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Koreanischer Garten: Keine ad hoc-Entscheidung treffen

Vorlagentyp: NRFAG
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Inhalt

Antrag vom 12.05.2005, NR 1876

Betreff:

Koreanischer Garten: Keine ad hoc-Entscheidung treffen

Es ist zweifellos eine schöne Geste des Gastlandes der diesjährigen Buchmesse, Korea, der Stadt Frankfurt einen Koreanischen Garten zu schenken. Angesichts des ausgewählten Standorts und der Folgekosten sind jedoch Zweifel an der jetzt praktizierten ad hoc- Entscheidung angebracht. Bereits die Pflege des benachbarten Palmengartens und des Botanischen Gartens ist finanziell nicht gesichert und nur durch hohes ehrenamtliches Engagement teilweise zu kompensieren.

Die gesamte Fläche des Grüneburgparks wird bereits jetzt überaus stark zu Erholungs- und Freizeitzwecken genutzt und verträgt keinen zusätzlichen Publikumsmagneten, wie es ein Koreanischer Garten sicherlich darstellt.

Der Standort Grüneburgpark wird sowohl von den Anwohnern, von Teilen des Ortsbeirats als auch vom Grünflächenamt als äußert kritisch gesehen. So steht der Grüneburgpark als englischer Landschaftsgarten unter Denkmalschutz und gehört zum Landschaftsschutzgebiet I. Veränderungen im Park wie Baulichkeiten, Gewässer und andere Nutzungen sind somit seitens der Unteren Naturschutzbehörde genehmigungspflichtig.

Die Folgekosten für die Pflege des Gartens summieren sich nach vorsichtigen Schätzungen auf 2,6 Millionen Euro bei einer 20-jährigen Nutzung. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Frankfurt mit all ihren Einschränkungen für die BürgerInnen, zum Beispiel der Schließung von Stadtteilbüchereien und Kinderspielplätzen, sollten finanzielle Belastungen, die auch die nachfolgende Generation treffen werden, sorgsam abgewogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Eine Beschlussfassung zur M 92 vom 06.05.2005 wird bis zur Klärung folgender Fragen ausgesetzt:

  1. An welchem geeigneteren Standort könnte der Koreanische Garten errichtet werden, wenn der Grüneburgpark aufgrund der verschiedenen Schutzvorschriften (Landschaftsschutzgesetz, Denkmalschutzgesetz) nicht infrage kommt?
  2. Wie kann die errechnete Gesamtbelastung (angenommener Kreditzins: 4 %) für den städtischen Haushalt in Höhe von 2,6 Millionen Euro bei einem Nutzungszeitraum von 20 Jahren haushaltsneutral finanziert werden?
  3. Wird eine Trägergesellschaft oder Stiftung zur Erhaltungsfinanzierung gegründet?
  4. Welche vertraglichen Bedingungen wurden zwischen Korea und Frankfurt hinsichtlich der Instandhaltung des Gartens getroffen?
  5. Hat die M 92 vom 06.05.2005 zur rechtlichen Prüfung vorgelegen?
  6. Fand eine Abstimmung zwischen den betroffenen Dezernate Kultur und Freizeit sowie Umwelt statt?
  7. Welche Stellungnahmen liegen vom Denkmalamt vor?
  8. Welche Kosten für die notwendigen Sanierungen der Gewässer werden entstehen?

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2005, M 92 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.05.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2005MM 92Koreanischer Garten im GrüneburgparkMagistratsvortrag
  2. 12. Mai 2005Sie sind hier
    NRNR 1876Koreanischer Garten: Keine ad hoc-Entscheidung treffen
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO I, TOP 51
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1876 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1869 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1876 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 92 = Annahme, NR 1869 und NR 1876 = Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (M 92 = Ablehnung, NR 1869 und NR 1876 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 92 = Ablehnung, NR 1869 = Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 46 · 12.05.2005
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 3: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1876 auf die Tagesordnung I der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Entscheidung über die Vorlage NR 1876 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 92 auf die Tagesordnung I der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Entscheidung über die Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1869 auf die Tagesordnung I der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Entscheidung über die Vorlage NR 1869 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1876 auf die Tagesordnung I der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Entscheidung über die Vorlage NR 1876 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung der Dringlichkeit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 92, NR 1869 und NR 1876 = Aufnahme auf TO I) E.L. (M 92, NR 1869 und NR 1876 = Ablehnung der Dringlichkeit)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Vorlage NR 1876 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Reifschneider-Groß, Dr. Dähne, Langer, Brillante, Gisela Becker und Uwe Becker dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1869 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1876 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Reifschneider-Groß, Dr. Dähne, Langer, Brillante, Gisela Becker und Uwe Becker dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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