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Degussa-Gelände - Urbanität und Wohnen in der Innenstadt stärken!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Das derzeit noch von der Firma Degussa genutzte Grundstück stellt eine der größten stadtplanerischen Chancen, aber auch Herausforderungen in der Innenstadt dar. Das bisher ausschließlich zu Verwaltungszwecken genutzte und der Öffentlichkeit nicht zugängliche Areal in bester Lage am Main darf dabei keinesfalls weiter eine – und sei es eine städtische – „Bürostadt“ bleiben. Öffentliche Nutzungen in den Erdgeschossflächen und eine Ergänzung der angrenzenden 50er-Jahre-Wohnbebauung wäre für die urbane Qualität der Frankfurter Innenstadt von entscheidender Bedeutung. Dabei muss möglicherweise in Kauf genommen werden, dass die gegenwärtige Bebauung eine kurzfristige Realisierung der angestrebten städtebaulichen Ziele nicht zulässt. Die Stadt Frankfurt muss jedoch durch eine klare Formulierung ihrer städtebaulichen Ziele deutlich machen, dass jegliche Abweichung oder Veränderung von Festlegungen des bestehenden Bebauungsplans 356 "Weißfrauenstraße" nur auf der Basis einer deutlichen Stärkung des Wohnstandortes Innenstadt denkbar ist. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.11.2003, NR 1199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2005, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 2097 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 01.12.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1199 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1223 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 2097 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.12.2005, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1223 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 2097 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1199 zurückgezogen hat.
  16. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1223 zurückgezogen hat.
  17. Der Vorlage NR 2097 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Absatz die Worte "und planungsrechtlich umgesetzt" gestrichen werden. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2097 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (NR 2097 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 2097 = Enthaltung)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 1 Beschluss:
  20. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1199 zurückgezogen hat.
  21. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1223 zurückgezogen hat.
  22. Der Vorlage NR 2097 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Absatz die Worte "und planungsrechtlich umgesetzt" gestrichen werden. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10458,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Antrag vom 02.11.2005, NR 2097

Betreff:

Degussa-Gelände - Urbanität und Wohnen in der Innenstadt stärken!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

Für den Geltungsbereich des B-Plans 356 "Weißfrauenstraße“ werden einer möglichen Neubebauung und einem in diesem Zusammenhang notwendigen städtebaulichen Wettbewerb folgende Ziele zugrunde gelegt und planungsrechtlich umgesetzt:

  1. Zur Belebung der Innenstadt wird eine Nutzungsmischung mit einem Wohnanteil auf 40% der Grundfläche zugrunde gelegt. Die Wohnungen sollten dort angesiedelt werden, wo von der besten Wohnqualität auszugehen ist, das heißt im Block-innenbereich sowie an der dem Main zugewandten südlichen und der östlichen Grenze des Geltungsbereiches.
  2. Entlang der Straßenzüge Bethmannstraße-Weißfrauenstraße-Neue Mainzer Straße sind in den Erdgeschoßzonen öffentliche Nutzungen (Geschäfte, Gastronomie, kulturelle Nutzungen etc.) verbindlich festzusetzen.
  3. Entlang der begleitenden Straßenzüge ist eine Blockrandbebauung zu realisieren, die die Traufkanten aus den umgebenden Bebauungen aufnimmt. Neue Hochhausstandorte auf dem Gelände sind nicht vorzusehen.
  4. In Aufnahme des historischen Stadtgrundrisses ist eine möglichst kleinteilige, öffentlich nutzbare Durchwegung herzustellen.
  5. Die denkmalgeschützte Villa am Untermainkai ist zu erhalten; die Neubebauungen in diesem Bereich sollten städtebaulich und architektonisch dem ebenfalls beantragten Gestaltungssatzung zum "weißen Mainprospekt“ entsprechen.

Begründung:

Das derzeit noch von der Firma Degussa genutzte Grundstück stellt eine der größten stadtplanerischen Chancen, aber auch Herausforderungen in der Innenstadt dar. Das bisher ausschließlich zu Verwaltungszwecken genutzte und der Öffentlichkeit nicht zugängliche Areal in bester Lage am Main darf dabei keinesfalls weiter eine – und sei es eine städtische – "Bürostadt“ bleiben. Öffentliche Nutzungen in den Erdgeschossflächen und eine Ergänzung der angrenzenden 50er-Jahre-Wohnbebauung wäre für die urbane Qualität der Frankfurter Innenstadt von entscheidender Bedeutung. Dabei muss möglicherweise in Kauf genommen werden, dass die gegenwärtige Bebauung eine kurzfristige Realisierung der angestrebten städtebaulichen Ziele nicht zulässt. Die Stadt Frankfurt muss jedoch durch eine klare Formulierung ihrer städtebaulichen Ziele deutlich machen, dass jegliche Abweichung oder Veränderung von Festlegungen des bestehenden Bebauungsplans 356 "Weißfrauenstraße" nur auf der Basis einer deutlichen Stärkung des Wohnstandortes Innenstadt denkbar ist.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 22.11.2003, NR 1199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.11.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. November 2005 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2097 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 46 · 01.12.2005
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 2097 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1199 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 1223 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 2097 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 2097 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1223 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 2097 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO I, TOP 17
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 2097 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Absatz die Worte "und planungsrechtlich umgesetzt" gestrichen werden.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1199 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1223 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 2097 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Absatz die Worte "und planungsrechtlich umgesetzt" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2097 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (NR 2097 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 2097 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 1
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 2097 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Absatz die Worte "und planungsrechtlich umgesetzt" gestrichen werden.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1199 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1223 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 2097 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Absatz die Worte "und planungsrechtlich umgesetzt" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPDie LinkeE.lREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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