Partizipative Altersplanung verwirklichen - Neustrukturierung des Seniorenbeirats

Antrag vom 21.04.2010, NR 1826

Betreff: Partizipative Altersplanung verwirklichen - Neustrukturierung des Seniorenbeirats Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Rechte und Pflichten des Seniorenbeirats Frankfurt sind neu zu bestimmen; die bestehende Satzung ist anzupassen. Folgende Eckpunkte sind für eine Neufassung der Satzung unverzichtbar:

1. Benennung der besonderen Belange älterer Menschen, die im kommunalpolitischen Geschehen zur Geltung zu bringen sind. Dazu gehören insbesondere - die Grundsätze der Altenpolitik - Programme für Ältere - Altersgerechtes Wohnen - Sicherheit in Verkehr und Wohnumfeld - Angebote an Beratungsdiensten - Angebote der Freizeit und Kultur - Gestaltung ambulanter und stationärer Pflege - Zusammenarbeit mit Trägern der Altenhilfe und den in der Altenhilfe tätigen Gruppen und Verbänden.
2. Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten.
3. Beteiligungs- und Unterrichtungspflicht des Magistrats gegenüber dem Seniorenbeirat bei Angelegenheiten, die die Interessen der Älteren in besonderem Maß betreffen
4. Verpflichtung des Seniorenbeirats zu einem jährlichen Bericht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung
5. Anhörung des Seniorenbeirats bei Planungsvorhaben sowie bei der Konzeption und Auswertung von Gutachten, die sein Aufgabenfeld betreffen
6. Recht des Seniorenbeirats auf Information von Presse und Öffentlichkeit
7. Ermächtigung zu einer Geschäftsordnung
8. Regelung der demokratischen Legitimation des Seniorenbeirats durch eine Direktwahl (Briefwahl aller älteren Bürger und Bürgerinnen)
9. Formulierungen von Anforderungen an die Stadtpolitik
10. Im Rahmen des Seniorenbeirats ist in Absprache mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit ein Forum "Partizipative Altersplanung" zu schaffen. Dieses soll als Diskussionsplattform für alle an der partizipativen Altersplanung Beteiligten dienen.
11. Dem Seniorenbeirat ist die Möglichkeit einzuräumen, insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Älteren zu fördern. Dabei ist folgendes zu regeln: - Unterstützung von Mitwirkung und Beteiligung - Nutzung der Kompetenz der Älteren - Regelung von Aufwandsentschädigung und Unfallversicherung Folgende Umsetzungsschritte sind vorrangig notwendig: Die bestehende Geschäftsanweisung ist außer Kraft zu setzen. Der Magistrat wird aufgefordert, die bisherige Geschäftsstelle des Seniorenbeirats organisatorisch, personell und finanziell so auszustatten, dass sie den Seniorenbeirat entsprechend einer erweiterten Aufgabenstellung wirkungsvoll unterstützen kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist eine Planung der dafür in den Etat einzustellenden Mittel vorzulegen. Erklärtes Ziel der Neufassung der Satzung für den "Seniorenbeirat" ist, dass der Seniorenbeirat weder zum Hilfsorgan der Verwaltung noch zu einem Nebenparlament wird. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat am 14. 11. 1996 eine Satzung für einen "Seniorenbeirat" beschlossen. Dies war den besonderen Tatbeständen älterer Menschen geschuldet, als da sind Schutzbedürfnis und Hilfebedarf aufgrund besonderer altersbedingter Einschränkungen, der Wille zu gesellschaftlicher Teilhabe und die Kenntnis der unzureichenden Repräsentanz der Lebenslage "Alter" in parlamentarischen Gremien. Heute - nach über 20 Jahren - ist zu sagen, dass die ursprünglichen Gründe für eine Seniorenvertretung aufgrund der demografischen Entwicklung eher bedeutender geworden sind. Die aktuelle Ausgestaltung der Satzung des Frankfurter Seniorenbeirats schöpft den Handlungsrahmen des § 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht aus und bleibt damit weit hinter den Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe älterer Menschen zurück. Insbesondere betrifft dies ein Antrags- und Rederecht in den Organen der Gemeinde sowie Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Die zur Zeit geltende Satzung des Seniorenbeirats ist dringend zu überarbeiten. So sind insbesondere die Vorschriften über die Aufgaben und Rechte des Seniorenbeirats in der Satzung zu regeln und nicht durch eine Geschäftsanweisung des Magistrats. Geschäftsanweisungen regeln den Dienstbetrieb im Verhältnis des Dienstherrn zu seinen Bediensteten; für die Regelung der Belange einer Interessenvertretung älterer Menschen auf der Grundlage des § 8c HGO sind sie nicht das geeignete Instrument. Es ist anzustreben, dass dem Seniorenbeirat entsprechend der Bevölkerung Frauen und Männer angehören sowie verstärkt Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats und der Verwaltung an den Sitzungen des Seniorenbeirats wird erwartet.Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2010, NR 1786 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.04.2010