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Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof: Verschwendung von öffentlichem Geld vermeiden!

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Industriehof: Verschwendung von öffentlichem Geld vermeiden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die Planung einer fünfspurigen ampelgeregelten Kreuzung anstelle des Fischstein-Kreisels, so wie in der B 943 / 2009 im Ortsbeirat 7 vorgestellt, nicht weiter zu verfolgen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Linksabbiegemöglichkeit aus dem Hausener Weg in Richtung Norden in die Ludwig-Landmann-Straße anzulegen.
  3. Die Ampelschaltung am Fischsteinkreisel wird so geändert, dass die Autos, die von der Ludwig-Landmann-Straße aus über den Kreisel nach Norden in Richtung Autobahn fahren, eine längere Grünzeit als bisher erhalten. Begründung: In der B 943 / 2009 legt der Magistrat Pläne vor, die einen völlig überdimensionierten Umbau des Kreisels in eine ampelgeregelte Kreuzung mit fünf Spuren in Richtung Süden vorsehen. Grundlage ist eine Verkehrszählung aus dem April 2009, die für das Jahr 2020 hochgerechnet wurde. Dabei geht der Magistrat von einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs aus, obwohl die offiziellen Absichtserklärungen der Stadt eine Änderung des modal split zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrradverkehrs vorsehen, die eine Reduzierung des Autoverkehrs zur Folge hätte. In der Ortsbeiratssitzung erklärte der städtische Planer, dass die Planung so angelegt ist, dass noch Spielraum für Verkehrszuwächse ist. Mit dieser monströsen Planung werden die Fehler des vergangenen Jahrtausends wiederholt, als die autogerechte Stadt das Maß der Verkehrsplaner war. Es liegen noch keine Kostenschätzungen vor, es ist aber mit einem zweistelligen Millionenbetrag für diese Maßnahme zu rechnen - eine gigantische Verschwendung von Steuergeld! Die bisherige Kreiselgeometrie erzwingt eine Abbremsung der stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge, was als positiv zu bewerten ist. Durch den autobahnmäßigen, geradlinigen Ausbau ist zu erwarten, dass die unzulässig hohen Geschwindigkeiten, die bisher schon auf den geraden Strecken der Ludwig-Landmann-Straße gefahren werden, auch in diesem Bereich fortgesetzt werden. Ein weiterer Nachteil der vorgelegten Planung ist, dass große Flächen zusätzlich versiegelt werden müssen, und dass fünf Bäume gefällt werden müssen. Der Kreisel mit seinen Blumen und Bäumen könnte stattdessen ein ansprechendes Eingangstor für die Stadt bilden! Zu 2: Die vorgelegten Zahlen belegen, dass über die Hälfte des Linksabbiegeverkehrs an der Gleisüberfahrt vor der russisch-orthodoxen Kirche durch Wender verursacht wird, die aus dem Hausener Weg kommen und nach Richtung Norden wollen. Anstatt diese Kreuzung auszubauen, ist es sinnvoller, die Ursache für die Umwegfahrten zu beseitigen und einen Linksabbieger aus dem Hausener Weg anzulegen. Seitdem es einen oberirdischen Fußgängerüberweg am Hausener Weg über die Ludwig-Landmann-Straße gibt, ist die für die neue Abbiegespur notwendige Ampel und die entsprechende Ampelphase vorhanden, sodass die Umsetzung problemlos ist. Zu 3: Die derzeitige Ampelschaltung an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Am Industriehof ist nicht dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen angepasst. Die Ampelschaltung sieht so aus, dass die Linksabbieger nur eine Grünzeit von 20 Sekunden haben. Der Geradeausverkehr hingegen hat eine Grünzeit von 55 Sekunden, obwohl beide Fahrtrelationen von etwas gleichvielen Kfz befahren werden. Die Ampelschaltung geht also von völlig falschen Annahmen über die Verkehrsbelastung aus. Ein Großteil der Probleme an dieser Stelle, insbesondere der Rückstau vor dieser Ampel, der auch den Querverkehr stadteinwärts behindert, ließe sich vermeiden, wenn die Ampel richtig geschaltet wäre. Als Autofahrer kann man die Fehlschaltung ständig erleben: Während man vor der roten Ampel warten muss, queren nur wenige Fahrzeuge mit großen zeitlichen Lücken Richtung Norden. Anlage 1 (ca. 27 KB)

