Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen!
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenBegründung
nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der M 95 wird unter Maßgabe der Streichung des Punktes 3. "die zusätzlich hinzugekommenen Aufgabenanteile werden. in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren nach VOL vergeben" zugestimmt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen Beteiligten, den Hilfsdiensten und Unternehmen, die im Bereich Krankentransport tätig sind, eine Einigung über die Verteilung der Aufgabenanteile herbeizuführen. Begründung: In der M 95 stellt der Magistrat dar, dass eine Ausschreibung nicht zwingend notwendig ist. In der Vergangenheit wurde immer versucht, eine Einigung zwischen den Beteiligten herzustellen. Diese gute Frankfurter Tradition sollte der Magistrat fortführen.
Inhalt
Antrag vom 18.08.2010, NR 1957
Betreff: Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der M 95 wird unter Maßgabe der Streichung des Punktes 3. "die zusätzlich hinzugekommenen Aufgabenanteile werden. in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren nach VOL vergeben" zugestimmt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen Beteiligten, den Hilfsdiensten und Unternehmen, die im Bereich Krankentransport tätig sind, eine Einigung über die Verteilung der Aufgabenanteile herbeizuführen. Begründung: In der M 95 stellt der Magistrat dar, dass eine Ausschreibung nicht zwingend notwendig ist. In der Vergangenheit wurde immer versucht, eine Einigung zwischen den Beteiligten herzustellen. Diese gute Frankfurter Tradition sollte der Magistrat fortführen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 95 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.08.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2010MM 95Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und KrankentransportMagistratsvortrag
- 18. August 2010Sie sind hierNRNR 1957Ausschreibung des Krankentransports nach Wiederherstellung der organisatorischen Einheit von Notfallversorgung und Krankentransport überprüfen!STVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 95 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1957 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1973 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1957 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1973 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1957) und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Termin auf den 01.01.2012 verlegt wird) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Erledigung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 95, NR 1957 und NR 1973 = Annahme) NPD (M 95 = Annahme im Rahmen NR 1957, NR 1957 = Annahme, NR 1973 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1973 = Annahme) Stv. Holtz (M 95 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1957 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1973 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen NR 1957) sowie FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Termin auf den 01.01.2012 verlegt wird) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Erledigung)