Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 6: Stärkung der Antikorruptionsarbeit

Antrag vom 06.04.2010, NR 1802

Betreff: Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 6: Stärkung der Antikorruptionsarbeit Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.09.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Antikorruptionsbericht (B 185/10) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadt tritt dem Verein Transparency International e. V. (TI) als korporiertes Mitglied bei.
3. Die Stadt entwickelt einen Ehrenkodex für die kommunalen Mandatsträger in Anlehnung an den von TI vorgelegten Entwurf (siehe dazu das Interview mit der Vorsitzenden der deutschen Sektion Frau Sylvia Schenk in der FR vom 2.10.2006). Begründung: Dem nunmehr nach dreieinhalb Jahren vorgelegten Antikorruptionsbericht ist die erfolgreiche Arbeit des Antikorruptionsreferates zu entnehmen. Ebenso wurde über einige eingeführte Maßnahmen und Abläufe berichtet. Dennoch erscheint es angebracht diese durch die oben unter 2. und 3. aufgeführten Maßnahmen zu ergänzen und zu flankieren. Die Etablierung derartiger Maßnahmen gerade in Zeiten, die nicht durch aktuelle Korruptionsverfahren belastet sind bietet sich dazu sehr gut an. Der Beitritt zu TI und auch die Einführung eines Ehrenkodex (ähnlich dem bereits beschlossenen Public Corporate Governance Kodex) geben ein deutliches Zeichen der Stadt, jegliche Art von Korruption zu unterbinden und wesentliche Anstrengungen auch in der Prävention zu unternehmen. Dies unterstützt die erfolgreiche Arbeit des Antikorruptionsreferates der Stadt. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2010, B 185