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Bürgerentscheid über die Bebauung des Dom-Römer-Areals

Vorlagentyp: NRSPD
4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Dom-Römer-Areals Die bisherige Diskussion im Rahmen der Planungswerkstatt zur Bebauung des Dom-Römer-Areals nach Abriss des Technischen Rathauses hat einen Dissens zwischen Rekonstruktionsbefürwortern und Modernisierern gezeigt. Nach dem vorgelegten Ergebnisbericht der Planungswerkstatt sprechen folgende Argumente für eine Rekonstruktion: - Viele Menschen wünschten sich Fachwerkhäuser in der Altstadt, - laut Zeitungsberichten wäre eine Mehrheit der Frankfurter Bürger für eine Rekonstruktion der Altstadt, - eine rekonstruierte historische Altstadt böte einen festen Fixpunkt zur Verwurzelung, - eine moderne Bebauung wäre ein Türöffner für endlose Diskussionen. Bis jetzt habe die Moderne ihre Chance nicht genutzt, - Touristen und Geschäftsreisende hätten ein Interesse daran, in Frankfurt eine historische Altstadt zu sehen, - zur Finanzierung einer Rekonstruktion gäbe es bestimmt Frankfurter Bürger, die in die Altstadt investieren würden. Eine Neubebauung würde nicht so leicht Investoren finden. Nach dem Ergebnisbericht wurden folgende Argumente gegen eine Rekonstruktion vorgebracht: - Frankfurt sei eine flexible Stadt im ständigen Umbau, - eine exakte Rekonstruktion der Altstadt sei nicht mehr möglich, - die vorgestellten Zahlen belegen, dass das Projekt einer Rekonstruktion keine Rendite bringen würde, - bei einer Rekonstruktion der Altstadt stelle sich die Frage, was die authentische Altstadt ist. Die von manchen geforderte Rekonstruktion wäre nur Modellbau 1:1 einer bestimmten Epoche, - die heutige Generation solle das Recht haben, nach aktuellem Geschmack und als Ausdruck ihrer Zeit zu bauen, - die aktuellen Anforderungen an ein Stadtquartier seien anders als vor 300 Jahren. Daher müssten die gewünschten Nutzungen die bauliche Lösung vorgeben. In einer rekonstruierten Altstadt wären die Möglichkeiten dazu reduziert. Als Ergebnis der Planungswerkstatt ist daher festzuhalten, dass zwischen den Befürwortern einer Rekonstruktionslösung und den Befürwortern einer modernen Bebauung kein Konsens hergestellt werden konnte. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zwei verschiedene Bebauungsentwürfe vorzulegen: - einen Entwurf, der dem Leitbild der größtmöglichen Rekonstruktion folgt, - einen Entwurf mit einer modernen Bebauung. Beide Alternativentwürfe sind in enger Kooperation mit den jeweiligen Bürgerinitiativen zu entwickeln. Für beide Entwürfe wird ein Modell gefertigt und die Baukosten sind zu ermitteln. Nach einer öffentlichen Diskussion der beiden Entwürfe findet eine Bürgerbefragung statt, an der alle Frankfurter Bürger teilnehmen können.

Inhalt

Antrag vom 06.12.2006, NR 231

Betreff: Bürgerentscheid über die Bebauung des Dom-Römer-Areals Die bisherige Diskussion im Rahmen der Planungswerkstatt zur Bebauung des Dom-Römer-Areals nach Abriss des Technischen Rathauses hat einen Dissens zwischen Rekonstruktionsbefürwortern und Modernisierern gezeigt. Nach dem vorgelegten Ergebnisbericht der Planungswerkstatt sprechen folgende Argumente für eine Rekonstruktion: - Viele Menschen wünschten sich Fachwerkhäuser in der Altstadt, - laut Zeitungsberichten wäre eine Mehrheit der Frankfurter Bürger für eine Rekonstruktion der Altstadt, - eine rekonstruierte historische Altstadt böte einen festen Fixpunkt zur Verwurzelung, - eine moderne Bebauung wäre ein Türöffner für endlose Diskussionen. Bis jetzt habe die Moderne ihre Chance nicht genutzt, - Touristen und Geschäftsreisende hätten ein Interesse daran, in Frankfurt eine historische Altstadt zu sehen, - zur Finanzierung einer Rekonstruktion gäbe es bestimmt Frankfurter Bürger, die in die Altstadt investieren würden. Eine Neubebauung würde nicht so leicht Investoren finden. Nach dem Ergebnisbericht wurden folgende Argumente gegen eine Rekonstruktion vorgebracht: - Frankfurt sei eine flexible Stadt im ständigen Umbau, - eine exakte Rekonstruktion der Altstadt sei nicht mehr möglich, - die vorgestellten Zahlen belegen, dass das Projekt einer Rekonstruktion keine Rendite bringen würde, - bei einer Rekonstruktion der Altstadt stelle sich die Frage, was die authentische Altstadt ist. Die von manchen geforderte Rekonstruktion wäre nur Modellbau 1:1 einer bestimmten Epoche, - die heutige Generation solle das Recht haben, nach aktuellem Geschmack und als Ausdruck ihrer Zeit zu bauen, - die aktuellen Anforderungen an ein Stadtquartier seien anders als vor 300 Jahren. Daher müssten die gewünschten Nutzungen die bauliche Lösung vorgeben. In einer rekonstruierten Altstadt wären die Möglichkeiten dazu reduziert. Als Ergebnis der Planungswerkstatt ist daher festzuhalten, dass zwischen den Befürwortern einer Rekonstruktionslösung und den Befürwortern einer modernen Bebauung kein Konsens hergestellt werden konnte. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zwei verschiedene Bebauungsentwürfe vorzulegen: - einen Entwurf, der dem Leitbild der größtmöglichen Rekonstruktion folgt, - einen Entwurf mit einer modernen Bebauung. Beide Alternativentwürfe sind in enger Kooperation mit den jeweiligen Bürgerinitiativen zu entwickeln. Für beide Entwürfe wird ein Modell gefertigt und die Baukosten sind zu ermitteln. Nach einer öffentlichen Diskussion der beiden Entwürfe findet eine Bürgerbefragung statt, an der alle Frankfurter Bürger teilnehmen können.Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2006, NR 201 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss "Dom-Römer" Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.12.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Dezember 2006 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.01.2007 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 5 · 08.12.2006
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Prüfung- und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 201 und NR 231 = Annahme, NR 232 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 201 = Ablehnung, NR 231 und NR 232 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (NR 201 und NR 232 = Ablehnung, NR 231 = Annahme)

KAV
Sitzung 11 · 15.01.2007
TO II, TOP 60
Angenommen
Der Vorlage NR 231 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1193,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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