401; Flugzeugtyp Boeing 777-FBT; Registrierung D-ALFD; Startflughafen Shanghai Pudong International Airport). Die Problematik ist seit langem bekannt. Seit der Eröffnung der NW-Landebahn im Oktober 2011 ereignen sich regelmäßig ähnliche Vorfälle, obwohl diese nach den Angaben der Genehmigungsbehörde eigentlich auszuschließen sind. Die Fraport AG hatte im Zuge der Planfeststellung ein Gutachten zur Frage des Wirbelschleppenrisikos anfertigen ließ, dessen Beurteilung Grundlage der Genehmigung der NW-Bahn war. In diesem Gutachten wurde das Risiko von durch Wirbelschleppen verursachten Dachschäden mit weniger als 1:10 Mio. angegeben, d.h. in 10 Millionen (!!!!) Jahren sollte maximal ein Ereignis auftreten. Tatsächlich wurden bislang etwa 10 pro Jahr gemeldet, d.h. 100 Millionen (statt unter 1) pro 10 Mio. Jahren. Hier wird auch für den Laien erkennbar, dass der Fehler in der Prognose des Gutachtens weit jenseits dessen liegt, was gerade noch vertretbar erscheint. Ursache dieser fehlerhaften Bewertung war die unzutreffende Annahme der Flugzeuggewichte schwerer Flugzeuge im Gutachten, wobei Gewichte zugrunde gelegt wurden, die geringer waren als die jeweiligen Leergewichte. Die Gutachter haben mithin unterstellt, dass die betreffenden Flugzeuge vollständig leer anfliegen - d.h. ohne Bestuhlung, ohne Passagiere, Fracht, ohne Besatzung (!!!) und ohne einen Tropfen Kerosin. Als "Lösung" des Problems reguliert die Fraport AG die jeweiligen Schäden unbürokratisch. Außerdem hat die zuständige Genehmigungsbehörde (das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) mit einer Planergänzung am 10.05.2013 sowie 26.05.2014 verfügt, dass die Eigentümer von Gebäuden, die sich innerhalb eines definierten Bereich befinden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sicherung von Dacheindeckungen gegen wirbelschleppenbedingte Windböen haben. Das Problem ist damit jedoch nicht gelöst. Zum einen traten zwischenzeitlich auch Wirbelschleppenschäden außerhalb des von der Genehmigungsbehörde festgelegten Bereichs auf, zum anderen erfolgen Anflüge teilweise auch abseits der festgelegten Anflugrouten. Die Gefahr durch Wirbelschleppen ist daher durch die Planergänzung nicht beseitigt. Die einzige Lösung des Problems liegt daher in einer Betriebsbeschränkung der NW-Landebahn für Flugzeuge der entsprechenden Kategorie (heavy). Der Magistrat ist zwar keine Genehmigungsbehörde und für Fragen der Flugsicherung nicht unmittelbar zuständig, jedoch als Vertreter der Anteilseignerin Stadt Frankfurt für einen sicheren Betrieb des Flughafens (mit)verantwortlich. Insoweit soll der Magistrat beauftragt werden, auf die Verantwortlichen bei der Landesregierung und der Fraport AG einzuwirken, nunmehr Maßnahmen zu ergreifen, die Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge sicher ausschließen.Nebenvorlage: Antrag vom 02.06.2016, NR 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.05.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. April 2016 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.06.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 1 · 02.06.2016
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 21 = Ablehnung, NR 47 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 21 = Ablehnung, NR 47 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 16.06.2016
TO II, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeÖkoLinX-ARLBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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