Ein Bürgerhaushalt für Frankfurt: Mehr Demokratie wagen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mehr Demokratie wagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 22 wird in folgenden Punkten geändert:
- Das Stadtparlament legt zu Beginn jeder Bürgerhaushaltsrunde ein Budget fest und bindet sich mittels einer Selbstverpflichtungserklärung diese Mittel für die Umsetzung der Bürgerhaushaltsziele zu verwenden. In der Regel sollten dafür ca. 50 Mio. Euro pro Jahr aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll das Stadtparlament weitere Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung aufnehmen.
- Vor der Konsultationsphase erfolgt eine transparente und verständliche Darstellung des städtischen Haushalts im Rahmen der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt sowie in einer Broschüre, die and die Haushalte mit einer Information über den Bürgerhaushalt verschickt wird.
- Neben der Internetplattform werden auch lokal Räume zur persönlichen Diskussion eingerichtet, im Rahmen derer über den Haushalt informiert wird und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Vorschläge entwickeln können. Im Rahmen dessen sollte der Bürgerhaushalt auch mit Schulen und Jugendeinrichtungen verzahnt werden.
- In der Bewertungsphase sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt, unabhängig von der Nationalität, stimmberechtigt. Einladungen zu Workshops nach dem Zufallsprinzip sind ein erster Ansatz, um die Beteiligung am Prozess des Bürgerhaushalts zu verbessern, reichen aber nicht aus, um eine breite gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen.
Inhalt
Antrag vom 09.02.2011, NR 2171
Betreff: Ein Bürgerhaushalt für Frankfurt: Mehr Demokratie wagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 22 wird in folgenden Punkten geändert:
- Das Stadtparlament legt zu Beginn jeder Bürgerhaushaltsrunde ein Budget fest und bindet sich mittels einer Selbstverpflichtungserklärung diese Mittel für die Umsetzung der Bürgerhaushaltsziele zu verwenden. In der Regel sollten dafür ca. 50 Mio. Euro pro Jahr aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll das Stadtparlament weitere Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung aufnehmen.
- Vor der Konsultationsphase erfolgt eine transparente und verständliche Darstellung des städtischen Haushalts im Rahmen der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt sowie in einer Broschüre, die and die Haushalte mit einer Information über den Bürgerhaushalt verschickt wird.
- Neben der Internetplattform werden auch lokal Räume zur persönlichen Diskussion eingerichtet, im Rahmen derer über den Haushalt informiert wird und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Vorschläge entwickeln können. Im Rahmen dessen sollte der Bürgerhaushalt auch mit Schulen und Jugendeinrichtungen verzahnt werden.
- In der Bewertungsphase sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt, unabhängig von der Nationalität, stimmberechtigt. Einladungen zu Workshops nach dem Zufallsprinzip sind ein erster Ansatz, um die Beteiligung am Prozess des Bürgerhaushalts zu verbessern, reichen aber nicht aus, um eine breite gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.02.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2011MM 22Frankfurter BürgerhaushaltMagistratsvortrag
- 9. Februar 2011Sie sind hierNRNR 2171Ein Bürgerhaushalt für Frankfurt: Mehr Demokratie wagenSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2171 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1280 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2171) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 22 und NR 2171 = Ablehnung, OA 1279 und OA 1280 = Annahme) NPD (M 22, NR 2171, OA 1279 und OA 1280 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 2171 und OA 1279 = Ablehnung, OA 1280 = Annahme) Stv. Holtz (NR 2171 = Enthaltung, OA 1279 und OA 1280 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2171 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2180 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1280 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1280 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fey, Rinn, Oesterling, Hübner, Heuser, Cunitz, Feldmann und Pürsün sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2171), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2180) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 3. bis 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.