Eckpunkte einer alternativen Verkehrsplanung und -politik

Vorlagentyp: NRDie_Linke.Erstellt: 02.11.2005Aktualisiert: 03.02.2006

13 SitzungenAngenommen

Vorlage

Idee

Zu dieser Straße geht es weiter

Hafentunnel — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.01.2026.

Ein leistungsfähiges Umfahrungskonzept für das Bahnhofsviertel23.01.2026 · B (Bericht des Magistrats)
Segmentdeckel Gleisvorfeld prüfen05.12.2025 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel05.10.2025 · OF (Antrag Ortsbeirat)

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Begründung

Der Antrag mit den beschriebenen Zielsetzungen ist in dieser Form notwendig, weil mit der durch den Magistrat vorgelegten M 32 in Frankfurt am Main eine Verkehrspolitik umgesetzt wird, die nach wie vor - den Autoverkehr massiv fördert, - den U-Bahn-Bau kaum weniger massiv fördert, - die Straßenbahnen und Busse vernachlässigt, - den Fahrradverkehr nicht weiter ernst nimmt, - den Fußgängerverkehr einschränkt. Aus dieser „antiquierten“ Ausrichtung der Verkehrspolitik folgt zudem, - dass beim Autoverkehr (MIV) alle Belange der Kostenehrlichkeit und -gerechtigkeit missachtet werden, - dass der MIV höher subventioniert wird als der ÖPNV, - dass darüber hinaus auch für den ÖPNV zu viel Geld ausgegeben wird – und zwar für die falschen Projekte. Daraus ergibt sich – gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Gesamtverkehrs-, Nahverkehrs-, Luftreinhalte- und Lärmschutzpläne – ein ganzes Bündel an weitergehenden Forderungen, die sich im Rahmen dieses Antrages weder einzeln aufführen noch detailliert begründen lassen. Dies berücksichtigend werden in diesem Antrag nur Eckpunkte einer zukunftsweisenden Verkehrsplanung benannt. Weiterführende und in die Einzelheiten gehende Forderungen sind „In Straßen für alle – Masterplan Verkehr 22“ ( www.Frankfurt22.de ) enthalten und dem vorliegenden Antrag inhaltlich zugehörig. Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 9 , 11 Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 47. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2005, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 11 am 28.11.2005, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Kenntnis) 46. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Kenntnis) 46. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2005, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.+ 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen Die Linke. und REP (Kenntnis) zu Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen Die Linke. (Kenntnis) 46. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, REP und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung) 49. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Ziffer 3.1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.2 erster Punkt: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.2. zweiter Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3.3 und 3.4: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2071) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.5: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= 1. bis 3. Punkt Annahme, 4. und 5. Punkt Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.6 - 1., 5. und 6. Punkt: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.6. - 2. Punkt: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.6 - 3. und 4. Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 3.3 und 3.6 Annahme, Rest Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2005, TO I, TOP 7

Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und ÖkoLinX-ARL formulieren folgenden Antrag: "Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Alleenspange wird aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen."
Die Fraktionen von CDU und SPD formulieren folgenden weiteren Antrag: "Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die U 5 bleibt als Stadtbahnlinie wie bisher erhalten und wird nicht in eine Niederflurstraßenbahn umgewandelt." Beschluss: Anregung OA 2193 2005 Anregung OA 2194 2005 1.
- a)Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, SPD und ÖkoLinX-ARL betreffend "Alleenspange" wird unverändert beschlossen.
- b)Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD betreffend "Stadtbahnlinie U 5" wird unverändert beschlossen.
- c)Der Vorlage M 32 wird zugestimmt.
Die Vorlage NR 2069 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 2071 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 2092 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu
- a): GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu
- b): CDU und SPD gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
- c): GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) zu
CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) zu
GRÜNE und SPD gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Sitzung des OBR 9 am 08.12.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 2086 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Ziffer 3.1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.2 erster Punkt: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.2. zweiter Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3.3 und 3.4: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2071) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.5: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= 1. bis
Punkt Annahme, 4. und
Punkt Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.6 - 1., 5. und
Punkt: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.6. -
Punkt: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.6 - 3. und
Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss:
- a)Die Ziffern 1., 2., 3.1, 3.2 zweiter Punkt und 3.5 sowie die Punkte 2. bis 4. der Ziffer 3.6 der Vorlage NR 2086 werden abgelehnt.
- b)Den Ziffern 3.2 erster Punkt, 3.3 und 3.4 sowie den Punkten 1., 5. und 6. der Ziffer 3.6 der Vorlage NR 2086 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- a): Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.2. zweiter Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.5: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= 1. bis
Punkt Annahme, 4. und
Punkt Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.6. -
Punkt: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.6 - 3. und
Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu b): Ziffer 3.2 erster Punkt und Ziffer 3.3: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 3.4: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.6 - 1., 5. und
Punkt: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 02.11.2005, NR 2086

