net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
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Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 311
Betreff:
net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 238
- NR 2175 GRÜNE -
Unabhängig von der Vorlage eines Magistratsvortrages bezüglich "net.ffm“ wurde die Ziffer 3 zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat überwiesen. Die gestellte Frage wird wie folgt beantwortet:
- Software
Die zentralisierte Beschaffung (oder lizenzrechtlich richtiger: Überlassung) von Standardsoftware ist wirtschaftlich sachgerecht und erfolgt bereits seit Jahren durch den Abschluss von Rahmenverträgen. Hier sei an erster Stelle das mit Microsoft Deutschland abgeschlossene Enterprise Abkommen genannt. Weitere Softwareprodukte (ADOBE, CITRIX) können basierend auf Rahmenverträgen des Bundes- und der Länder z.Z. schon über das Einkaufshandbuch bezogen werden. Insofern erfolgt die Beschaffung bereits zu einem erheblichen Teil im Sinne des Antrages Nr. 2175 und wird im Zeitraum 2006/2007 alle wichtigen Standard-Produkte umfassen. In Vorbereitung befinden sich Rahmenverträge u.a. für Virenschutz und Anti-Spyware. Ziel ist es, kurz- und mittelfristig die Arbeitsplatzrechner und Server der Ämter und Betriebe mit einem stadteinheitlichen, lizenzrechtlich einwandfreien und möglichst kostengünstigen Basis- Softwarepaket zu versorgen.
- Hardware
Der Markt für Hardware ist gekennzeichnet von Innovation und starkem Preiswettbewerb. Testweise Ausschreibungen von Rahmenverträgen ohne feste Abnahmeverpflichtung haben in der Vergangenheit keine verbesserte Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu dezentralen Projektvergaben ergeben.
Bei Rahmenverträgen über einen längeren Zeitraum ist gleichzeitig sowohl auf den technischen Fortschritt als auch auf die Preisentwicklung während des Vertragszeitraumes durch vertragliche Flexibilitätsregeln Rücksicht zu nehmen, was sich generell preissteigernd auswirkt.
Damit geht aber der Vorteil größerer Mengen wieder verloren. Im Falle von projektbezogenen Ausschreibungen (mit verbindlichen Abnahmen innerhalb kurzer Frist) kann sich dagegen der konkrete und kalkulatorisch überschaubare Wettbewerb voll entfalten, was im Ergebnis zu wirtschaftlicheren Abschlüssen führt.
Bei allen Ausschreibungen sind die vergaberechtlichen Vorgaben einzuhalten, wonach der Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung zu berücksichtigen ist.
Für Beschaffungen innerhalb des Rahmens der für die Stadtverwaltung gültigen Vergabegrenzen sind zwei Beiträge zu Rahmenverträgen für die Lieferung von IT-Equipment im Intranet unter "Beschaffung/Einkaufshandbuch“ zur Anwendung durch die Bedarfsstellen veröffentlicht. Die technischen Anforderungen sind in den in der AGA II, Ziff. 8.4 veröffentlichten "Standards und Normen für IuK“ vorgegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 27. Dezember 2005NRNR 2175net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der StadtverordnetenversammlungSTVV-Antrag · GRÜNE
- 30. Juni 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 311net.ffm: Keine Ausweitung ohne Zustimmung der StadtverordnetenversammlungMagistratsbericht
- 6. Oktober 2006MM 204net.ffmMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)