Bebauungsplan Leuchte zurückstellen
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Neues zu Leuchte per E-MailBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats M 165/05, Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte, wird solange zurückgestellt, bis eine letztgültige Entscheidung zum Bau der geplanten Landebahn-Nordwest des Frankfurter Flughafens unter Einschluss der zu erwartenden gerichtlichen Aus-einandersetzungen gefallen ist. Begründung: Laut einer Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt an die Regionalversammlung Südhessen (Drucksache Nr. VI/57.12) und entsprechend der aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 337 - Leuchte in Gänze im Siedlungsbeschränkungsgebiet der geplanten Landebahn-Nordwest des Frankfurter Flughafens. Wenn sich diese Pläne - gegen den Widerstand zahlreicher Menschen und eines erheblichen Teils des Rhein-Main-Gebietes - letzten Endes durchsetzen sollten, wäre eine fast zeitgleiche Bebauung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 337 - Leuchte unter dem Aspekt einer langfristigen Lärmvorsorge und wegen des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm nicht zu verantworten. Wenn hingegen diese Ausbaupläne scheitern sollten - was zu wünschen ist - spricht nichts gegen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 337 - Leuchte und eine nachfolgende Bebauung dieses Gebietes.
Inhalt
Antrag vom 21.09.2005, NR 2027
Betreff: Bebauungsplan Leuchte zurückstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats M 165/05, Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte, wird solange zurückgestellt, bis eine letztgültige Entscheidung zum Bau der geplanten Landebahn-Nordwest des Frankfurter Flughafens unter Einschluss der zu erwartenden gerichtlichen Aus-einandersetzungen gefallen ist.
Begründung: Laut einer Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt an die Regionalversammlung Südhessen (Drucksache Nr. VI/57.12) und entsprechend der aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 337 - Leuchte in Gänze im Siedlungsbeschränkungsgebiet der geplanten Landebahn-Nordwest des Frankfurter Flughafens. Wenn sich diese Pläne - gegen den Widerstand zahlreicher Menschen und eines erheblichen Teils des Rhein-Main-Gebietes - letzten Endes durchsetzen sollten, wäre eine fast zeitgleiche Bebauung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 337 - Leuchte unter dem Aspekt einer langfristigen Lärmvorsorge und wegen des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm nicht zu verantworten. Wenn hingegen diese Ausbaupläne scheitern sollten - was zu wünschen ist - spricht nichts gegen den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 337 - Leuchte und eine nachfolgende Bebauung dieses Gebietes.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.08.2005, M 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 28.09.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. August 2005MM 165Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F. i.V.m. § 233 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 21. September 2005Sie sind hierNRNR 2027Bebauungsplan Leuchte zurückstellenSTVV-Antrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und REP gegen FAG (= Ablehnung); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (M 165 = Annahme, NR 2027 = Ablehnung) BFF und E.L. (M 165 = Ablehnung, NR 2027 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 165 und NR 2027 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)