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Frankfurt braucht eigene zertifizierte Messstellen für Fluglärm

Vorlagentyp: NRFAG
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Begründung

Lärmdaten sind Umweltdaten und müssennach dem Umweltinformationsgesetz veröffentlicht werden. Für die kontinuierliche Überwachung von Lärmquellen, z.B. Fluglärm, benötigt Frankfurt zur Information der Bevölkerung und zur Einhaltung von Grenzwerten von FRAPORT unabhängige Fluglärm-Messstellen mit gerichtsverwertbaren Daten, aus denen die Einzelschallereignisse hervorgehen. Die Gesellschaft für Sonder-EDV-Anlagen mbH (GfS), Hofheim (www.GfS-Hofheim.de) bietet dazu mit dem Schallpegelmonitor (SPM 483) ein kalibriertes Fluglärmmessgerät mit hoher Messgenauigkeit für gerichtsverwertbare Daten mit 24-Stunden-Übertragung ins Netz oder Internet an. Das Gerät, das vom Deutschen Fluglärmdienst e.V. (www.dfld.de) empfohlen wird, kostet ca. 3000 Euro plus 700 Euro für die Eichung und wird bereits an verschiedenen Orten erfolgreich eingesetzt. Das Fluglärmmonitoring in Frankfurt würde sich damit auf eine souveräne Datenbasis gründen. Dennoch sollte der Magistrat der Stadt Frankfurt rechtlich und politisch bei den Anteilseignern der FRAPORT AG (Bund, Land und Stadt Frankfurt) auf die Datenweitergabe der Dauermessstation - am alten Friedhof in Oberrad auf städtischem Grund gelegen - zur Unterrichtung der Öffentlichkeit dringen. Unverschämt ist die im Schreiben vom 19.4.2005 ausgesprochene Weigerung der FRAPORT AG, der Aufforderung zur Datenweitergabe der Frankfurter Fluglärmmessstellen an die Stadt nachzukommen. Auch die Fluglärmkommission wird ohne genaue Kenntnis des exakten Datenmaterials ad absurdum geführt. Die gesundheitlich belastende flächenhafte Verlärmung großer Frankfurter Stadtteile - bei Ostwetterlage sind es verstärkt Oberrad, Innenstadt, Westend, Nordend, Bornheim, Fechenheim, Bergen-Enkheim - durch laute Flugzeuge aller Typen und aller Fluggesellschaften verträgt sich nicht mit amtlichen Lärmminderungsplänen und einer Verbesserung der Lebensqualität. Friedliches Wohnen und Leben in der Stadt braucht Ruhe. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 455 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2006, B 31 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 08.09.2005, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 2003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 455 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2003 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.09.2005, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 455 dient unter Hinweis auf NR 2003 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage NR 2003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  14. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 455 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2003 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage NR 2003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  19. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung) Die Linke. (B 455 = Zurückweisung, NR 2003 = Annahme) E.L. (B 455 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2003 = Annahme)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 52 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 455 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2003 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage NR 2003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  23. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  24. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10134,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Antrag vom 06.09.2005, NR 2003

Betreff:

Frankfurt braucht eigene zertifizierte Messstellen für Fluglärm

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat installiert eigene Fluglärmmessstellen entlang der aktuellen und zukünftigen Flugrouten für die 24-Stunden-Messung zur Veröffentlichung und Auswertung im Internet.

Begründung:

Lärmdaten sind Umweltdaten und müssennach dem Umweltinformationsgesetz veröffentlicht werden. Für die kontinuierliche Überwachung von Lärmquellen, z.B. Fluglärm, benötigt Frankfurt zur Information der Bevölkerung und zur Einhaltung von Grenzwerten von FRAPORT unabhängige Fluglärm-Messstellen mit gerichtsverwertbaren Daten, aus denen die Einzelschallereignisse hervorgehen.

Die Gesellschaft für Sonder-EDV-Anlagen mbH (GfS), Hofheim (www.GfS-Hofheim.de) bietet dazu mit dem Schallpegelmonitor (SPM 483) ein kalibriertes Fluglärmmessgerät mit hoher Messgenauigkeit für gerichtsverwertbare Daten mit 24-Stunden-Übertragung ins Netz oder Internet an. Das Gerät, das vom Deutschen Fluglärmdienst e.V. (www.dfld.de) empfohlen wird, kostet ca. 3000 Euro plus 700 Euro für die Eichung und wird bereits an verschiedenen Orten erfolgreich eingesetzt. Das Fluglärmmonitoring in Frankfurt würde sich damit auf eine souveräne Datenbasis gründen.

Dennoch sollte der Magistrat der Stadt Frankfurt rechtlich und politisch bei den Anteilseignern der FRAPORT AG (Bund, Land und Stadt Frankfurt) auf die Datenweitergabe der Dauermessstation - am alten Friedhof in Oberrad auf städtischem Grund gelegen - zur Unterrichtung der Öffentlichkeit dringen. Unverschämt ist die im Schreiben vom 19.4.2005 ausgesprochene Weigerung der FRAPORT AG, der Aufforderung zur Datenweitergabe der Frankfurter Fluglärmmessstellen an die Stadt nachzukommen. Auch die Fluglärmkommission wird ohne genaue Kenntnis des exakten Datenmaterials ad absurdum geführt.

Die gesundheitlich belastende flächenhafte Verlärmung großer Frankfurter Stadtteile - bei Ostwetterlage sind es verstärkt Oberrad, Innenstadt, Westend, Nordend, Bornheim, Fechenheim, Bergen-Enkheim - durch laute Flugzeuge aller Typen und aller Fluggesellschaften verträgt sich nicht mit amtlichen Lärmminderungsplänen und einer Verbesserung der Lebensqualität. Friedliches Wohnen und Leben in der Stadt braucht Ruhe.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 455

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Juni 2005BB 455Veröffentlichung der Messergebnisse der FluglärmmessstationMagistratsbericht
  2. 6. September 2005Sie sind hier
    NRNR 2003Frankfurt braucht eigene zertifizierte Messstellen für Fluglärm
    STVV-Antrag · FAG
  3. 13. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 31Veröffentlichung der Messeergebnisse der FluglärmmessstationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 44 · 08.09.2005
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 455 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2003 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 45 · 29.09.2005
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage B 455 dient unter Hinweis auf NR 2003 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Vorlage B 455 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2003 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung)BFF (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung)Die Linke (B 455 = Zurückweisung, NR 2003 = Annahme)E.l (B 455 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2003 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 455 = Kenntnis, NR 2003 = Ablehnung) Die Linke. (B 455 = Zurückweisung, NR 2003 = Annahme) E.L. (B 455 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2003 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 52
Beraten
1. Die Vorlage B 455 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2003 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)

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