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Sicherheit für Frankfurter Neubaugebiete

Vorlagentyp: NRSPD
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Idee
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Begründung

Investitionen für die Sicherheit in der Stadt sind im Bestand der Wohngebiete selten durchführbar. So antwortet der Magistrat auf Etatanregungen der Ortsbeiräte zum Beispiel so: - Für die Beleuchtung der Straße zum Sportplatz der SpVgg Oberrad 05 und des nördlich gelegenen Parkplatzes stehen im Haushalt 2005/2006 keine Mittel bereit. - Für die Beleuchtung in der Verlängerung der Ludwig-Reinheimer-Straße entlang der Kleingärten stehen im Haushalt 2005/2006 keine Mittel bereit. - Für die Beleuchtung des Dorfwiesenwegs zum Sportplatz des SV Niederursel stehen im Haushalt 2005/2006 keine Mittel bereit. Ebenso die Reaktion auf Anregungen zur Schaffung der Barrierefreiheit und Organisation von Kommunikationsflächen im öffentlichen Raum. Alle genannten Kriterien sind geeignet, die Möglichkeiten der informellen Raumkontrolle zu verbessern. Da der Magistrat im B 409 vom 20. Mai 2005 berichtet, dass sein Präventionskonzept in der Gründung einer Arbeitsgruppe besteht, fordern wir die unverzügliche Formulierung eines Leitbildes „Sicherheit für Neubauprojekte“. Die Übernahme von Texten aus bestehenden Leitbildern ist ausdrücklich gewünscht. Nicht die Diskussion von Maßnahmen, sondern die Umsetzung wäre das Ziel. Jahrelange Diskussion in den Neubaugebieten über die Einführung von Tempo 30 Zonen sollen verhindert werden. Die Verkehrssicherheit der Gebiete muss zum Planungsprozess gehören. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Heidemarie Kircher Stadtv. Elke Sautner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2006, B 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 22.06.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 19.09.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 45. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1934 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 10.10.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1934 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) 47. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 23.01.2006, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 38) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 10043, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit vom 10.10.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 20.06.2005, NR 1934

Betreff:

Sicherheit für Frankfurter Neubaugebiete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Leitlinien "Sicherheit für Neubauprojekte“ vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Diese Leitlinien sollen für die Erstellung von Bebauungsplänen verbindlich sein.

Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

- Einrichtung von Tempo 30 Zonen im Wohngebiet

- Ausreichende Beleuchtung der Fuß- und Radwege

- Übersichtliche Wegeführung

- Vermeidung von Nischen und Ecken

- Orte zur Begegnung und Kommunikation

- Keine zu dichten Bepflanzungen

- Keine verdeckten Haus- und Wohnungseingänge

- Barrierefreiheit

- Nutzeroptimierte Anordnung von Stadtmöbeln

Begründung:

Investitionen für die Sicherheit in der Stadt sind im Bestand der Wohngebiete selten durchführbar. So antwortet der Magistrat auf Etatanregungen der Ortsbeiräte zum Beispiel so:

- Für die Beleuchtung der Straße zum Sportplatz der SpVgg Oberrad 05 und des nördlich gelegenen Parkplatzes stehen im Haushalt 2005/2006 keine Mittel bereit.

- Für die Beleuchtung in der Verlängerung der Ludwig-Reinheimer-Straße entlang der Kleingärten stehen im Haushalt 2005/2006 keine Mittel bereit.

- Für die Beleuchtung des Dorfwiesenwegs zum Sportplatz des SV Niederursel stehen im Haushalt 2005/2006 keine Mittel bereit.

Ebenso die Reaktion auf Anregungen zur Schaffung der Barrierefreiheit und Organisation von Kommunikationsflächen im öffentlichen Raum.

Alle genannten Kriterien sind geeignet, die Möglichkeiten der informellen Raumkontrolle zu verbessern.

Da der Magistrat im B 409 vom 20. Mai 2005 berichtet, dass sein Präventionskonzept in der Gründung einer Arbeitsgruppe besteht, fordern wir die unverzügliche Formulierung eines Leitbildes "Sicherheit für Neubauprojekte“. Die Übernahme von Texten aus bestehenden Leitbildern ist ausdrücklich gewünscht. Nicht die Diskussion von Maßnahmen, sondern die Umsetzung wäre das Ziel.

Jahrelange Diskussion in den Neubaugebieten über die Einführung von Tempo 30 Zonen sollen verhindert werden. Die Verkehrssicherheit der Gebiete muss zum Planungsprozess gehören.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Heidemarie Kircher Stadtv. Elke Sautner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2005Sie sind hier
    NRNR 1934Sicherheit für Frankfurter Neubaugebiete
    STVV-Antrag · SPD
  2. 13. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 38Sicherheit für Frankfurter NeubaugebieteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 43 · 19.09.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1934 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGREP
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)Die Linke (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (= Annahme)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 44 · 10.10.2005
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1934 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 47 · 23.01.2006
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 38) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 10043,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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