Rückkauf des Technischen Rathauses verbindlich festlegen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Presse ist zu entnehmen, daß die DIL noch weiter im Geschäft bleiben soll. Dem Magistrat muß bekannt sein, daß durch die Finanzberater Groß & Partner festgestellt wurde, daß die Rentabilität des infragestehenden Leasingvertrags in den 12 Vertragsjahren keinesfalls den erhofften Gewinn von 3,6 Millionen Euro, sondern einen Verlust von 25 Millionen Euro für die Stadtkasse gebracht hat. Leasingverträge sind mehrwertsteuerpflichtig. Da der Steuersatz nun um drei Prozentpunkte erhöht wird, sind weitere Leasinggeschäfte für die nicht vorsteuerberechtigte Kommune so gut wie unbezahlbar
Inhalt
Antrag vom 07.12.2006, NR 232
Betreff:
Rückkauf des Technischen Rathauses verbindlich festlegen
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat,
- bis zum 14. Dezember 2006 eine Vorlage zu präsentieren, die einen verbindlichen Termin für den vertragsgemäßen Rückkauf des Technischen Rathauses beinhaltet,
- und zu erklären, welche Rolle die Leasinggesellschaft DIL nach dem Ende des Leasingvertrags haben könnte.
Begründung:
Der Presse ist zu entnehmen, daß die DIL noch weiter im Geschäft bleiben soll. Dem Magistrat muß bekannt sein, daß durch die Finanzberater Groß & Partner festgestellt wurde, daß die Rentabilität des infragestehenden Leasingvertrags in den 12 Vertragsjahren keinesfalls den erhofften Gewinn von 3,6 Millionen Euro, sondern einen Verlust von 25 Millionen Euro für die Stadtkasse gebracht hat. Leasingverträge sind mehrwertsteuerpflichtig. Da der Steuersatz nun um drei Prozentpunkte erhöht wird, sind weitere Leasinggeschäfte für die nicht vorsteuerberechtigte Kommune so gut wie unbezahlbar
Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2006, NR 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss "Dom-Römer" Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.12.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 2006 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.01.2007 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung- und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 201 und NR 231 = Annahme, NR 232 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.