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Sichere Arzneimittelentsorgung gewährleisten

Vorlagentyp: NRFDP
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, bei der FES darauf hinzuwirken, dass die Bürger im Rahmen der Abfallberatung und der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt über die umweltgerechte Entsorgung von Altmedikamenten informiert werden.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Frankfurt die Einführung eines eigenen Systems zur Arzneimittelrücknahme sinnvoll ist. Begründung: Bis Mitte 2009 haben Apotheken Altarzneien anstandslos entgegengenommen und sich um die Entsorgung gekümmert. Seit diesem Zeitpunkt nehmen jedoch sehr viel weniger Apotheken die alten Medikamente zurück und empfehlen ihren Kunden stattdessen, die Arzneien in den Restmüll zu werfen. Der Grund hierfür liegt in der neuen Verpackungsverordnung, die seit Januar vergangenen Jahres gilt. Danach müssen Verpackungen und Altmedikamente getrennt gesammelt werden - die vorher bestehende Quersubvention ist nicht mehr möglich. Deswegen werden die Säcke mit den angebrochenen Medikamenten nun nicht mehr gratis, sondern nur noch gegen eine Gebühr bei den Apotheken abgeholt. Dementsprechend entschieden sich viele Apotheken, keine Altmedikamente mehr anzunehmen. Die Verschlechterung der Entsorgungsmöglichkeiten ist sehr problematisch. Bereits vor der Änderung der Verpackungsverordnung hat eine repräsentative Untersuchung durch das Forschungsprojekt "start" (Strategien zum Umgang mit Arzneimittelwirkstoffen im Trinkwasser) ergeben, dass jeder siebte Bundesbürger seine nicht mehr benötigten Tabletten zumindest gelegentlich über die Toilette entsorgt. Flüssige Arzneimittelreste kippt sogar jeder Zweite bisweilen in den Ausguss oder die Toilette - zehn Prozent der Bevölkerung tun dies sogar immer. Dass viele Apotheken nun keine Altmedikamente mehr zurücknehmen, verschärft das Problem zusätzlich. Die gedankenlose Entsorgung von Arzneimittelresten über den Ausguss ist dabei wegen der Umweltbelastung hochproblematisch. Die Kläranlagen tun sich schwer mit dem Abbau der stabilen Wirkstoffmoleküle - sie gelangen in Flüsse und Seen und schließlich wieder ins Trinkwasser. In Oberflächengewässern und im Grundwasser werden heute weit über 100 verschiedene Arzneimittelwirkstoffe nachgewiesen. Wissenschaftler gehen zwar davon aus, dass die Konzentrationen so gering sind, dass sie für den Menschen keine nachteilige Wirkung haben. Gefährdet ist aber die Tier- und Pflanzenwelt. Daher empfiehlt das Bundesumweltamt, Arzneimittel nach Möglichkeit bei den Apotheken zurückzugeben oder sie zu Schadstoffsammelstellen zu bringen. Diese Empfehlung sollte von der FES verstärkt im Rahmen ihrer Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit kommuniziert werden. Dies ist schon allein deshalb wünschenswert, weil das Problem in Zukunft aufgrund der alternden Gesellschaft, die mit einem deutlichen Anstieg des Arzneimittelverbrauchs einhergehen wird, wesentlich größer werden dürfte. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob in Frankfurt die Einführung eines eigenen Systems zur Arzneimittelrücknahme sinnvoll ist. Einige andere Kommunen stellen den Apotheken spezielle verschließbare Tonnen zum Sammeln der Medikamente zur Verfügung. Die Abholung erfolgt dann mit der wöchentlichen Müllentsorgung oder durch das städtische Umweltamt. In diesen Tonnen können neben den Altmedikamenten auch die anderen Abfälle der Apotheken entsorgt werden, sodass eine gesonderte Gewerbe- oder Hausmülltonne nicht mehr nötig ist. Die Gesamtzahl der Tonnen bleibt somit unverändert. Zwar wird zurzeit an der Wiederherstellung eines bundesweiten Sammelsystems gearbeitet und auch der Hessische Apothekenverband beabsichtigt, gegebenenfalls nach einer eigenständigen Lösung zu suchen. Da jedoch die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen ungewiss sind, sollte der Magistrat prüfen, ob die Einführung eines eigenen Systems zur Arzneimittelrücknahme sinnvoll ist.

