Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
DomRömer GmbH Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 140 vom 19.07.2010 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1271 der FAG-Fraktion vom 02.08.2010 zurückgestellt. Begründung: Mit der Vorlage M 140 vom 19.07.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 60 Mio Euro zugunsten der Dom-Römer GmbH. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009, § 6321 (M 106) ausgeführt, dass die DomRömer GmbH als 100%ige städtische Tochtergesellschaft gegründet wurde, um die Entwicklung und Bebauung des Dom-Römer-Areals einschließlich der auf dem sog. Archäologischen Garten entstehenden öffentlichen Bauten durchzuführen und zu koordinieren. Das Investitionsvolumen wird "nach derzeitigem Planungsstand" mit ca. 104 Mio Euro angegeben, die Höhe der Ausfallbürgschaft mit bis zu 60 Mio Euro. Nicht erkennbar ist, wie sich diese Beträge zusammensetzen bzw. kalkuliert wurden. Die Vorlage M 140 ist daher bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen.
Inhalt
Antrag vom 02.08.2010, NR 1934
Betreff: Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 140 vom 19.07.2010 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1271 der FAG-Fraktion vom 02.08.2010 zurückgestellt.
Begründung: Mit der Vorlage M 140 vom 19.07.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 60 Mio Euro zugunsten der Dom-Römer GmbH. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009, § 6321 (M 106) ausgeführt, dass die DomRömer GmbH als 100%ige städtische Tochtergesellschaft gegründet wurde, um die Entwicklung und Bebauung des Dom-Römer-Areals einschließlich der auf dem sog. Archäologischen Garten entstehenden öffentlichen Bauten durchzuführen und zu koordinieren. Das Investitionsvolumen wird "nach derzeitigem Planungsstand" mit ca. 104 Mio Euro angegeben, die Höhe der Ausfallbürgschaft mit bis zu 60 Mio Euro. Nicht erkennbar ist, wie sich diese Beträge zusammensetzen bzw. kalkuliert wurden. Die Vorlage M 140 ist daher bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.07.2010, M 140 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.08.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juli 2010MM 140Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der Dom-Römer GmbHMagistratsvortrag
- 2. August 2010Sie sind hierNRNR 1934Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbHSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG^(= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1934 = Annahme) NPD (M 140 = Annahme, NR 1934 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)