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Einführung der Ehrenamtscard in Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Im Januar 2003 beantwortete der Magistrat den CDU-Antrag NR 1305/2000 (Seniorencard – Anerkennung für ehrenamtliches Engagement). In dem entsprechenden Bericht B 32/2003 heißt es „Der Magistrat wird sich bemühen, das gewünschte Ziel der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement in anderer Weise zu erreichen“. Mehr als zwei Jahre später ist es angebracht, beim Magistrat nach den Ergebnissen seiner „Bemühungen“ zu fragen. Darüber hinaus wird die Einführung einer sog. „Ehrenamtscard“ als eine wichtige Möglichkeit erachtet, um ehrenamtliches Engagement auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen zu würdigen. Sie stellt mithin nicht nur einen Dank an die Bürgerinnen und Bürger dar, die diese Leistungen erbringen, sondern auch ein öffentliches Signal der Hochachtung. Die hessische Sozialministerin Lautenschläger erklärte im vergangenen Jahr, dass sie sich nach der erfolgreichen Einführung der sog. Ehrenamtscard in den Modellkreisen Bergstraße und Offenbach eine landesweite Einführung auf freiwilliger Basis durch die Kommunen vorstellen könne. Die Ehrenamtscard stelle ein innovatives Element einer neuen Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement dar und verdeutliche nicht zuletzt die ideelle Wertschätzung, die diesen Personen für ihre Tätigkeit entgegengebracht werde. In den beiden o.g. Modellkreisen wurde die Ehrenamtscard unter der Voraussetzung erteilt, dass sich die Ehrenamtlichen in besonderem Maße für das Gemeinwohl engagieren. Dafür erhalten sie Vergünstigungen bei öffentlichen und privaten Angeboten. Auch der Kreisausschuss des Hoch-Taunus-Kreises wiederholte Anfang Februar 2005, dass er mit einer Ehrenamtscard seine Wertschätzung für ehrenamtlich tätige Bürger ausdrücken möchte. Die Karte wird in Kürze auch im Rheingau-Taunus-Kreis eingeführt. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Walter Seubert Stadtv. Hildegard Burkert Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Dr. Horst Kraushaar Stadtv. Hilde Krauße Stadtv. Patrick Schenk Stadtv. Stephan Siegler Stadtv. Lothar Stapf Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 690 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 23.02.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 21.04.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 03.05.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1728 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Datum in der ersten Zeile in 30.09.2005 geändert wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme mit Maßgabe) PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 02.06.2005, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1728 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Datum in der ersten Zeile in 30.09.2005 geändert wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und BFF (= Annahme mit Maßgabe) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1728 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Datum in der ersten Zeile in 30.09.2005 geändert wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) 44. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.10.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 690) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 9399, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 00 33 1

Inhalt

Antrag vom 16.02.2005, NR 1728

Betreff:

Einführung der Ehrenamtscard in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis 30.06.2005

  1. darzulegen, welche Bemühungen er seit Anfang 2003 unternommen hat, um ehrenamtliches Engagement in Frankfurt am Main anzuerkennen und
  2. ein Konzept zur möglichen Einführung einer so genannten "Ehrenamtscard“ in Frankfurt zu erarbeiten, welches insbesondere zu folgenden Punkten Stellung nehmen soll:

a) Wie wird die Einführung einer Ehrenamtscard in Frankfurt am Main beurteilt?

b) Anhand welcher Kriterien käme eine Berechtigung in Frage? Welche Nachweismöglichkeiten bestehen?

c) Wie groß wäre der Kreis der daraus resultierenden potenziellen Berechtigten? Besteht die Möglichkeit, die Ehrenamtscard zunächst im Wege eines Modellprojektes für einzelne Teilbereiche ehrenamtlichen Engagements in Frankfurt einzuführen?

d) Welche privaten und öffentlichen Vergünstigungen könnten durch die Ehrenamtscard in Frankfurt am Main gewährt werden?

Mit welchen finanziellen Auswirkungen/Kosten wäre zu rechnen?

Begründung:

Im Januar 2003 beantwortete der Magistrat den CDU-Antrag NR 1305/2000 (Seniorencard – Anerkennung für ehrenamtliches Engagement). In dem entsprechenden Bericht B 32/2003 heißt es "Der Magistrat wird sich bemühen, das gewünschte Ziel der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement in anderer Weise zu erreichen“. Mehr als zwei Jahre später ist es angebracht, beim Magistrat nach den Ergebnissen seiner "Bemühungen“ zu fragen.

Darüber hinaus wird die Einführung einer sog. "Ehrenamtscard“ als eine wichtige Möglichkeit erachtet, um ehrenamtliches Engagement auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen zu würdigen. Sie stellt mithin nicht nur einen Dank an die Bürgerinnen und Bürger dar, die diese Leistungen erbringen, sondern auch ein öffentliches Signal der Hochachtung.

Die hessische Sozialministerin Lautenschläger erklärte im vergangenen Jahr, dass sie sich nach der erfolgreichen Einführung der sog. Ehrenamtscard in den Modellkreisen Bergstraße und Offenbach eine landesweite Einführung auf freiwilliger Basis durch die Kommunen vorstellen könne. Die Ehrenamtscard stelle ein innovatives Element einer neuen Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement dar und verdeutliche nicht zuletzt die ideelle Wertschätzung, die diesen Personen für ihre Tätigkeit entgegengebracht werde.

In den beiden o.g. Modellkreisen wurde die Ehrenamtscard unter der Voraussetzung erteilt, dass sich die Ehrenamtlichen in besonderem Maße für das Gemeinwohl engagieren. Dafür erhalten sie Vergünstigungen bei öffentlichen und privaten Angeboten.

Auch der Kreisausschuss des Hoch-Taunus-Kreises wiederholte Anfang Februar 2005, dass er mit einer Ehrenamtscard seine Wertschätzung für ehrenamtlich tätige Bürger ausdrücken möchte. Die Karte wird in Kürze auch im Rheingau-Taunus-Kreis eingeführt.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Walter Seubert Stadtv. Hildegard Burkert Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Dr. Horst Kraushaar Stadtv. Hilde Krauße Stadtv. Patrick Schenk Stadtv. Stephan Siegler Stadtv. Lothar Stapf

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2005Sie sind hier
    NRNR 1728Einführung der Ehrenamtscard in Frankfurt
    STVV-Antrag · CDU
  2. 30. September 2005Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 690Einführung der Ehrenamtscard in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 42 · 21.04.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1728 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1728 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Datum in der ersten Zeile in 30.09.2005 geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme mit Maßgabe) PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 43 · 02.06.2005
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 1728 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Datum in der ersten Zeile in 30.09.2005 geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und BFF (= Annahme mit Maßgabe)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 1728 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Datum in der ersten Zeile in 30.09.2005 geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS und E.L. (= Annahme ohne Zusatz)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 690) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 9399,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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