Betreff:

Eckpunkte einer alternativen Verkehrsplanung und -politik

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Magistratsvorlage M 32 (Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main) vom 18.02.2005 in der Fassung vom 13.10.2005) wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage M 32 (Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main) in überarbeiteter Form vorzulegen. Ziele der Überarbeitung des Gesamtverkehrsplans sind die Verbesserung der Lebensqualität, deutliche Emissionsminderungen, Schonung natürlicher Ressourcen, Reduktion von Gefahren durch den Verkehr und damit Ausrichtung am Ziel der sozialen Stadt, der Menschenfreundlichkeit sowie der Urbanität.

In Bezug auf diese Ziele sind vom Magistrat folgende Eckpunkte in stärkerem Maße als in der M 32 zu berücksichtigen:

3.1. Organisation des Straßenraums:

- Reduzierte Ausweisung von MIV-dominierten Einfall- und Sammelstraßen,

- vermehrte Ausweisung autobefreiter Kernbereiche (Fußgängerzonen) in den Quartierszentren,

- in den Quartieren flächendeckende Verkehrsberuhigung (Zeichen 325 StVO) mit Tempo 15 km/h,

- Autosperrung der Mainuferstraßen im Innenstadtbereich und deren Integration in den "Erlebnisraum Fluss".

3.2. Organisation der Verkehrspolitik:

- Einrichtung eines eigenständigen Verkehrsdezernats.

- Umwandlung der Stellplatz- in eine Nahverkehrsabgabe, die - zusammen mit den Parkgebühren und den künftigen Mauteinnahmen - zum Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des oberirdischen ÖPNV verwendet wird.

3.3. Fußgängerverkehr:

- Verbreiterung der lichten Gehwegbreiten auf mindestens 2 Meter,

- zu Gunsten der Barrierefreiheit Absenkungen der Bordsteine an allen Kreuzungen,

- Querungsvorrang für Fußgänger durch Vervielfachung der (teils hoch gepflasterten) Zebrastreifen,

- Kontrollierte Umsetzung des Parkverbots von Autos auf Gehwegen.

3.4. Radverkehr:

- Ausbau der stückweise vorhandenen Radrouten zu einem die Stadt radial und tangential verbindenden Radschnellspurnetz,

- Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht,

- Freigabe der Busstreifen für den Radverkehr,

- Installation gesicherter Radabstellplätze vor allem in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln und an den Stationen des ÖPNV (Hauptbahnhof!)

3.5. Autoverkehr:

- Verzicht auf alle Straßen-, Tunnel- und Brückenbauprojekte, die vermeintlich der "Entlastung" dienen sollen,

- Verzicht auf alle weiteren innerstädtischen Parkhaus- und Tiefgaragenplanungen (vor allem auf die unter dem Main), Umwandlung der Katakomben Goetheplatz in eine Disco,

- Ausweisung von Parkraum nur noch dort, wo die Belange des Fußgängerverkehrs nicht beeinträchtigt werden, und zu Gebühren, die an den jeweils im Umfeld geltenden Grundstückspreisen orientiert sind,

- Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen: 100 km/h auf den Stadtautobahnen, 40 km/h auf dem Alleenring, 30 km/h auf den übrigen Sammel- und Ausfallstraßen (so etwa auch der Darmstädter Landstraße),

- Einführung einer Citymaut.

3.6. Öffentlicher Personennahverkehr:

- Verwirklichung der Regionaltangente West ( RTW )

- Verzicht auf alle weiteren U-Bahn-Planungen, vordringlich auf die der so genannten D-Strecke (Bockenheim/Ginnheim),

- statt dessen entschiedene Förderung der Tram: etwa durch die bislang nicht ernsthaft vorangetriebene Ampelvorrangschaltung, durch Spurenprivilegierung an Engstellen,

- statt dessen auch entschiedener Ausbau des Straßenbahnnetzes durch neue Linien und Verknüpfungen, z. B. durch eine Ringlinie um die gesamte Stadt, eine Linie zur Sachsenhäuser Warte oder auch - durch den Hafentunnel - ins Europaviertel, die Einbeziehung der Hafenbahn in das Tramnetz, die Verbindung nach Hanau durch eine Zweisystemtram über die Altstadtstrecke, eine Rampe am Ostbahnhof und die Bahngleise via Maintal,

- stattdessen ferner: Förderung des Linienbusverkehrs durch Ausweisung von Sonderfahrstreifen, ebenfalls durch Ampelvorrangschaltung und durch eine attraktive Taktfolge,

- bei allen künftigen Ausschreibungen von Linienbündeln Festlegung von Sozial- und Umweltstandards sowie Kundenfreundlichkeitskriterien, mit denen die derzeitigen Standards nicht unterschritten, sondern überboten werden.

Begründung:

- den Autoverkehr massiv fördert,

- den U-Bahn-Bau kaum weniger massiv fördert,

- die Straßenbahnen und Busse vernachlässigt,

- den Fahrradverkehr nicht weiter ernst nimmt,

- den Fußgängerverkehr einschränkt.

Aus dieser "antiquierten“ Ausrichtung der Verkehrspolitik folgt zudem,

- dass beim Autoverkehr (MIV) alle Belange der Kostenehrlichkeit und -gerechtigkeit missachtet werden,

- dass der MIV höher subventioniert wird als der ÖPNV,

- dass darüber hinaus auch für den ÖPNV zu viel Geld ausgegeben wird – und zwar für die falschen Projekte.

Daraus ergibt sich – gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Gesamtverkehrs-, Nahverkehrs-, Luftreinhalte- und Lärmschutzpläne – ein ganzes Bündel an weitergehenden Forderungen, die sich im Rahmen dieses Antrages weder einzeln aufführen noch detailliert begründen lassen. Dies berücksichtigend werden in diesem Antrag nur Eckpunkte einer zukunftsweisenden Verkehrsplanung benannt.

Weiterführende und in die Einzelheiten gehende Forderungen sind "In Straßen für alle – Masterplan Verkehr 22“ ( www.Frankfurt22.de ) enthalten und dem vorliegenden Antrag inhaltlich zugehörig.

Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. November 2005 brachte Die_Linke. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 13 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf13 Beratungen

Verkehrsausschusses

Sitzung 45 · 08.11.2005

TO I, TOP 11

Beraten

nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREP

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 47 · 15.11.2005

TO II, TOP 3

Beraten

nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2

Sitzung 47 · 28.11.2005

TO I, TOP 29

Zur Kenntnis

Die Vorlage NR 2086 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11

Sitzung 47 · 28.11.2005

TO II, TOP 7

Beraten

Die Vorlage NR 2086 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPD

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Kenntnis)

OBR 1

Sitzung 46 · 29.11.2005

TO I, TOP 23

Beraten

Die Vorlage NR 2086 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

SPDGrüneREP

Ablehnung:

CDU

Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Kenntnis)

OBR 4

Sitzung 46 · 29.11.2005

TO II, TOP 8

Abgelehnt

Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

SPDGrüne

Ablehnung:

Die LinkeREP

zu Ziffer 3)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneREP

Ablehnung:

Die Linke

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.+ 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen Die Linke. und REP (Kenntnis) zu Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen Die Linke. (Kenntnis)

OBR 6

Sitzung 46 · 29.11.2005

TO I, TOP 9

Zur Kenntnis

Die Vorlage NR 2086 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

6 CDUSPDGrüneREPFraktionslos

Ablehnung:

1 CDU

Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, REP und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

OBR 5

Sitzung 49 · 02.12.2005

TO I, TOP 23

Abgelehnt

Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses

Sitzung 46 · 06.12.2005

TO I, TOP 11

Abgelehnt

Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:

Die LinkeE.l

Sonstige:

