net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Umfang, den das Projekt INDEX net.ffm inzwischen angenommen hat, übersteigt bei weitem die von der Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen. Der Magistrat mag gute Gründe für diese Ausweitung haben, er kann sie jedoch nicht im Alleingang beschließen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Da diese nicht vorliegt und die Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal hinreichend informiert ist, kann das Projekt INDEX net.ffm derzeit nicht weitergeführt werden. Mit dem im vorliegenden Antrag eingeforderten aktuellen Gesamtkonzept erhält der Magistrat die Möglichkeit, seine veränderte Planung vorzustellen, zu begründen und für ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung zu werben.
Inhalt
Antrag vom 27.12.2005, NR 2175
Betreff:
net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
Vorgang:
Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.04.2006
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt INDEX net.ffm umgehend anzuhalten und so lange nicht weiterzuverfolgen, bis die Stadtverordnetenversammlung dem unter Punkt (2) geforderten Magistratsvortrag in der vorgelegten oder einer geänderten Form zugestimmt hat.
- Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis seines derzeitigen Planungsstandes bezüglich des Projektes INDEX net.ffm ein aktuelles Gesamtkonzept – mit einem Pflichtenheft, einem detaillierten Zeitplan, einer Aufstellung aller zu erwartenden Kosten, aufgeschlüsselt nach umstellungsbedingten, zeitlich befristeten Kosten und Daueraufwand, und einem Finanzierungskonzept – in Form eines Magistratsvortrags vorzulegen.
Dabei sind die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:
Grundsatz:
a) Prinzipiell erwartet die Stadtverordnetenversammlung keine de luxe-Lösung, sondern eine Lösung, die das aufgrund der bisherigen Stadtverordnetenbeschlüsse zur weitgehenden Zentralisierung und Vereinheitlichung der Stadtverwaltungs-EDV Notwendige in vernünftiger Weise und kostengünstig umsetzt.
Computerzentrale:
b) Das überdimensionierte Vorhaben, am Westhafen eine städtische Computerzentrale zu errichten, wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen wird auf der Basis des Gesamtkonzeptes nach der kostengünstigen Lösung – beispielsweise die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten oder Nutzung vorhandener städtischer Liegenschaften – gesucht.
Personalaufwand:
c) Der bislang prognostizierte zusätzliche Personalaufwand wird noch einmal überprüft, detailliert begründet und mit einem einer integrierten Betrachtung verpflichteten Kostenplan unterlegt. Dabei ist unter anderem darzulegen, wie viele derzeit bestehende Stellen innerhalb der Stadtverwaltung im Rahmen von net.ffm künftig entfallen und inwieweit die notwendigen neuen Stellen stadtverwaltungsintern besetzt werden können.
Externe Beratung:
d) Generell hat der Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten für externe Beratung nicht ins Uferlose steigen. Stattdessen soll künftig die stadtverwaltungsintern vorhandene Kompetenz verstärkt genutzt werden. Sollte dennoch zur Klärung noch offener Fragen in Zusammenhang mit dem Projekt INDEX net.ffm externe Beratung notwendig zu sein, ist sicherzustellen, dass unabhängige Beratungsstellen beauftragt werden. Unternehmen, die im Rahmen von INDEX net.ffm bereits Aufträge zur Umsetzung der angestrebten Hard- und Softwarelösungen erhalten haben oder dafür in Frage stehen, sind von Beratungsaufträgen auszuschließen.
Gegenrechnung:
e) Der mit dem Projekt net.ffm verfolgten weitestgehend einheitlichen EDV-Lösung inklusive der entstehenden Kosten, zu erwartenden Einsparungen und Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe innerhalb der Stadtverwaltung werden die entsprechenden Folgen einer Beibehaltung und Fortführung der derzeitigen Insellösungen gegenübergestellt.
- Um unabhängig vom weiteren Fortgang des Gesamtprojektes INDEX net.ffm baldige Einspareffekte zu erzielen, wird der Magistrat beauftragt, die Hardware- und Software-Beschaffung innerhalb der Stadtverwaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu zentralisieren und – soweit möglich und sinnvoll – zu vereinheitlichen und die Stadtverordnetenversammlung von den diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Begründung:
Der Umfang, den das Projekt INDEX net.ffm inzwischen angenommen hat, übersteigt bei weitem die von der Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen. Der Magistrat mag gute Gründe für diese Ausweitung haben, er kann sie jedoch nicht im Alleingang beschließen. Dazu bedarf es der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Da diese nicht vorliegt und die Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal hinreichend informiert ist, kann das Projekt INDEX net.ffm derzeit nicht weitergeführt werden. Mit dem im vorliegenden Antrag eingeforderten aktuellen Gesamtkonzept erhält der Magistrat die Möglichkeit, seine veränderte Planung vorzustellen, zu begründen und für ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung zu werben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 27. Dezember 2005Sie sind hierNRNR 2175net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der StadtverordnetenversammlungSTVV-Antrag · GRÜNE
- 30. Juni 2006Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 311net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der StadtverordnetenversammlungMagistratsbericht
- 6. Oktober 2006MM 204net.ffmMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) und c) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Grundsätze a und b Ablehnung, Grundsätze c, d und e Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) und c) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 2. Annahme, Grundsätze a und b Ablehnung, Grundsätze c, d und e Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG