.Bericht über den Stand der Erfüllung des Frauenförderplanes der Dienststelle Kämmereiverwaltung.

Der Bericht über den Stand der Erfüllung der Frauenförderung in der Kämmereiverwaltung zeigt in einigen Bereichen auf, dass besonders hier nach wie vor Defizite bestehen, die in keinster Weise den Zielvorgaben des Frauenförderplans der Stadt Frankfurt am Main entsprechen. Besonders herausragende Defizite sind in den im Beschlusstext genannten Bereichen festzustellen. Hier ist ein verstärktes Engagement seitens des Magistrats zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Stadtverwaltung einzufordern. Der gesamte Themenbereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, der z.B. Elternzeit, Teilzeit, aber auch die berufliche Förderung von RückkehrerInnen umfasst, weist, trotz aller anzuerkennender Anstrengungen, seitens des Magistrats erhebliche Defizite auf. Dies wird z.B. durch das augenfällige Missverhältnis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit ( 2001 lediglich 2,1 % der Väter ) belegt. In den letzten Jahren holten sich namhafte Firmen, Behörden und Großverwaltungen externe Unterstützung, um ihre Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überprüfen und mit konstruktiven Anregungen von außen mit neuem Schwung weiter zu entwickeln und zu systematisieren. Die überzeugenden Argumente hierzu wurden bereits in unseren Anträgen NR 314/01 und 884/03 vorgetragen, die für eine Zertifizierung der Familienpolitik des Magistrats sprachen und sprechen. Leider fand der Magistrat nicht die Kraft und Zuversicht, sich diesem Audit zu stellen. Mittlerweile hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, aber auch dem Anwachsen der Anforderungen in der tagtäglichen Arbeitswelt, einen noch höheren Stellenwert erhalten. Dies haben viele Arbeitgeber erkannt, wie z.B. das Hessische Ministerium für Finanzen, dem Hessischen Sozialministerien oder der Hessischen Staatskanzlei, aber auch die BASF. Auch diese hatten bereits vielfältige Fördermaßnahmen. Trotzdem erreichten sie über das Audit einen enormen Schub zu einer zielgenaueren Förderung, die den Bedürfnissen der Familien gerechter wurde, als die vorher angebotenen Maßnahmen. Die Stadt kann selbstbewusst auf das bisher erreichte blicken, sich aber genauso selbstbewusst Neuem öffnen. Für die Finanzierung der Maßnahme soll ein Teil der durch den Wegfall des Zuschusses zur Bedienstetenspeisung eingesparten Mittel von ca. 180.000€ verwendet werden. Dies wäre auch ein positives Signal an die Beschäftigten, wenn ein Teil der eingesparten Gelder für Personalentwicklung verwendet werden würde. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrike Gauderer Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Manuel Stock Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 596 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 140 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Frauenausschuss Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 14.11.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Beratung der Vorlage B 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 2078 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
5. Sitzung des Frauenausschusses am 14.11.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 596 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
7. Der Vorlage NR 2078 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 596 = Kenntnis, NR 2078 = Ziffer
10. Ablehnung, Ziffern 2. bis
11. Annahme) REP und BFF (B 596 = Kenntnis, NR 2078 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (B 596 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2078 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 596 = Zurückweisung, NR 2078 = Ziffer
12. Ablehnung, Ziffern 2. bis
13. Annahme)
14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO I, TOP 15 Beschluss:
15. Die Vorlage B 596 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
16. Die Vorlage NR 2078 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
19. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 12.12.2005, TO I, TOP 8 Der Geschäftsordnungsantrag der CDU, die Entscheidung über die Vorlage NR 2078 auf den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren, wird mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FAG gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
20. Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 2078 zurückgezogen hat.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 2078 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "dringenden" durch die Worte "nach wie vor" ersetzt wird.
    • c)Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 2078 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • b)und
    • c): SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 596 = Kenntnis, NR 2078 = Ablehnung)
22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
23. Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 2078 zurückgezogen hat.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 2078 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "dringenden" durch die Worte "nach wie vor" ersetzt wird.
    • c)Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 2078 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
24. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme ohne Zusatz)
    • c)Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 596 = Kenntnis, NR 2078 Ziffern 2. bis 4. = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (B 596 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2078 Ziffern 2. bis 4 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 596 = Zurückweisung, NR 2078 Ziffern 2. bis 4 = Annahme)
25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 53 Beschluss:
26. Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 2078 zurückgezogen hat.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 2078 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "dringenden" durch die Worte "nach wie vor" ersetzt wird.
    • c)Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 2078 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
27. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen CDU, Die Linke. und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
    • b)SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Ablehnung); CDU, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz)
    • c)Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10283,
28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 § 10505,
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 113