Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung

Vorlagentyp: NRGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Der Umfang, den das Projekt INDEX net.ffm inzwischen angenommen hat, übersteigt bei weitem die von der Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen. Der Magistrat mag gute Gründe für diese Ausweitung haben, er kann sie jedoch nicht im Alleingang beschließen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Da diese nicht vorliegt und die Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal hinreichend informiert ist, kann das Projekt INDEX net.ffm derzeit nicht weitergeführt werden. Mit dem im vorliegenden Antrag eingeforderten aktuellen Gesamtkonzept erhält der Magistrat die Möglichkeit, seine veränderte Planung vorzustellen, zu begründen und für ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung zu werben.

Inhalt

Antrag vom 27.12.2005, NR 2175

Betreff:

net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.04.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt INDEX net.ffm umgehend anzuhalten und so lange nicht weiterzuverfolgen, bis die Stadtverordnetenversammlung dem unter Punkt (2) geforderten Magistratsvortrag in der vorgelegten oder einer geänderten Form zugestimmt hat.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis seines derzeitigen Planungsstandes bezüglich des Projektes INDEX net.ffm ein aktuelles Gesamtkonzept – mit einem Pflichtenheft, einem detaillierten Zeitplan, einer Aufstellung aller zu erwartenden Kosten, aufgeschlüsselt nach umstellungsbedingten, zeitlich befristeten Kosten und Daueraufwand, und einem Finanzierungskonzept – in Form eines Magistratsvortrags vorzulegen.

Dabei sind die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:

Grundsatz:

a) Prinzipiell erwartet die Stadtverordnetenversammlung keine de luxe-Lösung, sondern eine Lösung, die das aufgrund der bisherigen Stadtverordnetenbeschlüsse zur weitgehenden Zentralisierung und Vereinheitlichung der Stadtverwaltungs-EDV Notwendige in vernünftiger Weise und kostengünstig umsetzt.

Computerzentrale:

b) Das überdimensionierte Vorhaben, am Westhafen eine städtische Computerzentrale zu errichten, wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen wird auf der Basis des Gesamtkonzeptes nach der kostengünstigen Lösung – beispielsweise die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten oder Nutzung vorhandener städtischer Liegenschaften – gesucht.

Personalaufwand:

c) Der bislang prognostizierte zusätzliche Personalaufwand wird noch einmal überprüft, detailliert begründet und mit einem einer integrierten Betrachtung verpflichteten Kostenplan unterlegt. Dabei ist unter anderem darzulegen, wie viele derzeit bestehende Stellen innerhalb der Stadtverwaltung im Rahmen von net.ffm künftig entfallen und inwieweit die notwendigen neuen Stellen stadtverwaltungsintern besetzt werden können.

Externe Beratung:

d) Generell hat der Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten für externe Beratung nicht ins Uferlose steigen. Stattdessen soll künftig die stadtverwaltungsintern vorhandene Kompetenz verstärkt genutzt werden. Sollte dennoch zur Klärung noch offener Fragen in Zusammenhang mit dem Projekt INDEX net.ffm externe Beratung notwendig zu sein, ist sicherzustellen, dass unabhängige Beratungsstellen beauftragt werden. Unternehmen, die im Rahmen von INDEX net.ffm bereits Aufträge zur Umsetzung der angestrebten Hard- und Softwarelösungen erhalten haben oder dafür in Frage stehen, sind von Beratungsaufträgen auszuschließen.

Gegenrechnung:

e) Der mit dem Projekt net.ffm verfolgten weitestgehend einheitlichen EDV-Lösung inklusive der entstehenden Kosten, zu erwartenden Einsparungen und Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe innerhalb der Stadtverwaltung werden die entsprechenden Folgen einer Beibehaltung und Fortführung der derzeitigen Insellösungen gegenübergestellt.

  1. Um unabhängig vom weiteren Fortgang des Gesamtprojektes INDEX net.ffm baldige Einspareffekte zu erzielen, wird der Magistrat beauftragt, die Hardware- und Software-Beschaffung innerhalb der Stadtverwaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu zentralisieren und – soweit möglich und sinnvoll – zu vereinheitlichen und die Stadtverordnetenversammlung von den diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Begründung:

Der Umfang, den das Projekt INDEX net.ffm inzwischen angenommen hat, übersteigt bei weitem die von der Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen. Der Magistrat mag gute Gründe für diese Ausweitung haben, er kann sie jedoch nicht im Alleingang beschließen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Da diese nicht vorliegt und die Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal hinreichend informiert ist, kann das Projekt INDEX net.ffm derzeit nicht weitergeführt werden. Mit dem im vorliegenden Antrag eingeforderten aktuellen Gesamtkonzept erhält der Magistrat die Möglichkeit, seine veränderte Planung vorzustellen, zu begründen und für ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung zu werben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 27. Dezember 2005Sie sind hier
    NRNR 2175net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 30. Juni 2006Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 311net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der StadtverordnetenversammlungMagistratsbericht
  3. 6. Oktober 2006MM 204net.ffmMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 47 · 23.01.2006
TO I, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 31
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 2175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 48 · 20.02.2006
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2175 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Dabei sind die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:" durch die Worte "Dabei sind folgende Punkte zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten:" ersetzt werden. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPDie LinkeBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. und 2. Annahme, Grundsätze a und b Ablehnung, Grundsätze c, d und e Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
zu b und c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) und c) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Grundsätze a und b Ablehnung, Grundsätze c, d und e Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 14
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 2175 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Dabei sind die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:" durch die Worte "Dabei sind folgende Punkte zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten:" ersetzt werden. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 2175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
zu b und c)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPDie LinkeBFFE.lÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) und c) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 2. Annahme, Grundsätze a und b Ablehnung, Grundsätze c, d und e Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 1 · 19.06.2006
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2175 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen