Kein Abschied von der Integration!
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Die Stadtverordneten mögen beschließen, dem Vortrag des Magistrats in der Vorlage M 132 nicht zuzustimmen und zunächst die Beantwortung des Fragenkatalogs der FREIEN WÄHLER im Römer aus der A 1258 vom 22. Juli 2010 durch den Magistrat abzuwarten. Begründung: Der Magistrat hat kein Integrationskonzept vorgelegt, sondern lediglich ein "Diversitätskonzept". Der Titel: "Integrations- und Diversitätskonzept" ist eine faktische Irreführung der Öffentlichkeit. Im "Konzept" der M 132 wird der Begriff der Integration bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert bzw. umgangen. Das lässt sich dann zweifelsfrei nachweisen, wenn Integration so verstanden wird, wie diesen Begriff die allermeisten Menschen in Frankfurt verstehen, nämlich als Einfügung, Hineinwachsen von Ein- und Zuwanderern in die vorhandene, historisch und kulturell gewachsene deutsche Gesellschaft in Frankfurt. Das "Konzept" der M 132 will aber genau das nicht, sondern zielt auf die Bildung einer neuen "Vielfalt"- Gesellschaft in Frankfurt. Die massiv propagandistisch eingesetzte Formel lautet deshalb: "Vielfalt bewegt Frankfurt". Das besagt bei näherer Betrachtung allerdings überhaupt nichts, denn Bewegung muss weder gut noch schlecht sein. Vielfalt herrscht selbstverständlich ohnehin, ob mit oder ohne Einwanderer. Dagegen gilt: Integration soll ja gerade die Vielfalt ordnen, für alle Seiten verträglich und fruchtbar machen. Die Interessen, Sorgen und Probleme der einheimischen Deutschen bei und mit der Einwanderung und Integration werden in dem "Konzept" der M 132 bestenfalls an wenigen Punkten gestreift, generell aber vernachlässigt und ignoriert. Beispielzitat: "Integration ist keine ‚Einbahnstraße'. An die Menschen, die sich entschieden haben, hierher zu kommen, darf unser Gemeinwesen Erwartungen richten. Aber umgekehrt hat unsere Gesellschaft die Erwartungen derer zu akzeptieren, die wir aufgenommen haben oder die hier geboren sind. (Seite 17) Die tatsächlichen Integrationsproblemfelder Bildung und Ausbildung, Kriminalität und Sicherheit, Arbeit und soziale Lage bleiben in dem "Konzept" der M132 ausgeblendet oder werden nur sehr allgemein behandelt. Doch ein Konzept, das sich der Wirklichkeit nicht stellt, kann diese Wirklichkeit auch nicht positiv beeinflussen. Das "Konzept" der M 132 begreift Integration als "gesamtgesellschaftlichen Auftrag" und als primäre Aufgabe des Staates und der Kommune. Das ist grundfalsch: Integration ist zuallererst und weitestgehend die Aufgabe jedes individuellen Ein- und Zuwanderers bzw. jeder ein- und zugewanderter Familie. Staat, Kommune und Gesellschaft können und sollen zwar dabei helfen, die individuelle bzw. familiäre Integrationsleistung können sie nicht ersetzen. Beispielzitat: "Integration ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Kommune allein, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag." (Seite 5) Die zentrale Frankfurter Herausforderung der Integration der Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis und damit verbundener Islamisierungstendenzen wird in dem "Konzept" der M 132 zwar oft umkreist, aber kein einziges Mal konkret benannt. Appelle und Mahnungen an islamistische Kreise werden nur sehr verschlüsselt und schwammig formuliert. Wo Grenzen für den Missbrauch des Islam als politische Ideologie und als gesellschaftliche Verhaltensregel gezogen werden sollen, bleibt völlig unbestimmt. Damit verfehlt das "Konzept" aber eine seiner wichtigsten Aufgaben und ist schon deshalb nutzlos. Das "Konzept" der M 132 beinhaltet einen offenen Kultur- und Werterelativismus: Künftig wird demnach die historisch gewachsene deutsch-europäische Kultur- und Wertegemeinschaft keinen wichtigeren Stellenwert mehr haben als jede beliebige andere Kultur- und Wertegemeinschaft, die in Frankfurt durch Ein- und Zuwanderer vertreten ist. Beispielzitat: "Unser Staat vertritt rechtsethisch selbst bestimmte Werte, verhält sich jedoch nicht nur religiös-weltanschaulich neutral, sondern ist darüber hinaus ‚kulturoffen'." (Seite 17) Das "Konzept" der M 132 zielt in massiver Weise auf Umerziehung und Einschüchterung der einheimischen deutschen Bevölkerung Frankfurts, um diese zur bedingungslosen Akzeptanz der "Diversitäts"- Ideologie und neuen "Vielfalt"-Gesellschaft zu nötigen. Dazu wird an mehreren dokumentierten Stellen im "Konzept" offener Gesinnungsdruck propagiert. Beispielzitat: "In Städten wie Frankfurt wird der Umgang mit Fremdheit und mit wechselnden Trends und Lebenseinstellungen zu einer grundlegenden Fähigkeit, die alle Stadtbewohner erwerben müssen, unabhängig davon, wie lange sie in unserer Stadt leben. (Seite 9) In Geist und Tendenz ist die "Diversitäts"-Ideologie im "Konzept" der M 132 totalitär: Sie strebt nicht nur eine grundlegende Gesellschaftsveränderung an, sondern auch eine strikte Kontrolle der Köpfe und des privaten Lebens in Frankfurt. Beispielzitate: "Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, durch frühzeitige und transparente Information denen entgegenzutreten, die