ÖkoLinX-ARL (Ziffern 3.3 und 3.6 Annahme, Rest Ablehnung)

zu Ziffer 1. und 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Ablehnung:

FAGREP

zu Ziffer 3.1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGFDPGrüneSPD

zu Ziffer 3.3 und 3.4)

Zustimmung:

CDUFDPREP

Ablehnung:

SPDGrüneFAG

zu Ziffer 3.5)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGFDPGrüneSPD

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Ziffer 3.1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.2 erster Punkt: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.2. zweiter Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3.3 und 3.4: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2071) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.5: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= 1. bis 3. Punkt Annahme, 4. und 5. Punkt Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.6 - 1., 5. und 6. Punkt: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.6. - 2. Punkt: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.6 - 3. und 4. Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 3.3 und 3.6 Annahme, Rest Ablehnung)

OBR 3

Sitzung 46 · 08.12.2005

TO I, TOP 7

Abgelehnt

Die Alleenspange wird aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen." 2. Die Fraktionen von CDU und SPD formulieren folgenden weiteren Antrag: "Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die U 5 bleibt als Stadtbahnlinie wie bisher erhalten und wird nicht in eine Niederflurstraßenbahn umgewandelt." Beschluss: Anregung OA 2193 2005 Anregung OA 2194 2005 1. a) Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, SPD und ÖkoLinX-ARL betreffend "Alleenspange" wird unverändert beschlossen. b) Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD betreffend "Stadtbahnlinie U 5" wird unverändert beschlossen. c) Der Vorlage M 32 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2069 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2071 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2092 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)

Zustimmung:

GrüneSPDÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

CDU

zu 1 / b)

Zustimmung:

CDUSPD

Ablehnung:

GrüneÖkoLinX-ARL

zu 1 / c)

Zustimmung:

GrüneCDUSPD

Ablehnung:

ÖkoLinX-ARL

zu 2)

Zustimmung:

GrüneSPDÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

CDU

zu 3)

Zustimmung:

CDUSPDÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

Grüne

zu 4)

Zustimmung:

CDUSPDÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

Grüne

zu 5)

Zustimmung:

GrüneSPD

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ARL

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a): GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu b): CDU und SPD gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu c): GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. GRÜNE und SPD gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 9

Sitzung 45 · 08.12.2005

TO I, TOP 23

Zur Kenntnis

Die Vorlage NR 2086 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 48 · 13.12.2005

TO II, TOP 1

Abgelehnt

Die Vorlage NR 2086 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Ablehnung:

FAGREP

zu Ziffer 3.1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGFDPGrüneSPD

zu Ziffer 3.3 und 3.4)

Zustimmung:

CDUFDPREP

Ablehnung:

SPDGrüneFAG

zu Ziffer 3.5)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGFDPGrüneSPD

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 50 · 15.12.2005

TO II, TOP 21

Angenommen

a) Die Ziffern 1., 2., 3.1, 3.2 zweiter Punkt und 3.5 sowie die Punkte 2. bis 4. der Ziffer 3.6 der Vorlage NR 2086 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3.2 erster Punkt, 3.3 und 3.4 sowie den Punkten 1., 5. und 6. der Ziffer 3.6 der Vorlage NR 2086 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a / Ziffer 1. und 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

FAGREPDie LinkeE.l

zu a / Ziffer 3.1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

FAGDie LinkeE.lSPDGrüneFDPREP

zu a / Ziffer 3.5)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

Die LinkeE.lFAGSPDFDPÖkoLinX-ARLGrüne

zu b / Ziffer 3.3)

Zustimmung:

SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l

Ablehnung:

CDUFDPREP

zu b / Ziffer 3.4)

Zustimmung:

SPDGrüneFAGDie LinkeE.l

Ablehnung:

CDUFDPREPÖkoLinX-ARLGrüneFAGDie LinkeE.l

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a): Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.2. zweiter Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.5: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= 1. bis 3. Punkt Annahme, 4. und 5. Punkt Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.6. - 2. Punkt: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.6 - 3. und 4. Punkt: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu b): Ziffer 3.2 erster Punkt und Ziffer 3.3: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 3.4: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.6 - 1., 5. und 6. Punkt: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Aktenzeichen: 61 10