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Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Stephanie Wüst gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNESPD
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Stephanie Wüst vor. Dies geschieht auf Grundlage von § 76 Abs. 2 HGO und ist im Rahmen einer Abstimmung unter den Stadtverordneten notwendig. Die Abberufung wird von mehreren Fraktionen unterstützt und soll effizient umgesetzt werden.

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Antrag

Die hauptamtliche Beigeordnete Stadträtin Stephanie Wüst wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.

Begründung

Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: CDU-Fraktion Anita Akmadza Carolin Friedrich Christian Becker Evangelia Georgalis Verena David Dr. Albrecht Kochsiek Dr. Thomas Dürbeck Dr. Nils Kößler Sabine Fischer Claudia Korenke Frank Nagel Robert Lange Tom Rausch Yannick Schwander Christina Ringer Susanne Serke Marie-Therese Schmidt Avi Shefatja Dr. Christoph Schmitt Sara Steinhardt Martin-Benedikt Schäfer Ömer Zengin Grünen-Fraktion Dimitrios Bakakis Sylvia Momsen Manuel Denkwitz Dr. Christoph Rosenbaum Julia Eberz Thomas Schlimme Dr. Katharina Knacker Wolfgang Strengmann-Kuhn Johannes Lauterwald Desislava Zhecheva SPD-Fraktion Sarya Atac Kristina Luxen Dijana Avdic Kolja Müller Dr. Turkan Kanbicak Roger Podstatny Jan Klingelhöfer Stella Schulz-Nurtsch Sylvia Kunze Lena Voigt

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Juni 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 25.06.2026
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 17 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Frau Stadträtin Wüst, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeVoltIBF
Ablehnung:
AfDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, BSW und IBF gegen AfD und FDP (= Ablehnung); BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 27.08.2026
TO I, TOP 8
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 3. Plenarsitzung am 25.06.2026 mit Beschluss § 225 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadträtin Stephanie Wüst mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 17 auf vorzeitige Abberufung von Stadträtin Stephanie Wüst mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadträtin Wüst gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 27.08.2026 aus ihrem Amt ausscheidet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeVoltIBF
Ablehnung:
AfDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, 1 ÖkoLinX-ELF-PARTEI und IBF gegen AfD, FDP und 1 ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, 1 ÖkoLinX-ELF-PARTEI, BSW und BIG (= Enthaltung)

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