Justizviertel an der Ostzeil erhalten
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Gerichtsviertel ist der traditionelle Ort für das Gerichtswesen in Frankfurt. Außerdem stabilisiert das Quartier als Wirtschaftsfaktor die östliche Innenstadt. Eine Verlagerung hätte große ökonomische Einbußen für die angrenzenden Läden, Restaurants und Cafes zur Folge. Gewichtige Gründe, das Gerichtsviertel zu verlagern, liegen nicht vor, stattdessen sollte die Sanierung ermöglicht werden.
Inhalt
Antrag vom 27.09.2006, NR 148
Betreff:
Justizviertel an der Ostzeil erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, beim Hessischen Minister für Justiz dafür einzutreten, das traditionsreiche Justizviertel an der Ostzeil zu belassen.
Begründung:
Das Gerichtsviertel ist der traditionelle Ort für das Gerichtswesen in Frankfurt. Außerdem stabilisiert das Quartier als Wirtschaftsfaktor die östliche Innenstadt. Eine Verlagerung hätte große ökonomische Einbußen für die angrenzenden Läden, Restaurants und Cafes zur Folge. Gewichtige Gründe, das Gerichtsviertel zu verlagern, liegen nicht vor, stattdessen sollte die Sanierung ermöglicht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. September 2006 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Aufnahme auf TO)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF; FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 142) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L.; FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 142)