Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel-West

Die Bebauung des Europaviertels auch und gerade in seinem westlichen Bereich stellt eine große städtebauliche Herausforderung sowie eine Jahrhundertchance für Frankfurt dar, insbesondere wegen der vielfältigen funktionalen Beziehungen zwischen den bislang durch die Bahngleise getrennten Stadtteile Gallusviertel, Rebstock und Kuhwaldsiedlung.

Zu 1.: Für die Integrationsfunktion zwischen den genannten Stadtteilen kommt dem Park eine hervorragende Bedeutung zu, der nicht nur zur Begegnung zwischen den Stadtteilen einlädt, sondern auch, als Speiche des GrünGürtels, den Landschaftsraum Nidda mit dem künftig hochverdichteten Bereich an der Messe verbindet. Der Park bietet endlich eine fußläufige Naherholung für die älteren Menschen und zusammenhängende Spielflächen für Kinder- und Jugendliche des Gallusviertels an. Nicht zuletzt soll er - in der Tradition der großen Parkschöpfungen der Stadt Frankfurt - für die Besucher und Besucherinnen der Messe, für die Bewohner und Bewohnerinnen des künftigen Europaviertels zum unübersehbaren Qualitätsmerkmal Frankfurts werden.

Zu 2.: Der neue Wohnstandort soll neben dem vorgesehenen Bereich höherpreislichen, besonders hochwertigen Angebots auch einen kleinen Bereich für preiswerte Familienwohnungen vorsehen, der südlich einen städtebaulichen Übergang zur Hellerhof-Siedlung darstellt. Eigentumswohnungen sind erwünscht.

Zu 3.: Ein 3-spuriger Ausbau der Straße "Am Dammgraben" für den Autoverkehr und zur Erschließung der Messe erscheint ausreichend und minimiert die Beeinträchtigungen der Wohnqualität in der angrenzenden Kuhwaldsiedlung.

Zu 4.: Der Charakter eines städtebaulichen Rahmenplanes schließt ein, dass er für neue Entwicklungen offen ist. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.08.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
10. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
11. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
12. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
13. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
16. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
17. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
19. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch das Wort "soll" ersetzt wird.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
20. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
21. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
22. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP; FAG (= Enthaltung) zu
23. Zu
    • a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
24. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
25. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme)
26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
27. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird.
    • b)Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt.
28. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
29. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
30. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
31. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
32. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 68, OA 154 und OA 155 = Annahme, NR 186 = Ablehnung) PDS (M 68, NR 186 und OA 155 = Annahme, OA 154 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 68 = Ablehnung, NR 186 = Annahme mit Änderung "3spurig ersetzen durch 2spurig, OA 154 und OA 155 = Annahme) E.L. (M 68 und NR 186 = Annahme, OA 154 und OA 155 = Prüfung und Berichterstattung)
33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO I, TOP 10 Beschluss:
34. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird.
    • b)Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt.
35. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4.
    • a)Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP; REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig"); FAG (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig") zu
37. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und PDS (= Absätze 1-3 Annahme, Absatz 4 Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 989,
38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001