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Prüfung der Führung der A-Linie unter der Eschersheimer Landstraße

Vorlagentyp: NRBFF
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Eschersheimer Landstraße gehört zu den Straßen mit dem meisten Verkehrstoten in Frankfurt am Main. Bereits dieser Umstand zeigt deutlich, dass eine Änderung der Verkehrssituation dringend notwendig ist. Bereits mit dem Bau der U-Bahn bis zu Miquelallee vor über 40 Jahren wurde der Bevölkerung versprochen, dass die U-Bahn bis nach Heddernheim weitergebaut werde. Ständig wurden Gründe gesucht, diesen Weiterbau zu verhindern. Die Bevölkerung fühlt sich belogen. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein.

Inhalt

Antrag vom 17.10.2006, NR 171

Betreff:

Prüfung der Führung der A-Linie unter der Eschersheimer Landstraße

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein unabhängiges Institut damit zu betrauen, sich mit der Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstrasse zwischen Niddabrücke im Norden (an der Maybachbrücke) und der Miquel-Adickesallee im Süden zu befassen. Hierbei ist zu untersuchen, ob es machbar ist, eine möglichst vollständig untertunnelte U-Bahn in diesem Bereich zu bauen und welche Folgen daraus resultieren. Insbesondere sind diese Punkte zu untersuchen:

  1. Können die aktuellen Taktfrequenzen der bestehenden U-Bahnen U 1, U 2 und U 3 oberirdisch erhöht werde und wenn ja, um wie viele Züge, ohne dass der Individualverkehr beeinträchtigt wird?
  2. Ist es möglich, im laufenden Betrieb die U-Bahn zwischen diesen beiden Punkten zu untertunneln (z.B. im Schildvortrieb)?
  3. Welche Leistungssteigerung (Taktfrequenz) ist zu erzielen, wenn die U-Bahn unter der Erde betrieben werden kann?
  4. Es ist eine neue Kosten-Nutzen-Analyse (NKA) für die A-Strecke zu erstellen. Bei der Berechnung muss von der Fertigstellung der neuen Universitätstrakte an der Hansaallee und dem Riedberg ausgegangen werden. 4.1 Ebenfalls muss die endgültige Bebauung am Riedberg beachtet werden.
  5. Kann durch die Verlagerung der U-Bahn unter die Erde die Situation des Individualverkehrs erheblich verbessert werden?
  6. Ist es nach dem Umbau möglich, auf beiden Seiten der Eschersheimer Landstrasse durchgängig Fahrradwege anzulegen?
  7. Können in der Eschersheimer Landstrasse beidseitig Bäume gepflanzt werden, damit die Strasse wieder zur Alleenstrasse wird?
  8. Kann die derzeitige Lärmbelastung durch eine "echte“ U-Bahn für die dort lebende Bevölkerung vermindert werden?
  9. Wie viele Unfälle haben in diesem Bereich zwischen U-Bahnen und anderen Verkehrsteilnehmern stattgefunden und wie viele Tote und Verletzte hat es dabei gegeben?
  10. Wie viele Unfälle hat es zwischen Verkehrsteilnehmern ohne U-Bahn-Beteiligung gegeben und wie war hoch hierbei die Zahl der Toten und Verletzten?
  11. Wie hoch war der volkswirtschaftliche Schaden dieser Unfälle.
  12. Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die derzeit häufigen Staus entsteht?
  13. Kann die Zahl der Unfälle vermindert werden, wenn die U-Bahn unter der Erde fährt?
  14. Gibt es in Deutschland einen Straßenabschnitt, der auf einer so kurzen Strecke vergleichbar viele Unfälle und Todesfälle wie auf der Eschersheimer Landstraße zu verzeichnen hat?
  15. Wird sich die Lebensqualität der Anwohner bei einer vollständigen Untertunnelung erhöhen? Begründung: Die Eschersheimer Landstraße gehört zu den Straßen mit dem meisten Verkehrstoten in Frankfurt am Main. Bereits dieser Umstand zeigt deutlich, dass eine Änderung der Verkehrssituation dringend notwendig ist. Bereits mit dem Bau der U-Bahn bis zu Miquelallee vor über 40 Jahren wurde der Bevölkerung versprochen, dass die U-Bahn bis nach Heddernheim weitergebaut werde. Ständig wurden Gründe gesucht, diesen Weiterbau zu verhindern. Die Bevölkerung fühlt sich belogen. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.10.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Oktober 2006 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.02.2007 im Verkehrsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Beratung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 23.01.2007
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 171 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 110
Abgelehnt
Die Vorlage NR 171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPBFFNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme) Aktenzeichen: 69 0

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