Kleinmarkthalle dauerhaft schützen

Die Kleinmarkthalle ist nicht nur ein erhaltenswertes Baudenkmal unserer Stadt sondern erfüllt auch als Zentrum der Begegnung von Menschen verschiedenster Kulturen eine wichtige soziale Funktion. Ferner übernimmt sie als Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region eine wichtige ökologische Funktion bei der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Das Areal um die Kleinmarkthalle erinnert an die Wiederaufbauleistung der Stadt nach dem Krieg und ist wegen seiner gemischten Bebauung unter Einschluss preisgünstiger Wohnungen und Einzelhandelsgeschäfte stadtplanerisch nach wie vor mustergültig. Es muss verhindert werden, dass städtebauliche Fehler, die in vielen Innenstädten zu Sterilität, Verödung und Verdrängung der ansässigen Bevölkerung geführt haben, wiederholt werden. Gerade die gemischte Struktur des Gebietes um die Kleinmarkthalle mit Wohnungen und kleinen Geschäften bewahrt einen Rest des Charmes, der Frankfurt einst in weiten Teilen auszeichnete. Die gewachsene Sozialstruktur und Atmosphäre muss als Gegengewicht gegen die kalten Bürotürme verteidigt werden. Außerdem muss die Praxis beendet werden, den Denkmalschutz in Frankfurt dem individuellen Geschmack von Dezernentinnen und Dezernenten und den Spekulationsinteressen von Investoren auszuliefern, wie es beispielsweise beim Abriss der Eiermann-Hochhauses in der Bockenheimer Landstraße geschehen ist. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 545 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.02.2005 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 01.03.2005, TO I, TOP 35 Beschluss:

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1707 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.03.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des OBR 1 am 19.04.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1707 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, 3 GRÜNE und REP gegen 1 GRÜNEN (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1707 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und REP (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:

1. Der Vorlage NR 1703 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Der Vorlage NR 1813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
3. Der Vorlage OA 1922 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4. Der Vorlage NR 1707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5.
   • a)Dem zweiten bis fünften Spiegelstrich des ersten Teils der Vorlage NR 1716 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
   • b)Der erste Spiegelstrich des ersten Teils der Vorlage NR 1716 wird abgelehnt.
   • c)Der zweite Teil der Vorlage NR 1716 ab den Worten "Zum Aufzeigen von Lösungsvorschlägen" wird abgelehnt.
5. Der Vorlage NR 1813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
6. Der Vorlage OA 1922 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
7. NR 1703: SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
8. NR 1813 Ziffer 1.: CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1716), SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) NR 1813 Ziffern 2. bis 4.: CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1716), SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. zu
9. OA 1922 Ziffer 1.: CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1716), SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) OA 1922 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
10. NR 1707: SPD, GRÜNE, REP, PDS; BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
11. NR 1716
    • a): CDU, GRÜNE, FDP und PDS gegen SPD, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung)
    • b): SPD, GRÜNE, REP, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und PDS (= Annahme)
    • c): SPD, GRÜNE, PDS, REP, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
12. Ziffer 1.: CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1716), SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1716), SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
13. Ziffer 1.: CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1716), SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9117,
14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 Aktenzeichen: 60 10