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Justizviertel an der Ostzeil erhalten

Vorlagentyp: NRSPD
3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Das Gerichtsviertel ist der traditionelle Ort für das Gerichtswesen in Frankfurt. Außerdem stabilisiert das Quartier als Wirtschaftsfaktor die östliche Innenstadt. Eine Verlagerung hätte große ökonomische Einbußen für die angrenzenden Läden, Restaurants und Cafes zur Folge. Gewichtige Gründe, das Gerichtsviertel zu verlagern, liegen nicht vor, stattdessen sollte die Sanierung ermöglicht werden.

Inhalt

Antrag vom 27.09.2006, NR 148

Betreff:

Justizviertel an der Ostzeil erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Hessischen Minister für Justiz dafür einzutreten, das traditionsreiche Justizviertel an der Ostzeil zu belassen.

Begründung:

Das Gerichtsviertel ist der traditionelle Ort für das Gerichtswesen in Frankfurt. Außerdem stabilisiert das Quartier als Wirtschaftsfaktor die östliche Innenstadt. Eine Verlagerung hätte große ökonomische Einbußen für die angrenzenden Läden, Restaurants und Cafes zur Folge. Gewichtige Gründe, das Gerichtsviertel zu verlagern, liegen nicht vor, stattdessen sollte die Sanierung ermöglicht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. September 2006 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 148 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 148 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneFDP
Sonstige:
SPD (Aufnahme auf TO)Linke.wasg (Aufnahme auf TO)FAG (Aufnahme auf TO)BFF (Aufnahme auf TO)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Aufnahme auf TO)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 5 · 06.11.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFAGBFFFDPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF; FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 142) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFAGBFFNPDÖkoLinX/E.L.FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L.; FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 142)

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