Fußgänger in der Leipziger Straße
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Neues zu Marburger Straße per E-MailBegründung
Die Verkehrssituation in der Leipziger Straße wird zunehmend unerträglich und für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher. Leidtragende sind insbesondere die Fußgänger. Einmal, da sie auf den schmalen Bürgersteigen ständig wegen irgendeiner „Sondernutzung“, z. B. durch Auslagen ins Gedränge kommen und sich dann gegenseitig behindern. Zum anderen, weil sie auch wegen schräg parkender Fahrzeuge oft auf die Fahrbahn ausweichen müssen und dann durch Autofahrer und Radfahrer unmittelbar gefährdet sind. Abweisende Poller zu ihrem Schutz sind an vielen Stellen nicht mehr vorhanden, bzw. sind sogar bewusst beseitigt worden, um eine „Sondernutzung“ überhaupt vornehmen zu können Eine weitere Gefährdung der Passanten erfolgt durch überhöhte Fahrgeschwindigkeit von Pkws: Nach der Einfahrt in die Leipziger Straße wird oft das Tempo rasant erhöht bis zur Kurfürstenstraße und dann wieder von der Juliusstraße bis zur Basaltstraße. Wir brauchen deshalb Hindernisse gegen die Raserei. Beispielhaft sind die Aufpflasterungen“ in der unteren Berger Straße, insbesondere der Abschnitt am Merianplatz. Hier kann man sehen, wie eine Aufpflasterung zusammen mit den angrenzenden Bürgersteigen optisch eine größere Fläche bilden, die später einmal im Benehmen mit dem OBR gestaltet werden kann. All dies wissen eigentlich die zuständigen Ämter, spätestens jedoch seit der letzten Bürgeranhörung des ORB zur Frage „Fußgängerzone Leipziger Straße?“ am 10.10.2005. Da wir nicht den Eindruck haben, dass die Ämter von sich aus die o. a. Zustände beheben, ist jetzt das Handeln des Magistrats dringend erforderlich.
Inhalt
Antrag vom 30.11.2005, NR 2140
Betreff:
Fußgänger in der Leipziger Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- die Leipziger Straße zwischen der Straße Am Weingarten und der Kurfürstenstraße sowie zwischen Marburger Straße und Friesengasse "aufzupflastern“ analog der unteren Berger Straße;
- die legalen und illegalen Nutzungen der Bürgersteige zu überprüfen und - falls notwendig - umgehend alle Nutzungen zu untersagen, die Fußgänger behindern, beziehungsweise zu ihrer Gefährdung führen.
Begründung:
Die Verkehrssituation in der Leipziger Straße wird zunehmend unerträglich und für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher. Leidtragende sind insbesondere die Fußgänger. Einmal, da sie auf den schmalen Bürgersteigen ständig wegen irgendeiner "Sondernutzung“, z. B. durch Auslagen ins Gedränge kommen und sich dann gegenseitig behindern. Zum anderen, weil sie auch wegen schräg parkender Fahrzeuge oft auf die Fahrbahn ausweichen müssen und dann durch Autofahrer und Radfahrer unmittelbar gefährdet sind. Abweisende Poller zu ihrem Schutz sind an vielen Stellen nicht mehr vorhanden, bzw. sind sogar bewusst beseitigt worden, um eine "Sondernutzung“ überhaupt vornehmen zu können Eine weitere Gefährdung der Passanten erfolgt durch überhöhte Fahrgeschwindigkeit von Pkws: Nach der Einfahrt in die Leipziger Straße wird oft das Tempo rasant erhöht bis zur Kurfürstenstraße und dann wieder von der Juliusstraße bis zur Basaltstraße. Wir brauchen deshalb Hindernisse gegen die Raserei. Beispielhaft sind die Aufpflasterungen“ in der unteren Berger Straße, insbesondere der Abschnitt am Merianplatz. Hier kann man sehen, wie eine Aufpflasterung zusammen mit den angrenzenden Bürgersteigen optisch eine größere Fläche bilden, die später einmal im Benehmen mit dem OBR gestaltet werden kann. All dies wissen eigentlich die zuständigen Ämter, spätestens jedoch seit der letzten Bürgeranhörung des ORB zur Frage "Fußgängerzone Leipziger Straße?“ am 10.10.2005. Da wir nicht den Eindruck haben, dass die Ämter von sich aus die o. a. Zustände beheben, ist jetzt das Handeln des Magistrats dringend erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. November 2005Sie sind hierNRNR 2140Fußgänger in der Leipziger StraßeSTVV-Antrag · SPD
- 28. April 2006BB 228Fußgänger in der Leipziger StraßeMagistratsbericht
- 6. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 453Fußgänger in der Leipziger StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme) zu b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und Die Linke. (= Annahme) zu b) CDU, SPD, FAG und Die Linke. gegen GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)