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Bürgerhaushalt - Keine Bürgerbeteiligung ohne Transparenz

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Bürgerbeteiligung ohne Transparenz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 22/2011 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt:

  1. Der gesamte Haushalt der Stadt Frankfurt am Main muss für alle BewohnerInnen transparent und verständlich sein. Das bedeutet den Verzicht der Stadt Frankfurt am Main auf alle Projekte im Rahmen von Public-Privat-Partnerschaften (PPP) und ähnlichen Rechtsgeschäften, weil diese in sich intransparent sind und auf Geheimverträgen basieren. Das ist das Gegenteil einer transparenten Bürgerbeteiligung. Dies gilt auch für Aktienfonds und andere Finanzmarktgeschäfte.
  2. Zusätzlich zu der Internetplattform wird es Bürgerversammlungen in den Stadtteilen geben. Die Ergebnisse und Debatten der Bürgerversammlungen werden dokumentiert und veröffentlicht.
  3. Von Haushaltsplanungen direkt betroffene BewohnerInnen werden insbesondere in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies gilt vor allem bei Entscheidungen zur Wohnsituation und Verkehrsfragen.
  4. Bei den Beratungen muss darauf geachtet werden, dass keine Lobbygruppen und Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden. Die Entscheidungen müssen den Willen der Frankfurter BewohnerInnen widerspiegeln. Daher ist darauf zu achten, dass ein repräsentativer Durchschnitt der Bevölkerung an den Beratungen teilnimmt. Damit alle FrankfurterInnen denselben Informationsstand haben, müssen Materialien in den verschiedenen Muttersprachen zur Verfügung stehen.
  5. Die Regelungen zur Umsetzung eines "Ortsbeirätebudgets" werden geändert. Diese Mittel werden vom Ortsbeirat selbständig für gestalterische Entwicklungsmaßnahmen in den Stadtteilen, Förderung kultureller Aktivitäten im Stadtteil und zur Förderung lokaler sozialer Initiativen verwendet. Die bisher geltende Folgekostenregelung entfällt.

Inhalt

Antrag vom 23.02.2011, NR 2180

Betreff: Bürgerhaushalt - Keine Bürgerbeteiligung ohne Transparenz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 22/2011 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt:

  1. Der gesamte Haushalt der Stadt Frankfurt am Main muss für alle BewohnerInnen transparent und verständlich sein. Das bedeutet den Verzicht der Stadt Frankfurt am Main auf alle Projekte im Rahmen von Public-Privat-Partnerschaften (PPP) und ähnlichen Rechtsgeschäften, weil diese in sich intransparent sind und auf Geheimverträgen basieren. Das ist das Gegenteil einer transparenten Bürgerbeteiligung. Dies gilt auch für Aktienfonds und andere Finanzmarktgeschäfte.
  2. Zusätzlich zu der Internetplattform wird es Bürgerversammlungen in den Stadtteilen geben. Die Ergebnisse und Debatten der Bürgerversammlungen werden dokumentiert und veröffentlicht.
  3. Von Haushaltsplanungen direkt betroffene BewohnerInnen werden insbesondere in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies gilt vor allem bei Entscheidungen zur Wohnsituation und Verkehrsfragen.
  4. Bei den Beratungen muss darauf geachtet werden, dass keine Lobbygruppen und Einzelinteressen in den Vordergrund gerückt werden. Die Entscheidungen müssen den Willen der Frankfurter BewohnerInnen widerspiegeln. Daher ist darauf zu achten, dass ein repräsentativer Durchschnitt der Bevölkerung an den Beratungen teilnimmt. Damit alle FrankfurterInnen denselben Informationsstand haben, müssen Materialien in den verschiedenen Muttersprachen zur Verfügung stehen.
  5. Die Regelungen zur Umsetzung eines "Ortsbeirätebudgets" werden geändert. Diese Mittel werden vom Ortsbeirat selbständig für gestalterische Entwicklungsmaßnahmen in den Stadtteilen, Förderung kultureller Aktivitäten im Stadtteil und zur Förderung lokaler sozialer Initiativen verwendet. Die bisher geltende Folgekostenregelung entfällt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2011MM 22Frankfurter BürgerhaushaltMagistratsvortrag
  2. 23. Februar 2011Sie sind hier
    NRNR 2180Bürgerhaushalt - Keine Bürgerbeteiligung ohne Transparenz
    STVV-Antrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 52 · 22.02.2011
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2171 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1280 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2171) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 und NR 2171 = Ablehnung, OA 1279 und OA 1280 = Annahme) NPD (M 22, NR 2171, OA 1279 und OA 1280 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 2171 und OA 1279 = Ablehnung, OA 1280 = Annahme) Stv. Holtz (NR 2171 = Enthaltung, OA 1279 und OA 1280 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 24.02.2011
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2171 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1280 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fey, Rinn, Oesterling, Hübner, Heuser, Cunitz, Feldmann und Pürsün sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2171), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung)

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