Direktwahl des Frankfurter Seniorenbeirates einführen!
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Thema Senioren verfolgenBegründung
Seniorenbeirates einführen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Seniorenbeirat wird künftig durch Urwahl bestimmt. Wahlberechtigt sollen alle Frankfurterinnen und Frankfurter ab 60 Jahren sein. Der Magistrat entwickelt eine Informationskampagne, um Interessierte als Kandidaten zu gewinnen und die Wahlberechtigten über die Direktwahl in Kenntnis zu setzen. Begründung: Der Frankfurter Seniorenbeirat führt ein Schattendasein, das der steigenden Zahl an Seniorinnen und Senioren in der Gesamtbevölkerung und dem Anspruch auf Partizipation dieser Generation in keinster Weise gerecht wird. Parlamentarische Versuche, den Seniorenbeirat aufzuwerten - sei es durch Änderung der Satzung oder durch Ausstattung mit Mitteln und Kompetenzen - schlugen in der Vergangenheit aufgrund der Verweigerungshaltung seines Vorsitzenden fehl. Doppelfunktionen und Ämterhäufungen sollen bei den Mitgliedern des Seniorenbeirates künftig vermieden werden. Kandidatinnen und Kandidaten sollen die Möglichkeiten haben, sich im Rahmen einer Liste oder als Einzelkandidaten aufstellen zu lassen. Die Seniorenbeiräte sollen Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung haben. Nur so können die Belange der Generation 60plus als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Die Amtszeit des Seniorenbeirats soll analog der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre betragen. Um eine HGO-Konformität zu gewährleisten, ist eine Anlehnung an das "Wiesbadener Modell" sinnvoll.
Inhalt
Antrag vom 24.03.2010, NR 1786
Betreff: Direktwahl des Frankfurter Seniorenbeirates einführen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Seniorenbeirat wird künftig durch Urwahl bestimmt. Wahlberechtigt sollen alle Frankfurterinnen und Frankfurter ab 60 Jahren sein. Der Magistrat entwickelt eine Informationskampagne, um Interessierte als Kandidaten zu gewinnen und die Wahlberechtigten über die Direktwahl in Kenntnis zu setzen.
Begründung: Der Frankfurter Seniorenbeirat führt ein Schattendasein, das der steigenden Zahl an Seniorinnen und Senioren in der Gesamtbevölkerung und dem Anspruch auf Partizipation dieser Generation in keinster Weise gerecht wird. Parlamentarische Versuche, den Seniorenbeirat aufzuwerten - sei es durch Änderung der Satzung oder durch Ausstattung mit Mitteln und Kompetenzen - schlugen in der Vergangenheit aufgrund der Verweigerungshaltung seines Vorsitzenden fehl. Doppelfunktionen und Ämterhäufungen sollen bei den Mitgliedern des Seniorenbeirates künftig vermieden werden. Kandidatinnen und Kandidaten sollen die Möglichkeiten haben, sich im Rahmen einer Liste oder als Einzelkandidaten aufstellen zu lassen. Die Seniorenbeiräte sollen Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung haben. Nur so können die Belange der Generation 60plus als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Die Amtszeit des Seniorenbeirats soll analog der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre betragen. Um eine HGO-Konformität zu gewährleisten, ist eine Anlehnung an das "Wiesbadener Modell" sinnvoll.Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2010, NR 1826 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 31.03.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2010 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 23 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf23 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER; SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, fwf und FDP gegen SPD und WBE (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, REP, Jourdan und Wöhle gegen 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD, FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und LINKE. gegen SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung) bei Enthaltung GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Stv. Schenk (NR 1826 = Ablehnung) NPD (NR 1826 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1826 = Annahme) Stv. Holtz (NR 1826 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1786 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1805 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 1066 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Feldmann, Siegler, Cunitz, Pürsün, Viehl, Holtz, Becker, Dr. von Beckh und Baumgärtner dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1826), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1805) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und Stv. Holtz (= Ablehnung)