Auf das Integrationskonzept muss die Umsetzung folgen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Umsetzung des vorgelegten Integrationskonzepts der Stadt Frankfurt am Main zu fordern. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Integration der Migranten zu ergreifen und einen eigenständigen Ausschuss für Integration einzurichten. Das erwartete Ergebnis ist eine stärkere Teilhabe von Migranten in der Stadt und eine klare Handlungsperspektive für die Verwaltung.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- Der Magistrat stellt der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung in einem Bericht vor, welche konkreten Vorhaben, die sich aus dem Konzept ergeben, z.B. im Bereich Wohnen und/oder Bildung, er zur prioritären Umsetzung vorschlägt und welchen Sachmittel- und Personalbedarf er dafür im Haushalt 2012 für erforderlich hält.
- Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum kommunalen Wahlrecht auch für die seit fünf Jahren in Frankfurt lebenden Migranten aus dem Nicht-EU-Bereich als Zeichen einer stärkeren Integration und Beteiligung der Migranten in unserer Stadt und setzt sich für dessen Einführung ein.
- Zur Hervorhebung der Bedeutung einer umfassenden Integrationspolitik für die Stadt wird wieder ein eigenständiger Ausschuss für Integration der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet.
- Der Magistrat legt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung seine Position zur Zukunft und zur Bedeutung der KAV dar, die im Konzept keinerlei Erwähnung findet.
- Im Zuge einer transparenten Berichterstattung erläutert der Magistrat nach Beschlussfassung des Konzepts, wann und wie die angekündigten Arbeitsgruppen tagen werden. Er stellt dar, nach welcher Präferenz der Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung künftig organisiert wird.
Begründung
die Umsetzung folgen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.01.2011 Die SPD-Fraktion im Römer erachtet das nun vorgelegte Integrationskonzept als gute Grundlage für die künftige Integrationspolitik in unserer Stadt und stellt fest, dass viele Anregungen, die von ihr eingebracht wurden, in das endgültige Konzept eingeflossen sind. Der Erfolg der nun zu beschließenden Leitlinien steht und fällt jedoch mit ihrer Umsetzung. Eine Zielbestimmung allein genügt deshalb nicht. So ist zu bedauern, dass seitens des Magistrats nicht ein einziges der vorgeschlagenen über 50 Ziele und Handlungsfelder mit konkreten Umsetzungsschritten unterlegt ist, obwohl in nicht wenigen Bereichen seit Jahren Integrationsprojekte und -maßnahmen stattfinden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. September 2010Sie sind hierNRNR 1996Auf das Integrationskonzept muss die Umsetzung folgenSTVV-Antrag · SPD
- 10. Juni 2011Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 296Integrations- und DiversitätskonzeptMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 10. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996, NR 1923, NR 1925, NR 1926, NR 1962, OA 1191, K 42 und K 43 = Ablehnung, NR 1996 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 132: Stadtverordnete Ayyildiz Ja* Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Ja* Stadtverordnete Becker Ja* Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante Ja* Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Ja* Stadtverordneter Hans Busch Ja* Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr Ja* Stadtverordnete Enzmann Ja* Stadtverordneter Feldmann Ja* Stadtverordnete Feldmayer fehlt Stadtverordneter Fey Ja* Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover fehlt Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz Nein Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja* Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Ja* Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch fehlt Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Ja* Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs Ja* Stadtverordneter Oesterling Ja* Stadtverordneter Paris Ja* Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja* Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Ja* Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Ja* Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja* Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Ja* Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja* Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Ja* Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Viehl Ja* Stadtverordnete Volpp Ja* Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber fehlt Stadtverordneter Arnold Weber Ja* Stadtverordnete Weil-Döpel Ja* Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja* Stadtverordneter Yüksel Ja* Stadtverordneter Zarcadas Ja* Stadtverordneter Zieran Ja* (*= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1996) 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. a) Die Vorlage K 43 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kirchner, Yüksel, Paulsen, Köremezli-Erkiner, von Wangenheim, Brillante, Hübner, Zieran und Holtz sowie von Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Gülegen, dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 10. zu a) Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen Stv. Holtz (= Annahme) Satz 2: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und Stv. Holtz (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat)