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Rückkauf des Technischen Rathauses verbindlich festlegen

Vorlagentyp: NRBFF
4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Presse ist zu entnehmen, daß die DIL noch weiter im Geschäft bleiben soll. Dem Magistrat muß bekannt sein, daß durch die Finanzberater Groß & Partner festgestellt wurde, daß die Rentabilität des infragestehenden Leasingvertrags in den 12 Vertragsjahren keinesfalls den erhofften Gewinn von 3,6 Millionen Euro, sondern einen Verlust von 25 Millionen Euro für die Stadtkasse gebracht hat. Leasingverträge sind mehrwertsteuerpflichtig. Da der Steuersatz nun um drei Prozentpunkte erhöht wird, sind weitere Leasinggeschäfte für die nicht vorsteuerberechtigte Kommune so gut wie unbezahlbar

Inhalt

Antrag vom 07.12.2006, NR 232

Betreff:

Rückkauf des Technischen Rathauses verbindlich festlegen

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat,

  1. bis zum 14. Dezember 2006 eine Vorlage zu präsentieren, die einen verbindlichen Termin für den vertragsgemäßen Rückkauf des Technischen Rathauses beinhaltet,
  2. und zu erklären, welche Rolle die Leasinggesellschaft DIL nach dem Ende des Leasingvertrags haben könnte.

Begründung:

Der Presse ist zu entnehmen, daß die DIL noch weiter im Geschäft bleiben soll. Dem Magistrat muß bekannt sein, daß durch die Finanzberater Groß & Partner festgestellt wurde, daß die Rentabilität des infragestehenden Leasingvertrags in den 12 Vertragsjahren keinesfalls den erhofften Gewinn von 3,6 Millionen Euro, sondern einen Verlust von 25 Millionen Euro für die Stadtkasse gebracht hat. Leasingverträge sind mehrwertsteuerpflichtig. Da der Steuersatz nun um drei Prozentpunkte erhöht wird, sind weitere Leasinggeschäfte für die nicht vorsteuerberechtigte Kommune so gut wie unbezahlbar

Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2006, NR 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss "Dom-Römer" Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.12.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Dezember 2006 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.01.2007 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 5 · 08.12.2006
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung- und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 201 und NR 231 = Annahme, NR 232 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)

KAV
Sitzung 11 · 15.01.2007
TO II, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage NR 232 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1193,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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