Inhalt

Antrag vom 25.01.2010, NR 1706

Betreff: Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof: Verschwendung von öffentlichem Geld vermeiden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die Planung einer fünfspurigen ampelgeregelten Kreuzung anstelle des Fischstein-Kreisels, so wie in der B 943 / 2009 im Ortsbeirat 7 vorgestellt, nicht weiter zu verfolgen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Linksabbiegemöglichkeit aus dem Hausener Weg in Richtung Norden in die Ludwig-Landmann-Straße anzulegen.
  3. Die Ampelschaltung am Fischsteinkreisel wird so geändert, dass die Autos, die von der Ludwig-Landmann-Straße aus über den Kreisel nach Norden in Richtung Autobahn fahren, eine längere Grünzeit als bisher erhalten. Begründung: In der B 943 / 2009 legt der Magistrat Pläne vor, die einen völlig überdimensionierten Umbau des Kreisels in eine ampelgeregelte Kreuzung mit fünf Spuren in Richtung Süden vorsehen. Grundlage ist eine Verkehrszählung aus dem April 2009, die für das Jahr 2020 hochgerechnet wurde. Dabei geht der Magistrat von einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs aus, obwohl die offiziellen Absichtserklärungen der Stadt eine Änderung des modal split zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrradverkehrs vorsehen, die eine Reduzierung des Autoverkehrs zur Folge hätte. In der Ortsbeiratssitzung erklärte der städtische Planer, dass die Planung so angelegt ist, dass noch Spielraum für Verkehrszuwächse ist. Mit dieser monströsen Planung werden die Fehler des vergangenen Jahrtausends wiederholt, als die autogerechte Stadt das Maß der Verkehrsplaner war. Es liegen noch keine Kostenschätzungen vor, es ist aber mit einem zweistelligen Millionenbetrag für diese Maßnahme zu rechnen - eine gigantische Verschwendung von Steuergeld! Die bisherige Kreiselgeometrie erzwingt eine Abbremsung der stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge, was als positiv zu bewerten ist. Durch den autobahnmäßigen, geradlinigen Ausbau ist zu erwarten, dass die unzulässig hohen Geschwindigkeiten, die bisher schon auf den geraden Strecken der Ludwig-Landmann-Straße gefahren werden, auch in diesem Bereich fortgesetzt werden. Ein weiterer Nachteil der vorgelegten Planung ist, dass große Flächen zusätzlich versiegelt werden müssen, und dass fünf Bäume gefällt werden müssen. Der Kreisel mit seinen Blumen und Bäumen könnte stattdessen ein ansprechendes Eingangstor für die Stadt bilden! Zu 2: Die vorgelegten Zahlen belegen, dass über die Hälfte des Linksabbiegeverkehrs an der Gleisüberfahrt vor der russisch-orthodoxen Kirche durch Wender verursacht wird, die aus dem Hausener Weg kommen und nach Richtung Norden wollen. Anstatt diese Kreuzung auszubauen, ist es sinnvoller, die Ursache für die Umwegfahrten zu beseitigen und einen Linksabbieger aus dem Hausener Weg anzulegen. Seitdem es einen oberirdischen Fußgängerüberweg am Hausener Weg über die Ludwig-Landmann-Straße gibt, ist die für die neue Abbiegespur notwendige Ampel und die entsprechende Ampelphase vorhanden, sodass die Umsetzung problemlos ist. Zu 3: Die derzeitige Ampelschaltung an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Am Industriehof ist nicht dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen angepasst. Die Ampelschaltung sieht so aus, dass die Linksabbieger nur eine Grünzeit von 20 Sekunden haben. Der Geradeausverkehr hingegen hat eine Grünzeit von 55 Sekunden, obwohl beide Fahrtrelationen von etwas gleichvielen Kfz befahren werden. Die Ampelschaltung geht also von völlig falschen Annahmen über die Verkehrsbelastung aus. Ein Großteil der Probleme an dieser Stelle, insbesondere der Rückstau vor dieser Ampel, der auch den Querverkehr stadteinwärts behindert, ließe sich vermeiden, wenn die Ampel richtig geschaltet wäre. Als Autofahrer kann man die Fehlschaltung ständig erleben: Während man vor der roten Ampel warten muss, queren nur wenige Fahrzeuge mit großen zeitlichen Lücken Richtung Norden. Anlage 1 (ca. 27 KB)Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 943 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.01.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2009BB 943Umgestaltung des Knotenpunktes Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof ("Industriehofkreisel"); hier: Sachstandsbericht bei Erreichen der Vorplanungsbeschlussreife gemäß M 55/09, Ziff. 7 b)Magistratsbericht
  2. 25. Januar 2010Sie sind hier
    NRNR 1706Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Am Industriehof: Verschwendung von öffentlichem Geld vermeiden!
    STVV-Antrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 09.02.2010
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 943 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1706 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
REP (B 943 = Kenntnis, NR 1706 = Ablehnung)NPD (B 943 = Kenntnis, NR 1706 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 943 = Kenntnis, NR 1706 = Ablehnung) NPD (B 943 = Kenntnis, NR 1706 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 25.02.2010
TO II, TOP 32
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 943 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1706 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
LinkeNPDFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. und NPD (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 7
Sitzung 41 · 09.03.2010
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1706 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Farbechte
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und Jourdan gegen FARBECHTE und Wöhle (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

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