Inhalt

Antrag vom 20.04.2010, NR 1830

Betreff: Sichere Arzneimittelentsorgung gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, bei der FES darauf hinzuwirken, dass die Bürger im Rahmen der Abfallberatung und der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt über die umweltgerechte Entsorgung von Altmedikamenten informiert werden.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Frankfurt die Einführung eines eigenen Systems zur Arzneimittelrücknahme sinnvoll ist. Begründung: Bis Mitte 2009 haben Apotheken Altarzneien anstandslos entgegengenommen und sich um die Entsorgung gekümmert. Seit diesem Zeitpunkt nehmen jedoch sehr viel weniger Apotheken die alten Medikamente zurück und empfehlen ihren Kunden stattdessen, die Arzneien in den Restmüll zu werfen. Der Grund hierfür liegt in der neuen Verpackungsverordnung, die seit Januar vergangenen Jahres gilt. Danach müssen Verpackungen und Altmedikamente getrennt gesammelt werden - die vorher bestehende Quersubvention ist nicht mehr möglich. Deswegen werden die Säcke mit den angebrochenen Medikamenten nun nicht mehr gratis, sondern nur noch gegen eine Gebühr bei den Apotheken abgeholt. Dementsprechend entschieden sich viele Apotheken, keine Altmedikamente mehr anzunehmen. Die Verschlechterung der Entsorgungsmöglichkeiten ist sehr problematisch. Bereits vor der Änderung der Verpackungsverordnung hat eine repräsentative Untersuchung durch das Forschungsprojekt "start" (Strategien zum Umgang mit Arzneimittelwirkstoffen im Trinkwasser) ergeben, dass jeder siebte Bundesbürger seine nicht mehr benötigten Tabletten zumindest gelegentlich über die Toilette entsorgt. Flüssige Arzneimittelreste kippt sogar jeder Zweite bisweilen in den Ausguss oder die Toilette - zehn Prozent der Bevölkerung tun dies sogar immer. Dass viele Apotheken nun keine Altmedikamente mehr zurücknehmen, verschärft das Problem zusätzlich. Die gedankenlose Entsorgung von Arzneimittelresten über den Ausguss ist dabei wegen der Umweltbelastung hochproblematisch. Die Kläranlagen tun sich schwer mit dem Abbau der stabilen Wirkstoffmoleküle - sie gelangen in Flüsse und Seen und schließlich wieder ins Trinkwasser. In Oberflächengewässern und im Grundwasser werden heute weit über 100 verschiedene Arzneimittelwirkstoffe nachgewiesen. Wissenschaftler gehen zwar davon aus, dass die Konzentrationen so gering sind, dass sie für den Menschen keine nachteilige Wirkung haben. Gefährdet ist aber die Tier- und Pflanzenwelt. Daher empfiehlt das Bundesumweltamt, Arzneimittel nach Möglichkeit bei den Apotheken zurückzugeben oder sie zu Schadstoffsammelstellen zu bringen. Diese Empfehlung sollte von der FES verstärkt im Rahmen ihrer Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit kommuniziert werden. Dies ist schon allein deshalb wünschenswert, weil das Problem in Zukunft aufgrund der alternden Gesellschaft, die mit einem deutlichen Anstieg des Arzneimittelverbrauchs einhergehen wird, wesentlich größer werden dürfte. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob in Frankfurt die Einführung eines eigenen Systems zur Arzneimittelrücknahme sinnvoll ist. Einige andere Kommunen stellen den Apotheken spezielle verschließbare Tonnen zum Sammeln der Medikamente zur Verfügung. Die Abholung erfolgt dann mit der wöchentlichen Müllentsorgung oder durch das städtische Umweltamt. In diesen Tonnen können neben den Altmedikamenten auch die anderen Abfälle der Apotheken entsorgt werden, sodass eine gesonderte Gewerbe- oder Hausmülltonne nicht mehr nötig ist. Die Gesamtzahl der Tonnen bleibt somit unverändert. Zwar wird zurzeit an der Wiederherstellung eines bundesweiten Sammelsystems gearbeitet und auch der Hessische Apothekenverband beabsichtigt, gegebenenfalls nach einer eigenständigen Lösung zu suchen. Da jedoch die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen ungewiss sind, sollte der Magistrat prüfen, ob die Einführung eines eigenen Systems zur Arzneimittelrücknahme sinnvoll ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2010Sie sind hier
    NRNR 1830Sichere Arzneimittelentsorgung gewährleisten
    STVV-Antrag · FDP
  2. 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 540Sichere Arzneimittelentsorgung gewährleistenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 41 · 11.05.2010
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 1830 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARLStv. Schenk
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 27.05.2010
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1830 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARLStv. Schenk
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen SPD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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