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Planungswerkstatt .Altstadt. zu einem guten Ende bringen Frankfurt erhält seinen historischen Kern zurück!

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
6 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Die im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstörte Altstadt wird nach wie vor von der großen Mehrheit der Frankfurter BürgerInnen als Kern der Stadt gesehen. Diese Position spiegelten auch die TeilnehmerInnen der Planungswerkstatt, die vom 6.-8. Oktober 2006 stattfand. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Planungswerkstatt „Altstadt“, eine neue Form der aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungsprozessen, war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Sie brachte für Politik und Verwaltung eine Reihe neuer Anregungen für den Fortgang der Planung, sorgte als fair gehandhabtes Dialogforum für eine Versachlichung der Diskussion und gelang es den Arbeitsgruppen der Planungswerkstatt trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen Lösungen herauszuarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diese bisherigen Ergebnisse ernst. Dissens und Konsenspunkte der Planungswerkstatt (innerhalb der 4 Arbeitsgruppen) wurden in der Pressekonferenz von mehreren SprecherInnen vorgetragen und sind anhand der schriftlichen Zusammenfassungen und Planzeichnungen gut dokumentiert. Zum weiteren Verfahren gab es eine einheitliche Position: Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der Ergebnisse der Planungswerkstatt eine weitergehende, konkrete Planung, welche die TeilnehmerInnen der Planungswerkstatt an einem weiteren Wochenende endgültig und abschließend beurteilen wollen. Im Respekt vor diesem Engagement und der Bereitschaft von BürgerInnen, unterschiedliche Standpunkte lösungsbezogen auszudiskutieren, will die Stadtverordnetenversammlung daher der weiteren Arbeit der Planungswerkstatt nicht abschließend vorgreifen, sondern in Bekräftigung der Positionen Eckpunkte für die Planung mit auf den Weg geben.

Inhalt

Antrag vom 08.11.2006, NR 201

Betreff:

Planungswerkstatt "Altstadt" zu einem guten Ende bringen Frankfurt erhält seinen historischen Kern zurück!

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.02.2007

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert auf Grundlage der ersten – weitgehend übereinstimmenden – Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Planungswerkstatt eine vertiefte Planung vorzunehmen. Diese Planung soll die im Folgenden dargelegten Eckpunkte aufnehmen, die der Planungswerkstatt (vor der letzten Plenarsitzung im Dezember 2006) zur Diskussion vorgelegt werden.

Anschließend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über das endgültige Bebauungskonzept, die Projektkoordination und die damit verbundenen Verfahrensfragen. Der historische Stadtgrundriss (vor allem die Straßen- und Platzstruktur) wird im Stand vor den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs weitgehend zur Grundlage der Planung gemacht. Zur Neu- respektive Nachkriegsbebauung (Schirn, Haus am Dom, Kunstverein) hin werden städtebaulich sensible Übergänge geschaffen.

(1) Es werden gemischte Nutzungen und ein hoher Wohnanteil (auch an der Braubachstraße) festgelegt, die letztlich auch die Frage der Grundstückszuschnitte (Parzellierung) definieren.

(2) Die Planung eines relativ großen Hotelriegels neben dem Haus am Dom wird zugunsten einer kleinteiligeren Bebauung aufgegeben. Stattdessen soll versucht werden, in den Messehöfen (z.B. Alter Esslinger/Goldenes Lämmchen) kleinere Beherbergungsbetriebe anzusiedeln.

(3) Die Charakteristik der ehemaligen Altstadt muss an allen zu errichtenden Gebäuden ablesbar sein. Zu diesem Zweck sind Gestaltungsleitlinien zu entwickeln.

(4) Es werden vier historische Ensembles entwickelt. Deren Kern bilden vier historisch wertvolle und im Gedächtnis der BürgerInnen verankerte Häuser, die qualitätvoll rekonstruiert werden und für die eine angemessene Nutzung gefunden wird. Dabei handelt es sich um die Häuser Tante Melber (Junger Esslinger) und Goldenes Lämmchen in der Gasse Hinter dem Lämmchen und um die Goldene Waage sowie das Rote Haus am Markt. In diesen Ensembles werden die an die rekonstruierten Kerngebäude angrenzenden Häuser in einer, an der historischen Substanz orientierten, qualitätvollen Bauweise gestaltet.

(5) Bei der Rekonstruktion der Goldenen Waage ist die Frage der Verlegung des U-Bahnzugangs und die kleinteilige Überbauung des Archäologischen Gartens zu überprüfen. Generell ist der öffentliche Zugang zu gewährleisten. Hinter den Ensembles Goldene Waage und Rotes Haus ist, abgegrenzt durch die alte Pfalzmauer, von einer kleinteiligen Gebäudestruktur mit öffentlicher Nutzung auszugehen.

Begründung:

Die im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstörte Altstadt wird nach wie vor von der großen Mehrheit der Frankfurter BürgerInnen als Kern der Stadt gesehen. Diese Position spiegelten auch die TeilnehmerInnen der Planungswerkstatt, die vom 6.-8. Oktober 2006 stattfand. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Planungswerkstatt "Altstadt“, eine neue Form der aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungsprozessen, war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Sie brachte für Politik und Verwaltung eine Reihe neuer Anregungen für den Fortgang der Planung, sorgte als fair gehandhabtes Dialogforum für eine Versachlichung der Diskussion und gelang es den Arbeitsgruppen der Planungswerkstatt trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen Lösungen herauszuarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diese bisherigen Ergebnisse ernst.

Dissens und Konsenspunkte der Planungswerkstatt (innerhalb der 4 Arbeitsgruppen) wurden in der Pressekonferenz von mehreren SprecherInnen vorgetragen und sind anhand der schriftlichen Zusammenfassungen und Planzeichnungen gut dokumentiert.

Zum weiteren Verfahren gab es eine einheitliche Position: Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der Ergebnisse der Planungswerkstatt eine weitergehende, konkrete Planung, welche die TeilnehmerInnen der Planungswerkstatt an einem weiteren Wochenende endgültig und abschließend beurteilen wollen.

Im Respekt vor diesem Engagement und der Bereitschaft von BürgerInnen, unterschiedliche Standpunkte lösungsbezogen auszudiskutieren, will die Stadtverordnetenversammlung daher der weiteren Arbeit der Planungswerkstatt nicht abschließend vorgreifen, sondern in Bekräftigung der Positionen Eckpunkte für die Planung mit auf den Weg geben.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.12.2006, NR 231 Antrag vom 07.12.2006, NR 232 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss "Dom-Römer" Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.11.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 2006 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 4 · 17.11.2006
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 201 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.WASG

KAV
Sitzung 10 · 27.11.2006
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 201 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 5 · 08.12.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Sonstige:
FAG (NR 201 und NR 231 = Annahme, NR 232 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung- und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 201 und NR 231 = Annahme, NR 232 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO I, TOP 22
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFF
Sonstige:
REP (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)NPD (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 14
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFREPNPD
Sonstige:
ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 8 · 04.09.2007
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Vorlage (M 112 Ziffer 5.) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1193,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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