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Keine Standortverlegung des Justizzentrums an der Konstablerwache

Vorlagentyp: NRFDP
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der traditionelle Gerichtsstandort hat eine hohe Bedeutung für die östliche Zeil. Die Mitarbeiter und Besucher der Gerichte beleben diesen Teil der Zeil und sorgen dort somit für die Erhaltung des Einzelhandels. Mit der Schließung des Gerichtsstandortes ginge der Stadt im Osten ein erheblicher Wirtschaftsfaktor verloren. Die Kosten für den Umzug werden aller Voraussicht nach höher ausfallen als die Sanierungskosten für die alten Gerichtsgebäude. Sowohl der Frankfurter Anwaltsverein als auch die Mitarbeiter der Justiz sind gegen die Verlegung des Standortes. Der Standort ist zentral, mitten in der Frankfurter Innenstadt und damit sehr verkehrsgünstig.

Inhalt

Antrag vom 26.09.2006, NR 142

Betreff:

Keine Standortverlegung des Justizzentrums an der Konstablerwache

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Pläne des Hessischen Ministers für Justiz aus, den Standort des Justizzentrums von dem angestammten Standort an der Konstablerwache in einen Standort an der Adickesallee zu verlegen. Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung diese Position zu vertreten.

Begründung:

Der traditionelle Gerichtsstandort hat eine hohe Bedeutung für die östliche Zeil. Die Mitarbeiter und Besucher der Gerichte beleben diesen Teil der Zeil und sorgen dort somit für die Erhaltung des Einzelhandels. Mit der Schließung des Gerichtsstandortes ginge der Stadt im Osten ein erheblicher Wirtschaftsfaktor verloren.

Die Kosten für den Umzug werden aller Voraussicht nach höher ausfallen als die Sanierungskosten für die alten Gerichtsgebäude.

Sowohl der Frankfurter Anwaltsverein als auch die Mitarbeiter der Justiz sind gegen die Verlegung des Standortes. Der Standort ist zentral, mitten in der Frankfurter Innenstadt und damit sehr verkehrsgünstig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. September 2006 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 5 · 06.11.2006
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 142 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFFNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 142 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFFNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

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