Gerüchte streuen oder Ängste schüren. (Seite 28) "Die städtischen Institutionen haben sich auf allen Ebenen auf die veränderten Verhältnisse einzurichten." (Seite 36) Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) wird in dem "Konzept" der M 132 die Rolle einer kontrollierenden und koordinierenden Superbehörde innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch der gesamten Stadt zugeschrieben. Nicht genannt werden die damit verbundenen hohen finanziellen Folgekosten. Nicht geschildert werden die Folgen für die künftig vom AMKA kontrollierten Behörden und ihre Mitarbeiter sowie für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt. Beispielzitate: "Die Abstimmung verschiedener Dienststellen untereinander, Informationen über Kooperationen, Förderungen und Projekte wird über das Amka als koordinierendes Fachamt unterstützt. " (Seite 30) "Das Amka ist für das stadtweite Informationsmanagement im Bereich Integration und Diversität zuständig, mit dem Ziel, Vergleichbarkeit herzustellen und dem Auftrag, auftretende Lücken zu schließen." (Seite 31)
Inhalt
Antrag vom 20.08.2010, NR 1962
Betreff: Kein Abschied von der Integration! Die Stadtverordneten mögen beschließen, dem Vortrag des Magistrats in der Vorlage M 132 nicht zuzustimmen und zunächst die Beantwortung des Fragenkatalogs der FREIEN WÄHLER im Römer aus der A 1258 vom 22. Juli 2010 durch den Magistrat abzuwarten.
Begründung: Der Magistrat hat kein Integrationskonzept vorgelegt, sondern lediglich ein "Diversitätskonzept". Der Titel: "Integrations- und Diversitätskonzept" ist eine faktische Irreführung der Öffentlichkeit. Im "Konzept" der M 132 wird der Begriff der Integration bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert bzw. umgangen. Das lässt sich dann zweifelsfrei nachweisen, wenn Integration so verstanden wird, wie diesen Begriff die allermeisten Menschen in Frankfurt verstehen, nämlich als Einfügung, Hineinwachsen von Ein- und Zuwanderern in die vorhandene, historisch und kulturell gewachsene deutsche Gesellschaft in Frankfurt. Das "Konzept" der M 132 will aber genau das nicht, sondern zielt auf die Bildung einer neuen "Vielfalt"- Gesellschaft in Frankfurt. Die massiv propagandistisch eingesetzte Formel lautet deshalb: "Vielfalt bewegt Frankfurt". Das besagt bei näherer Betrachtung allerdings überhaupt nichts, denn Bewegung muss weder gut noch schlecht sein. Vielfalt herrscht selbstverständlich ohnehin, ob mit oder ohne Einwanderer. Dagegen gilt: Integration soll ja gerade die Vielfalt ordnen, für alle Seiten verträglich und fruchtbar machen. Die Interessen, Sorgen und Probleme der einheimischen Deutschen bei und mit der Einwanderung und Integration werden in dem "Konzept" der M 132 bestenfalls an wenigen Punkten gestreift, generell aber vernachlässigt und ignoriert. Beispielzitat: "Integration ist keine 'Einbahnstraße'. An die Menschen, die sich entschieden haben, hierher zu kommen, darf unser Gemeinwesen Erwartungen richten. Aber umgekehrt hat unsere Gesellschaft die Erwartungen derer zu akzeptieren, die wir aufgenommen haben oder die hier geboren sind. (Seite 17) Die tatsächlichen Integrationsproblemfelder Bildung und Ausbildung, Kriminalität und Sicherheit, Arbeit und soziale Lage bleiben in dem "Konzept" der M132 ausgeblendet oder werden nur sehr allgemein behandelt. Doch ein Konzept, das sich der Wirklichkeit nicht stellt, kann diese Wirklichkeit auch nicht positiv beeinflussen. Das "Konzept" der M 132 begreift Integration als "gesamtgesellschaftlichen Auftrag" und als primäre Aufgabe des Staates und der Kommune. Das ist grundfalsch: Integration ist zuallererst und weitestgehend die Aufgabe jedes individuellen Ein- und Zuwanderers bzw. jeder ein- und zugewanderter Familie. Staat, Kommune und Gesellschaft können und sollen zwar dabei helfen, die individuelle bzw. familiäre Integrationsleistung können sie nicht ersetzen. Beispielzitat: "Integration ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Kommune allein, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag." (Seite 5) Die zentrale Frankfurter Herausforderung der Integration der Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis und damit verbundener Islamisierungstendenzen wird in dem "Konzept" der M 132 zwar oft umkreist, aber kein einziges Mal konkret benannt. Appelle und Mahnungen an islamistische Kreise werden nur sehr verschlüsselt und schwammig formuliert. Wo Grenzen für den Missbrauch des Islam als politische Ideologie und als gesellschaftliche Verhaltensregel gezogen werden sollen, bleibt völlig unbestimmt. Damit verfehlt das "Konzept" aber eine seiner wichtigsten Aufgaben und ist schon deshalb nutzlos. Das "Konzept" der M 132 beinhaltet einen offenen Kultur- und Werterelativismus: Künftig wird demnach die historisch gewachsene deutsch-europäische Kultur- und Wertegemeinschaft keinen wichtigeren Stellenwert mehr haben als jede beliebige andere Kultur- und Wertegemeinschaft, die in Frankfurt durch Ein- und Zuwanderer vertreten ist. Beispielzitat: "Unser Staat vertritt rechtsethisch selbst bestimmte Werte, verhält sich jedoch nicht nur