Endlich Planungssicherheit für die Eltern von Hortkindern!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Bericht B 382 vom 17.05.2005 beantwortet nicht die dringenden Fragen, die derzeit die Eltern von Hortkindern bewegen. Vor allem muss endlich öffentlich gemacht werden, welche Grundschulen sich als „verlässlich“ bezeichnen und deshalb eine Öffnung der Horte vor 11.30 Uhr als überflüssig erachten. Im Bericht B 382 heißt es : „Eine aktuelle Befragung des Staatlichen Schulamtes im Februar 2005 hat ergeben, dass sich ca. 30 der 75 Frankfurter Grundschulen als verlässlich einstufen (Standards der Verlässlichkeit waren allerdings nicht genauer definiert). Bei den übrigen Grundschulen muss gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass sie nicht verlässlich sind bzw. die Verlässlichkeit nicht ausreichend geklärt ist.“ Nach den gerade bekannt gewordenen Streichungen von Lehrerstellen in Frankfurt nach den Sommerferien, muss auch diese Zahl hinterfragt werden. Der Magistrat betont ja selbst im Bericht B 382, dass die „verlässliche Vormittags-Grundschule in Frankfurt am Main faktisch nicht eingelöst ist“. Gleichwohl soll das kommunale Hortangebot nicht länger als „Ausfallbürge“ herhalten. Der Magistratsbericht liest sich wie ein Hilferuf des Stadtschulamtes ob der unzulänglichen Abdeckung durch Lehr- und Betreuungskräfte an vielen Frankfurter Grundschulen. Darauf aber mit der Reduzierung des Hortangebotes zu reagieren, obwohl ein Kostensenkungspotential überhaupt nicht definiert ist, erscheint nicht als Maßnahme verantwortungsvoller Familienpolitik.
Inhalt
Antrag vom 03.06.2005, NR 1903
Betreff:
Endlich Planungssicherheit für die Eltern von Hortkindern!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 382 vom 17.05.2005 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat beantwortet die Fragen 1, 3, 4 und 5 der Anfrage A 666.
- Der Magistrat beantwortet die Frage 2 der Anfrage A 666 dahin gehend, dass er das geplante Kostensenkungspotential genau darlegt.
Begründung:
Der Bericht B 382 vom 17.05.2005 beantwortet nicht die dringenden Fragen, die derzeit die Eltern von Hortkindern bewegen. Vor allem muss endlich öffentlich gemacht werden, welche Grundschulen sich als "verlässlich“ bezeichnen und deshalb eine Öffnung der Horte vor 11.30 Uhr als überflüssig erachten.
Im Bericht B 382 heißt es : "Eine aktuelle Befragung des Staatlichen Schulamtes im Februar 2005 hat ergeben, dass sich ca. 30 der 75 Frankfurter Grundschulen als verlässlich einstufen (Standards der Verlässlichkeit waren allerdings nicht genauer definiert). Bei den übrigen Grundschulen muss gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass sie nicht verlässlich sind bzw. die Verlässlichkeit nicht ausreichend geklärt ist.“
Nach den gerade bekannt gewordenen Streichungen von Lehrerstellen in Frankfurt nach den Sommerferien, muss auch diese Zahl hinterfragt werden.
Der Magistrat betont ja selbst im Bericht B 382, dass die "verlässliche Vormittags-Grundschule in Frankfurt am Main faktisch nicht eingelöst ist“. Gleichwohl soll das kommunale Hortangebot nicht länger als "Ausfallbürge“ herhalten.
Der Magistratsbericht liest sich wie ein Hilferuf des Stadtschulamtes ob der unzulänglichen Abdeckung durch Lehr- und Betreuungskräfte an vielen Frankfurter Grundschulen. Darauf aber mit der Reduzierung des Hortangebotes zu reagieren, obwohl ein Kostensenkungspotential überhaupt nicht definiert ist, erscheint nicht als Maßnahme verantwortungsvoller Familienpolitik.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 382 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.06.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2005BB 382Zukunft der HortbetreuungMagistratsbericht
- 3. Juni 2005Sie sind hierNRNR 1903Endlich Planungssicherheit für die Eltern von Hortkindern!STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 5. a) NR 1826 Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) NR 1826 Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, Die Linke. und E.L. (B 382 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1903 und OA 2012 = Annahme) REP und BFF (B 382 = Kenntnis, NR 1903 = Ablehnung, OA 2012 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 382 = Zurückweisung, NR 1903 und OA 2012 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke. und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)