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Fußgänger in der Leipziger Straße

Vorlagentyp: NRSPD
44 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Verkehrssituation in der Leipziger Straße wird zunehmend unerträglich und für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher. Leidtragende sind insbesondere die Fußgänger. Einmal, da sie auf den schmalen Bürgersteigen ständig wegen irgendeiner „Sondernutzung“, z. B. durch Auslagen ins Gedränge kommen und sich dann gegenseitig behindern. Zum anderen, weil sie auch wegen schräg parkender Fahrzeuge oft auf die Fahrbahn ausweichen müssen und dann durch Autofahrer und Radfahrer unmittelbar gefährdet sind. Abweisende Poller zu ihrem Schutz sind an vielen Stellen nicht mehr vorhanden, bzw. sind sogar bewusst beseitigt worden, um eine „Sondernutzung“ überhaupt vornehmen zu können Eine weitere Gefährdung der Passanten erfolgt durch überhöhte Fahrgeschwindigkeit von Pkws: Nach der Einfahrt in die Leipziger Straße wird oft das Tempo rasant erhöht bis zur Kurfürstenstraße und dann wieder von der Juliusstraße bis zur Basaltstraße. Wir brauchen deshalb Hindernisse gegen die Raserei. Beispielhaft sind die Aufpflasterungen“ in der unteren Berger Straße, insbesondere der Abschnitt am Merianplatz. Hier kann man sehen, wie eine Aufpflasterung zusammen mit den angrenzenden Bürgersteigen optisch eine größere Fläche bilden, die später einmal im Benehmen mit dem OBR gestaltet werden kann. All dies wissen eigentlich die zuständigen Ämter, spätestens jedoch seit der letzten Bürgeranhörung des ORB zur Frage „Fußgängerzone Leipziger Straße?“ am 10.10.2005. Da wir nicht den Eindruck haben, dass die Ämter von sich aus die o. a. Zustände beheben, ist jetzt das Handeln des Magistrats dringend erforderlich.

Inhalt

Antrag vom 30.11.2005, NR 2140

Betreff:

Fußgänger in der Leipziger Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. die Leipziger Straße zwischen der Straße Am Weingarten und der Kurfürstenstraße sowie zwischen Marburger Straße und Friesengasse "aufzupflastern“ analog der unteren Berger Straße;
  2. die legalen und illegalen Nutzungen der Bürgersteige zu überprüfen und - falls notwendig - umgehend alle Nutzungen zu untersagen, die Fußgänger behindern, beziehungsweise zu ihrer Gefährdung führen.

Begründung:

Die Verkehrssituation in der Leipziger Straße wird zunehmend unerträglich und für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher. Leidtragende sind insbesondere die Fußgänger. Einmal, da sie auf den schmalen Bürgersteigen ständig wegen irgendeiner "Sondernutzung“, z. B. durch Auslagen ins Gedränge kommen und sich dann gegenseitig behindern. Zum anderen, weil sie auch wegen schräg parkender Fahrzeuge oft auf die Fahrbahn ausweichen müssen und dann durch Autofahrer und Radfahrer unmittelbar gefährdet sind. Abweisende Poller zu ihrem Schutz sind an vielen Stellen nicht mehr vorhanden, bzw. sind sogar bewusst beseitigt worden, um eine "Sondernutzung“ überhaupt vornehmen zu können Eine weitere Gefährdung der Passanten erfolgt durch überhöhte Fahrgeschwindigkeit von Pkws: Nach der Einfahrt in die Leipziger Straße wird oft das Tempo rasant erhöht bis zur Kurfürstenstraße und dann wieder von der Juliusstraße bis zur Basaltstraße. Wir brauchen deshalb Hindernisse gegen die Raserei. Beispielhaft sind die Aufpflasterungen“ in der unteren Berger Straße, insbesondere der Abschnitt am Merianplatz. Hier kann man sehen, wie eine Aufpflasterung zusammen mit den angrenzenden Bürgersteigen optisch eine größere Fläche bilden, die später einmal im Benehmen mit dem OBR gestaltet werden kann. All dies wissen eigentlich die zuständigen Ämter, spätestens jedoch seit der letzten Bürgeranhörung des ORB zur Frage "Fußgängerzone Leipziger Straße?“ am 10.10.2005. Da wir nicht den Eindruck haben, dass die Ämter von sich aus die o. a. Zustände beheben, ist jetzt das Handeln des Magistrats dringend erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2005Sie sind hier
    NRNR 2140Fußgänger in der Leipziger Straße
    STVV-Antrag · SPD
  2. 28. April 2006BB 228Fußgänger in der Leipziger StraßeMagistratsbericht
  3. 6. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 453Fußgänger in der Leipziger StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 48 · 09.01.2006
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2140 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 47 · 17.01.2006
TO I, TOP 8
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 2140 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 2140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Die LinkeÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Annahme) zu b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 13
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 2140 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 2140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
SPDDie Linke
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDFAGDie Linke
Ablehnung:
GrüneFDPREPBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und Die Linke. (= Annahme) zu b) CDU, SPD, FAG und Die Linke. gegen GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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