religiös-weltanschaulich neutral, sondern ist darüber hinaus 'kulturoffen'." (Seite 17) Das "Konzept" der M 132 zielt in massiver Weise auf Umerziehung und Einschüchterung der einheimischen deutschen Bevölkerung Frankfurts, um diese zur bedingungslosen Akzeptanz der "Diversitäts"- Ideologie und neuen "Vielfalt"-Gesellschaft zu nötigen. Dazu wird an mehreren dokumentierten Stellen im "Konzept" offener Gesinnungsdruck propagiert. Beispielzitat: "In Städten wie Frankfurt wird der Umgang mit Fremdheit und mit wechselnden Trends und Lebenseinstellungen zu einer grundlegenden Fähigkeit, die alle Stadtbewohner erwerben müssen, unabhängig davon, wie lange sie in unserer Stadt leben. (Seite 9) In Geist und Tendenz ist die "Diversitäts"-Ideologie im "Konzept" der M 132 totalitär: Sie strebt nicht nur eine grundlegende Gesellschaftsveränderung an, sondern auch eine strikte Kontrolle der Köpfe und des privaten Lebens in Frankfurt. Beispielzitate: "Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, durch frühzeitige und transparente Information denen entgegenzutreten, die Gerüchte streuen oder Ängste schüren. (Seite 28) "Die städtischen Institutionen haben sich auf allen Ebenen auf die veränderten Verhältnisse einzurichten." (Seite 36) Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) wird in dem "Konzept" der M 132 die Rolle einer kontrollierenden und koordinierenden Superbehörde innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch der gesamten Stadt zugeschrieben. Nicht genannt werden die damit verbundenen hohen finanziellen Folgekosten. Nicht geschildert werden die Folgen für die künftig vom AMKA kontrollierten Behörden und ihre Mitarbeiter sowie für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt. Beispielzitate: "Die Abstimmung verschiedener Dienststellen untereinander, Informationen über Kooperationen, Förderungen und Projekte wird über das Amka als koordinierendes Fachamt unterstützt. " (Seite 30) "Das Amka ist für das stadtweite Informationsmanagement im Bereich Integration und Diversität zuständig, mit dem Ziel, Vergleichbarkeit herzustellen und dem Auftrag, auftretende Lücken zu schließen." (Seite 31)Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.08.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2010 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.09.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1923 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1923 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1923 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. a) Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Hübner dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 10. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996, NR 1923, NR 1925, NR 1926, NR 1962, OA 1191, K 42 und K 43 = Ablehnung, NR 1996 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 132: Stadtverordnete Ayyildiz Ja* Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Ja* Stadtverordnete Becker Ja* Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante Ja* Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Ja* Stadtverordneter Hans Busch Ja* Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr Ja* Stadtverordnete Enzmann Ja* Stadtverordneter Feldmann Ja* Stadtverordnete Feldmayer fehlt Stadtverordneter Fey Ja* Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover fehlt Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz Nein Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja* Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Ja* Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch fehlt Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Ja* Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs Ja* Stadtverordneter Oesterling Ja* Stadtverordneter Paris Ja* Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja* Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Ja* Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Ja* Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja* Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Ja* Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja* Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Ja* Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Viehl Ja* Stadtverordnete Volpp Ja* Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber fehlt Stadtverordneter Arnold Weber Ja* Stadtverordnete Weil-Döpel Ja* Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja* Stadtverordneter Yüksel Ja* Stadtverordneter Zarcadas Ja* Stadtverordneter Zieran Ja* (*= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1996) 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. a) Die Vorlage K 43 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kirchner, Yüksel, Paulsen, Köremezli-Erkiner, von Wangenheim, Brillante, Hübner, Zieran und Holtz sowie von Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Gülegen, dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 10. zu a) Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen Stv. Holtz (= Annahme) Satz 2: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und Stv. Holtz (= Annahme)