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Rechtzeitig ausreichende Kitaplätze für Bockenheim sichern!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
87 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

Im Zuge der Planungen für das Campusgelände in Bockenheim wird die Uni-Kita wegfallen. In der Vorlage M 214 zur Neuordnung des Gebietes ist zwar eine 4-zügige Kita vorgesehen, die aber keinen Ersatz für die derzeitige Uni-Kita darstellt, sondern als Einrichtung für die in Zukunft im Neubaugebiet lebenden Kinder gedacht ist. Da die Uni-Kita nicht nur von den Kindern der Studierenden, sondern auch von Kindern aus dem Stadtteil besucht wird, schwindet damit das Gesamtangebot an Kitaplätzen in Bockenheim. Dies ist jedoch eine fatale Entwicklung vor dem Hintergrund der absehbaren Entwicklung der Kinderzahlen im Stadtteil. Denn Bockenheim gehört zu jenen innenstadtnahen und bevölkerungsreichen Stadtteilen, in dem in den nächsten Jahren mit einer großen Steigerung der Kinderzahlen zu rechnen ist (s. B 639 vom 9.9.05: Kindertagesstättenentwicklungsplan), für die ein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung stehen muss.

Inhalt

Antrag vom 23.11.2005, NR 2126

Betreff:

Rechtzeitig ausreichende Kitaplätze für Bockenheim sichern!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, für den Fall, dass die Uni-Kita im Studierendenhaus der Universität wegfällt, rechtzeitig einen Ersatz in Bockenheim zu finden, um ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten-Plätzen für den Stadtteil langfristig zu sichern.
  2. Der Magistrat wird gebeten, im Einvernehmen mit der Universität eine weitere Fläche für den Gemeinbedarf zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Im Zuge der Planungen für das Campusgelände in Bockenheim wird die Uni-Kita wegfallen. In der Vorlage M 214 zur Neuordnung des Gebietes ist zwar eine 4-zügige Kita vorgesehen, die aber keinen Ersatz für die derzeitige Uni-Kita darstellt, sondern als Einrichtung für die in Zukunft im Neubaugebiet lebenden Kinder gedacht ist.

Da die Uni-Kita nicht nur von den Kindern der Studierenden, sondern auch von Kindern aus dem Stadtteil besucht wird, schwindet damit das Gesamtangebot an Kitaplätzen in Bockenheim. Dies ist jedoch eine fatale Entwicklung vor dem Hintergrund der absehbaren Entwicklung der Kinderzahlen im Stadtteil. Denn Bockenheim gehört zu jenen innenstadtnahen und bevölkerungsreichen Stadtteilen, in dem in den nächsten Jahren mit einer großen Steigerung der Kinderzahlen zu rechnen ist (s. B 639 vom 9.9.05: Kindertagesstättenentwicklungsplan), für die ein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung stehen muss.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2005, M 214

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2005MM 2141. Bebauungsplan Nr. 569 .Senckenberganlage/Bockenheimer Warte. 2. Rahmenplan .Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität.Magistratsvortrag
  2. 23. November 2005Sie sind hier
    NRNR 2126Rechtzeitig ausreichende Kitaplätze für Bockenheim sichern!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 3. April 2006BB 1751. Bebauungsplan Nr. 569 .Senckenberganlage/Bockenheimer Warte. 2. Rahmenplan .Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-UniversitätMagistratsbericht
  4. 28. August 2006BB 3351. Bebauungsplan Nr. 569 "Senckenberganlage/ Bockenheimer Warte" 2. Rahmenplan "Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität.Magistratsbericht
  5. 15. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 87 WochenBB 4221. Bebauungplan Nr. 569 "Senckenberganlage/Bockenheimer Warte" 2. Rahmenplan "Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-UniversitätMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 2
Sitzung 47 · 28.11.2005
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Anregung OA 2155 2005 1. Die Vorlage M 214 wird unter Hinweis auf OA 2155 abgelehnt. Die Vorlage OA 2155 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 214 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird angewiesen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 569 zu beenden und ein neues Bebauungsplanverfahren einzuleiten. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in den den zuständigen Gremien vorzulegenden neuen Bebauungsplan - sowie auch in den Rahmenplan - die Inhalte der Anregung des Ortsbeirates 2, OA 2093 vom 26.09.2005, einzuarbeiten." 2. Die Vorlage NR 2089 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 2126 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (M 214 = Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 2155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 2155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 48 · 16.01.2006
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 2155 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 214)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
REPGrüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 8 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 8 / Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneFAG
Ablehnung:
CDUREP
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)
zu 1)
Sonstige:
FDP (M 214 und NR 2126 = Annahme, NR 2087, NR 2088 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2128 = Ziffer II. 2. Annahme, Rest Ablehnung, NR 2152 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 2155 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. vereinfachtes Verfahren)Die Linke (M 214 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme)BFF (M 214 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme, NR 2126 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme)E.l (M 214, NR 2128 und NR 2152 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126 und OA 2155 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 214: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffern II. 2. bis 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 8. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und REP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 3. der Vorlage OA 2155 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 214 und NR 2126 = Annahme, NR 2087, NR 2088 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2128 = Ziffer II. 2. Annahme, Rest Ablehnung, NR 2152 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 2155 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. vereinfachtes Verfahren) Die Linke. (M 214 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme) BFF (M 214 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme, NR 2126 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme) E.L. (M 214, NR 2128 und NR 2152 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126 und OA 2155 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO II, TOP 2
Angenommen
1. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 2155 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 214)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPGrüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
zu 8 / Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 214: CDU, SPD,GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern II. 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern II. 3. bis 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU (= Ablehnung) SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 35
Angenommen
1. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2155 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 214)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFE.l
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFE.l
zu 3 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeBFFE.l
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
SPDFAGDie LinkeE.l
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGFDPREPDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGBFFDie Linke
Ablehnung:
FDPREPE.lGrüneFAGBFFDie Linke
zu 7 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDPE.lDie LinkeBFF
zu 7 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
E.lFDPDie LinkeBFF
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGDie LinkeBFFE.l
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGDie LinkeBFFE.l
zu 8 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeBFFE.lREP
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 214: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, FDP, REP, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 6. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und Die Linke. gegen FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) Ziffern II. 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und Die Linke. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) Ziffern II. 3 bis 5.: SPD, GRÜNE, FAG, BFF und Die Linke. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP und E.L. (= Ablehnung); Die Linke. und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen E.L. (= Ablehnung); FDP, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 8. zu a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme)

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