Verbesserungen für das Justizviertel an seinem derzeitigen Standort
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Justizbehörden haben an ihrem derzeitigen Standort eine herausragende Bedeutung für das Gebiet rund um die Ostzeil. Gleichzeitig sind keine überzeugenden Überlegungen für eine neue Nutzung an diesem Standort unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Substanz absehbar.
Inhalt
Antrag vom 01.11.2006, NR 181
Betreff:
Verbesserungen für das Justizviertel an seinem derzeitigen Standort
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- sich gegenüber dem Land Hessen für einen Verbleib des Justizviertels an seinem traditionsreichen Platz an der Ostzeil einzusetzen.
- mit dem Land Hessen in Gespräche über mögliche Verbesserungen und Entwicklungspotentiale für die Justizbehörden an diesem Standort zu treten.
- Planungen zu entwickeln, welche städtebaulichen Verbesserungen für dieses Areal denkbar sind und darüber mit dem Land Hessen in Gespräche zu treten. In diesem Zusammenhang ist eine Lösung für den alten Polizeigewahrsam zu finden.
Begründung:
Die Justizbehörden haben an ihrem derzeitigen Standort eine herausragende Bedeutung für das Gebiet rund um die Ostzeil. Gleichzeitig sind keine überzeugenden Überlegungen für eine neue Nutzung an diesem Standort unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Substanz absehbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2006 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und ÖkoLinX/E.L. gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)