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Saubere Luft in Frankfurt (6) Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichten

Vorlagentyp: NRGRÜNE
41 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nach dem rasanten Anstieg der Benzinpreise in den letzten Monaten ziehen viele Autofahrer und Autofahrerinnen in Erwägung, auf kostengünstiges und umweltfreundliches Erdgas umzusteigen. Mit einem Erdgasauto lassen sich pro gefahrenem Kilometer 3,5 Cent sparen. Neben dem Kostenargument überzeugen aber gerade im Hinblick auf die Luftreinhalteproblematik in den Ballungsräumen die, im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern, niedrigen Schadstoff- Emissionen von Erdgasfahrzeugen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 30.000 Erdgasfahrzeuge und 615 Erdgastankstellen. Die Tendenz ist zwar steigend, dennoch mangelt es in Frankfurt mit derzeit lediglich 2 Erdgastankstellen an einem flächendeckenden und zufriedenstellenden Tankstellennetz, was viele von einer Umrüstung ihrer Fahrzeuge auf Erdgas abschreckt. Am Flughafen und in Hauptbahnhofsnähe existieren keine Erdgastankstellen, was unter anderem von der Taxiinnung bemängelt wird. Die Frankfurter TaxifahrerInnen wären durchaus bereit auf Erdgas umzusteigen, wenn die Versorgungslage mit Erdgas an diesen beiden markanten Punkten gewährleistet wäre. Die derzeit über 1000 Taxen in Frankfurt, machen einen nicht unwesentlichen Beitrag des Verkehrsaufkommens in Frankfurt und den damit einhergehenden Emissionen aus. Die neu einzurichtenden Tankstellen könnten selbstverständlich nicht nur von Taxen angefahren werden, sondern als weiterer Anreiz für die Bürger dienen, ihre Fahrzeuge auf Erdgas umrüsten zu lassen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2005, NR 2129 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 306 Bericht des Magistrats vom 01.09.2006, B 342 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 16.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2005, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 2108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 01.12.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2129) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
  5. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2005, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 2108 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme)
  6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  8. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 2108 und NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 14 Beschluss:
  12. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 10470,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 79 1

Inhalt

Antrag vom 15.11.2005, NR 2108

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt (6) Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Mainova hinzuwirken, am Flughafen Frankfurt sowie in der Nähe des Hauptbahnhofes eine Erdgastankstelle einzurichten.

Begründung:

Nach dem rasanten Anstieg der Benzinpreise in den letzten Monaten ziehen viele Autofahrer und Autofahrerinnen in Erwägung, auf kostengünstiges und umweltfreundliches Erdgas umzusteigen. Mit einem Erdgasauto lassen sich pro gefahrenem Kilometer 3,5 Cent sparen. Neben dem Kostenargument überzeugen aber gerade im Hinblick auf die Luftreinhalteproblematik in den Ballungsräumen die, im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern, niedrigen Schadstoff- Emissionen von Erdgasfahrzeugen.

Derzeit gibt es in Deutschland rund 30.000 Erdgasfahrzeuge und 615 Erdgastankstellen. Die Tendenz ist zwar steigend, dennoch mangelt es in Frankfurt mit derzeit lediglich 2 Erdgastankstellen an einem flächendeckenden und zufriedenstellenden Tankstellennetz, was viele von einer Umrüstung ihrer Fahrzeuge auf Erdgas abschreckt.

Am Flughafen und in Hauptbahnhofsnähe existieren keine Erdgastankstellen, was unter anderem von der Taxiinnung bemängelt wird. Die Frankfurter TaxifahrerInnen wären durchaus bereit auf Erdgas umzusteigen, wenn die Versorgungslage mit Erdgas an diesen beiden markanten Punkten gewährleistet wäre. Die derzeit über 1000 Taxen in Frankfurt, machen einen nicht unwesentlichen Beitrag des Verkehrsaufkommens in Frankfurt und den damit einhergehenden Emissionen aus. Die neu einzurichtenden Tankstellen könnten selbstverständlich nicht nur von Taxen angefahren werden, sondern als weiterer Anreiz für die Bürger dienen, ihre Fahrzeuge auf Erdgas umrüsten zu lassen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 30.11.2005, NR 2129

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2005Sie sind hier
    NRNR 2108Saubere Luft in Frankfurt (6) Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichten
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 30. Juni 2006BB 306Saubere Luft in Frankfurt (6) - Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichtenMagistratsbericht
  3. 1. September 2006Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 342Saubere Luft in Frankfurt (6) - Erdgastankstellen am Flughafen und in Bahnhofsnähe einrichtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2108 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 47 · 01.12.2005
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2129 = Annahme)BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2129) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)

OBR 5
Sitzung 49 · 02.12.2005
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage NR 2108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung)Die Linke (NR 2108 und NR 2129 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 2108 und NR 2129 = Annahme)E.l (NR 2108 und NR 2129 = Annahme)BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2108 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 2108 und NR 2129 = Annahme) BFF (NR 2108 = Ablehnung, NR 2129 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage NR 2108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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