Tempo 30 auch in Harheim und Sachsenhausen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
1990 veröffentlichte der Magistrat der Stadt Frankfurt den Tempo-30-Leitfaden, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten Hilfestellung bei der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten geben sollte. Der Leitfaden informierte ausführlich über die Vorteile der Geschwindigkeitsbegrenzung wie die höhere Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, weniger Verletzte, bessere Wohnqualität etc. Geplant war, dass innerhalb von sechs Jahren in allen Wohngebieten flächenhaft Tempo-30-Zonen eingerichtet sind. Die Stadtverordnetenversammlung legte die Verantwortung für die Erarbeitung der Tempo-30-Pläne und die Bürgerbeteiligung in die Hände der Ortsbeiräte. Heute, 2005, gibt es noch immer ganze Stadtteile, in denen in den Wohngebieten keine Tempo-30-Zonen existieren, wie der Bericht B 373 zugesteht. So gibt es im Stadtteil Harheim kaum Tempo-30-Zonen, obwohl hier die Verkehrssicherheit, insbesondere die Schulwegsicherheit, durch fehlende oder zu schmale Gehwege nicht gewährleistet ist. Dies scheint aber auch im Magistrat nicht allen Verantwortlichen bekannt zu sein. Im aktuellen Magistratsbericht B 371 vom 6.5.2005 heißt es auf Seite 8. „INDEX Im Zuge der letzten Jahre hat der Magistrat bereits stadtweit in allen Wohngebieten Tempo 30 Zonen eingerichtet. . “ Der Magistrat sollte nun mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass dieser Satz wahr wird. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2005, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 1901 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 2005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 373 = Kenntnis, NR 1901 und OA 2005 = Annahme) BFF (B 373 = Kenntnis, NR 1901 = Ablehnung, OA 2005 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 373 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1901 und OA 2005 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO II, TOP 62 Beschluss:
- Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1901 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1901 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 2005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und BFF gegen FAG und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
- a)CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Annahme)
- b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 373 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1901 und OA 2005 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9677,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Antrag vom 01.06.2005, NR 1901
Betreff:
Tempo 30 auch in Harheim und Sachsenhausen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 373 vom 06.05.2005 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat startet eine neue Tempo-30-Kampagne mit dem Ziel, die Ortsbeiräte und die Bevölkerung derjenigen Stadtteile, in denen noch keine flächendeckenden Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten umgesetzt wurden, von den Vorteilen der Geschwindigkeitsbegrenzung zu überzeugen.
Begründung:
1990 veröffentlichte der Magistrat der Stadt Frankfurt den Tempo-30-Leitfaden, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten Hilfestellung bei der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten geben sollte. Der Leitfaden informierte ausführlich über die Vorteile der Geschwindigkeitsbegrenzung wie die höhere Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, weniger Verletzte, bessere Wohnqualität etc. Geplant war, dass innerhalb von sechs Jahren in allen Wohngebieten flächenhaft Tempo-30-Zonen eingerichtet sind.
Die Stadtverordnetenversammlung legte die Verantwortung für die Erarbeitung der Tempo-30-Pläne und die Bürgerbeteiligung in die Hände der Ortsbeiräte. Heute, 2005, gibt es noch immer ganze Stadtteile, in denen in den Wohngebieten keine Tempo-30-Zonen existieren, wie der Bericht B 373 zugesteht.
So gibt es im Stadtteil Harheim kaum Tempo-30-Zonen, obwohl hier die Verkehrssicherheit, insbesondere die Schulwegsicherheit, durch fehlende oder zu schmale Gehwege nicht gewährleistet ist.
Dies scheint aber auch im Magistrat nicht allen Verantwortlichen bekannt zu sein. Im aktuellen Magistratsbericht B 371 vom 6.5.2005 heißt es auf Seite 8. "INDEX Im Zuge der letzten Jahre hat der Magistrat bereits stadtweit in allen Wohngebieten Tempo 30 Zonen eingerichtet. . “
Der Magistrat sollte nun mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass dieser Satz wahr wird.
Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2005BB 373Sichere Schulwege in allen Stadtteilen?Magistratsbericht
- 1. Juni 2005Sie sind hierNRNR 1901Tempo 30 auch in Harheim und SachsenhausenSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1901 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 2005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 373 = Kenntnis, NR 1901 und OA 2005 = Annahme) BFF (B 373 = Kenntnis, NR 1901 = Ablehnung, OA 2005 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 373 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1901 und OA 2005 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1901 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1901 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 2005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und BFF gegen FAG und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 373 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1901 und OA 2005 = Annahme)