Die Kreativität der Studierenden in städtischen Planungsvorhaben gezielt einbeziehen

I.1. Der Etatantrag E 184 hat den Magistrat beauftragt, zukünftig bei städtebaulichen Vorhaben gezielt die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten der Rhein-Main-Region zu s u c h e n. Tenor und Ausführungen des Magistratsberichtes, dass er die Zusammenarbeit immer schon unterstütze (durch Bereitstellung von Informationen und Räumen für Präsentationen), werden diesem Auftrag nicht gerecht. Selbstverständlich kann es sich hier nur um Vorschläge des Magistrats handeln, und nicht um etwas, was der Magistrat einfordern könnte. Selbstverständlich hat der Magistrat „keinen“ bestimmenden (!) „Einfluss auf die Inhalte der Aufgabenstellung und deren Bearbeitung in Hochschulen und Universitäten“ (Begründung zu B 297), doch einen gewissen Einfluss hat er durchaus – sagt der Magistrat doch selbst in B 274 (Ende der Begründung), dass er im Vorfeld konkreter Bauprojekte z.B. bei der Aufgabenstellung von Studienarbeiten immer wieder die Zusammenarbeit mit Hochschulen suche. Hier erscheinen beide Berichte nicht aufeinander abgestimmt. Für diese regelmäßige aktive Kontaktaufnahme vonseiten des Magistrats gibt es also vielfältige Möglichkeiten (schriftliche Anzeigen bei den entsprechenden Fakultäten und Fachbereichen, regelmäßige mündliche und schriftliche Informationsgespräche). Wichtig ist den Hochschullehrer(Inn)en jedenfalls, dass sie frühzeitig vor der jeweiligen Semesterplanung erfolgt. Inhaltlich zeigt sich gerade beim Wohnungsbau, dass neue Ideen der Qualität von Neubauquartieren durchaus zugute kommen können. I.2. Ein frühzeitiges Heranführen an die konkrete Realität der Umsetzung von Ideen gehört nicht nur zu den unverzichtbaren Aufgaben verantwortungsvoller Lehre, sondern ist auch im Interesse des Magistrats, wenn er später auf qualifizierten Nachwuchs bei seinen Partnern in Planungs- und Architekturbüros angewiesen ist. Wenn der Magistrat in B 274 – hier leider durchaus mit B 297 konsistent in der ängstlichen Abwehrhaltung zu studentischen Studienarbeiten - von „hervorragenden Ideen für die öffentlichen Räume“ spricht, dann aber auf die „sorgfältigen Abstimmungsprozesse mit mehr als zwanzig Ämtern usw. und die notwendige Einsicht aller Beteiligten in die Erfordernisse von Kompromisse“ verweist und deshalb die Arbeiten externer Ideengeber letztlich doch überwiegend in den Papierkorb überweist, ist dies schwer nachzuvollziehen. Dies würde ja auch die bewährte Zusammenarbeit mit privaten Planungsbüros leugnen, die sich ja auch mit den internen Abstimmungsprozessen der Verwaltung konfrontiert sehen. Warum also sollen Student(inn)en unfähig zu Kompromissen sein`? I.3. Beispielsweise hat die AG zur Route der Industriekultur einen solchen Austausch mit Student-(inn)en durchgeführt, in dem v o r Abschluss der Arbeiten die konkreten Bedingungen der Landschaftsplanung, des Städtebaus und der Objektplanung vorgestellt und erörtert wurden. I.4. Aus dem Kreis der Hochschulen ist zu hören, dass die Bereitschaft zur Kooperation mit der Stadt Frankfurt in den letzten Jahren im Einzelfall deutlich nachgelassen hat: Während Frankfurt für alle von ihr bereitgestellten Daten Geld verlangt, selbstverständlich die Bezahlung aller Kopien studentischer Arbeiten von den Hochschuleinrichtungen erwartet, verhalten sich Städte wie Offenbach und andere Gemeinden in Rhein-Main-Gebiet oder auch Heidelberg weit weniger knauserig. Zwar ist die finanzielle Lage Frankfurts durchaus bekannt, aber die Verweigerung selbst einer symbolischen Beitrags für die unentgeltlich geleistete Arbeit kommt nicht gut an. II.1. Trotz der positiven Würdigung vonseiten der Presse und des Planungsamts ist nicht bekannt, dass jemand aus der Verwaltung diese Vorschläge schon aufgenommen hätte. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2005, B 297 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 837 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.07.2005, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 297 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
   • a)Der Ziffer I. der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
   • b)Die Ziffern II. und III. der Vorlage NR 1956 werden abgelehnt. Abstimmung: zu
7. CDU, FDP und REP (= Kenntnis) SPD, GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 297 keine Mehrheit erhalten hat und somit an den Magistrat zurückverwiesen wird. zu 2. zu
   • a)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
   • b)CDU und REP (= Ablehnung) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern II. und III. der Vorlage NR 1956 keine Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. (B 297 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1956 = Annahme)
8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
9. Die Vorlage B 297 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
10. Der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
11. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
12. Ziffer I.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern II. und III.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 297 = Kenntnis, NR 1956 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (B 297 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1956 = Annahme) BFF (B 297 = Kenntnis, NR 1956 = Annahme)
13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 78 Beschluss:
14. Die Vorlage B 297 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
15. Der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
16. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
17. Ziffer I.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffern II. und III.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9954,
18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 41