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Bei neuen städtischen Bauten künftig Veränderungsrecht vertraglich sichern

Vorlagentyp: NRFreie_Wähler
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Veränderungsrecht vertraglich sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Vergabe von Aufträgen für Hochbauten mit dem jeweiligen Architekten einen Vertrag zu schließen, der Veränderungen des Gebäudes ermöglicht, falls sie durch eine Neuplanung der Umgebung erforderlich werden. Begründung: Auf dem Römerberg steht vor der Schirn der Tisch, dessen Bedeutung darin besteht, den Raum zwischen technischem Rathaus und Kunsthalle zu füllen. Diese Existenzberechtigung des Tischs entfällt durch die Neuplanung des Dom-Römer-Areals. Nach dem Urheberrecht wäre der Tisch nur zu beseitigen durch einen kompletten Abbruch der Kunsthalle, was vielleicht stadtplanerisch sinnvoll aber derzeit finanziell nicht machbar ist. An diesem Beispiel wird deutlich, dass eine Änderung nicht generell ausgeschlossen sein sollte. Durch einen Vertrag sollten die begründeten Interessen des Bauherren an Änderungen gegenüber denen des Urhebers am Erhalt gesichert werden.

Inhalt

Antrag vom 23.02.2010, NR 1742

Betreff: Bei neuen städtischen Bauten künftig Veränderungsrecht vertraglich sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Vergabe von Aufträgen für Hochbauten mit dem jeweiligen Architekten einen Vertrag zu schließen, der Veränderungen des Gebäudes ermöglicht, falls sie durch eine Neuplanung der Umgebung erforderlich werden.

Begründung: Auf dem Römerberg steht vor der Schirn der Tisch, dessen Bedeutung darin besteht, den Raum zwischen technischem Rathaus und Kunsthalle zu füllen. Diese Existenzberechtigung des Tischs entfällt durch die Neuplanung des Dom-Römer-Areals. Nach dem Urheberrecht wäre der Tisch nur zu beseitigen durch einen kompletten Abbruch der Kunsthalle, was vielleicht stadtplanerisch sinnvoll aber derzeit finanziell nicht machbar ist. An diesem Beispiel wird deutlich, dass eine Änderung nicht generell ausgeschlossen sein sollte. Durch einen Vertrag sollten die begründeten Interessen des Bauherren an Änderungen gegenüber denen des Urhebers am Erhalt gesichert werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Februar 2010 brachte Freie_Wähler diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.03.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 39 · 15.03.2010
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGFreie WählerREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 25.03.2010
TO II, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGFreie WählerREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme)

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