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Soziale Mischung beim Campus Bockenheim bereits beim ersten Bauabschnitt schaffen

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Bockenheim bereits beim ersten Bauabschnitt schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird mit dem Ziel, im Sinne einer sozialen Mischung ein Drittel der geplanten Bebauung im geförderten Wohnungsbau zu erstellen. Begründung: Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum in der Stadt nimmt immer mehr zu. Gerade die Stadt und ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft sind aufgerufen, neuen preisgünstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen, statt im oberen Preissegment zu investieren. Deshalb sollte bereits im ersten Bauabschnitt der geplanten Campusbebauung auf eine vernünftige soziale Mischung geachtet werden.

Inhalt

Antrag vom 21.02.2011, NR 2178

Betreff: Soziale Mischung beim Campus Bockenheim bereits beim ersten Bauabschnitt schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird mit dem Ziel, im Sinne einer sozialen Mischung ein Drittel der geplanten Bebauung im geförderten Wohnungsbau zu erstellen.

Begründung: Der Mangel an preisgünstigem Wohnraum in der Stadt nimmt immer mehr zu. Gerade die Stadt und ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft sind aufgerufen, neuen preisgünstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen, statt im oberen Preissegment zu investieren. Deshalb sollte bereits im ersten Bauabschnitt der geplanten Campusbebauung auf eine vernünftige soziale Mischung geachtet werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2011, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.02.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2011MM 38Bebauungsplan Nr. 884 - Gräfstraße/Sophienstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 21. Februar 2011Sie sind hier
    NRNR 2178Soziale Mischung beim Campus Bockenheim bereits beim ersten Bauabschnitt schaffen
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 52 · 22.02.2011
TO I, TOP 27
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2177 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2178 wird unter Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9195, abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
Linke (kein Votum)Freie Wähler (M 38 = Annahme im Rahmen NR 2177, NR 2177 = Annahme, NR 2178 = Prüfung und Berichterstattung)REP (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Annahme)NPD (M 38 und NR 2177 = Annahme, NR 2178 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Ablehnung)Stv. Holtz (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE. (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 38 = Annahme im Rahmen NR 2177, NR 2177 = Annahme, NR 2178 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Annahme) NPD (M 38 und NR 2177 = Annahme, NR 2178 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Ablehnung) Stv. Holtz (M 38, NR 2177 und NR 2178 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 24.02.2011
TO II, TOP 48
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2177 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2178 wird unter Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9195, abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
Freie WählerÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Stv. Holtz
Sonstige:
Linke (kein Votum)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFreie WählerREPNPD
Enthaltung:
Stv. Holtz
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPFDPÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Enthaltung:
NPDStv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2177) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 4 · 28.03.2011
TO II, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage NR 2178 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 9566,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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