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Verbesserungen für das Justizviertel an seinem derzeitigen Standort

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Justizbehörden haben an ihrem derzeitigen Standort eine herausragende Bedeutung für das Gebiet rund um die Ostzeil. Gleichzeitig sind keine überzeugenden Überlegungen für eine neue Nutzung an diesem Standort unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Substanz absehbar.

Inhalt

Antrag vom 01.11.2006, NR 181

Betreff:

Verbesserungen für das Justizviertel an seinem derzeitigen Standort

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. sich gegenüber dem Land Hessen für einen Verbleib des Justizviertels an seinem traditionsreichen Platz an der Ostzeil einzusetzen.
  2. mit dem Land Hessen in Gespräche über mögliche Verbesserungen und Entwicklungspotentiale für die Justizbehörden an diesem Standort zu treten.
  3. Planungen zu entwickeln, welche städtebaulichen Verbesserungen für dieses Areal denkbar sind und darüber mit dem Land Hessen in Gespräche zu treten. In diesem Zusammenhang ist eine Lösung für den alten Polizeigewahrsam zu finden.

Begründung:

Die Justizbehörden haben an ihrem derzeitigen Standort eine herausragende Bedeutung für das Gebiet rund um die Ostzeil. Gleichzeitig sind keine überzeugenden Überlegungen für eine neue Nutzung an diesem Standort unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Substanz absehbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. November 2006 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 5 · 06.11.2006
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage NR 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage NR 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)

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