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Radfahrstreifen in der Gießener Straße

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Angesichts der hohen Kosten von 1,7 Mio. Euro sollte nochmals geprüft werden, ob die Einrichtung von zwei Radstreifen an dieser Stelle wirklich notwendig ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Einrichtung eines Radstreifens auf der östlichen Seite der Gießener Straße Parkplätze wegfallen würden, die an dieser Stelle dringend benötigt würden. Die freiwerdenden Mittel könnten an anderer Stelle für die Einrichtung von Fahrradwegen an Stellen verwendet werden, wo sie dringender gebraucht werden. Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2005, M 76 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 2016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 2058 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 2016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 2058 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 2058 zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 2016 wird abgelehnt.
  17. Der Vorlage OA 2058 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. M 76: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und REP (= Annahme) zu
  20. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. und E.L. (M 76 und OA 2058 = Annahme, NR 2016 = Ablehnung) BFF (M 76, NR 2016 und OA 2058 = Annahme)
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 2058 zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 2016 wird abgelehnt.
  24. Der Vorlage OA 2058 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. M 76: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 24 Beschluss:
  29. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 2058 zugestimmt.
  30. Die Vorlage NR 2016 wird abgelehnt.
  31. Der Vorlage OA 2058 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  32. M 76: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu
  33. CDU, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen SPD, FDP, REP und BFF (= Annahme) zu
  34. CDU, SPD, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10108,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Antrag vom 12.09.2005, NR 2016

Betreff:

Radfahrstreifen in der Gießener Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die mögliche Kostenersparnis darzulegen, wenn nur auf der westlichen Seite der Gießener Straße ein Radstreifen eingerichtet wird.

Begründung:

Angesichts der hohen Kosten von 1,7 Mio. Euro sollte nochmals geprüft werden, ob die Einrichtung von zwei Radstreifen an dieser Stelle wirklich notwendig ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Einrichtung eines Radstreifens auf der östlichen Seite der Gießener Straße Parkplätze wegfallen würden, die an dieser Stelle dringend benötigt würden. Die freiwerdenden Mittel könnten an anderer Stelle für die Einrichtung von Fahrradwegen an Stellen verwendet werden, wo sie dringender gebraucht werden.

Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Annette RinnHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2005, M 76 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2005MM 76Radfahrstreifen in der Gießener StraßeMagistratsvortrag
  2. 12. September 2005Sie sind hier
    NRNR 2016Radfahrstreifen in der Gießener Straße
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2058 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2058 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 2058 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2016 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 2058 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 76)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 1)
Sonstige:
Die Linke (M 76 und OA 2058 = Annahme, NR 2016 = Ablehnung)E.l (M 76 und OA 2058 = Annahme, NR 2016 = Ablehnung)BFF (M 76, NR 2016 und OA 2058 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 76: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (M 76 und OA 2058 = Annahme, NR 2016 = Ablehnung) BFF (M 76, NR 2016 und OA 2058 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO II, TOP 3
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 2058 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2016 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 2058 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 76)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 76: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 24
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 2058 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2016 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 2058 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 76)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
SPDFDPREPBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPDie LinkeBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 76: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 2. CDU, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen SPD, FDP, REP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung)

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NR_2016_2005Radfahrstreifen in der Gießener Straße

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