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Mehr Erdgastankstellen

Vorlagentyp: NRCDU
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Erdgas als Treibstoff für Automobile erfreut sich zunehmender Nachfrage. Gründe dafür sind der Preisvorteil und die geringeren Schadstoffemissionen gegenüber herkömmlichem Treibstoff auf Mineralölbasis in Verbindung mit der gegenwärtig vorherrschenden Motorentechnologie. Autohersteller bieten deshalb auch zunehmend Erdgasfahrzeuge an. Demgegenüber wirkt das noch sehr dünne Netz von Erdgastankstellen als Hindernis für eine breite Markteinführung. Da die Verminderung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen im Interesse des Gemeinwohls liegt, sollte auf ein engmaschiges Netz von Erdgastankstellen hingewirkt werden. Ansprechpartner sind dabei die Betreiber der bestehenden Tankstellen, da diese über Infrastruktur verfügen und sich über deren Beteiligung der notwendige Wettbewerb im Markt ergibt. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2005, NR 2108 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 306 Bericht des Magistrats vom 01.09.2006, B 342 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 01.12.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2129) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 2108 und NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 14 Beschluss:
  11. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 10470,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 79 1

Inhalt

Antrag vom 30.11.2005, NR 2129

Betreff:

Mehr Erdgastankstellen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

a) bei den Betreibern von Tankstellen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main auf die stadtweite, insbesondere aber auch nahe von Flughafen und Hauptbahnhof, Einrichtung zusätzlicher Erdgasbetankungsanlagen hinzuwirken, und

b) über den Hessischen und Deutschen Städtetag landes- und bundesweit die Tankstellenbetreiber zur Einrichtung eines flächendeckenden, engmaschigen Netzes von Erdgastankstellen anzuhalten.

Begründung:

Erdgas als Treibstoff für Automobile erfreut sich zunehmender Nachfrage. Gründe dafür sind der Preisvorteil und die geringeren Schadstoffemissionen gegenüber herkömmlichem Treibstoff auf Mineralölbasis in Verbindung mit der gegenwärtig vorherrschenden Motorentechnologie. Autohersteller bieten deshalb auch zunehmend Erdgasfahrzeuge an. Demgegenüber wirkt das noch sehr dünne Netz von Erdgastankstellen als Hindernis für eine breite Markteinführung.

Da die Verminderung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen im Interesse des Gemeinwohls liegt, sollte auf ein engmaschiges Netz von Erdgastankstellen hingewirkt werden. Ansprechpartner sind dabei die Betreiber der bestehenden Tankstellen, da diese über Infrastruktur verfügen und sich über deren Beteiligung der notwendige Wettbewerb im Markt ergibt.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander HeuserHauptvorlage: Antrag vom 15.11.2005, NR 2108

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2005Sie sind hier
    NRNR 2129Mehr Erdgastankstellen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 30. Juni 2006BB 306Saubere Luft in Frankfurt (6) - Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichtenMagistratsbericht
  3. 1. September 2006Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 342Saubere Luft in Frankfurt (6) - Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 47 · 01.12.2005
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2129 = Annahme)BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2129) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung)Die Linke (NR 2108 und NR 2129 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 2108 und NR 2129 = Annahme)E.l (NR 2108 und NR 2129 = Annahme)BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 2108 und NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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