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Regenwasserrückhaltebecken in Harheim-Süd (B-Plan 687 Harheim-Süd)

Vorlagentyp: NRBFF
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Das Stadtentwässerungsamt hat zwar dem Ortsbeirat 14 einen ersten Entwurf vorgelegt, sich aber nach Einwendungen aus der Bürgerschaft bereit erklärt, eine alternative Lösung zu entwickeln. Es wurde seinerzeit versäumt, sich die überarbeitete Planung noch einmal vorlegen zu lassen. Es ist bekannt, daß der B-Plan spätestens im Juli verabschiedet sein muß. Deswegen wird hier um prompte Bearbeitung der vorgenannten Antragspunkte gebeten. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2005, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.05.2006 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2006, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Die Beratung der Vorlage M 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 2221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2006, TO II, TOP 5 Beschluss:
  9. Die Beratung der Vorlage M 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 2221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.06.2006, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt.
  17. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
  18. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  19. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  20. M 218: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  21. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  22. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 218 = Zurückstellung, NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer
  23. Ablehnung, Ziffer
  24. Annahme) NPD (M 218 = Enthaltung, NR 16 = Annahme)
  25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2006, TO I, TOP 19 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, die Beratung der Vorlagen M 218, NR 16 und NR 40 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP, bei Zustimmung von SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF zur Zurückstellung, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt.
  27. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
  28. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  30. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung) zu
  31. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu
  32. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 218 und NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer
  33. Ablehnung, Ziffer
  34. Annahme) NPD (M 218 und NR 40 = Enthaltung, NR 16 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 218 und NR 40 = Ablehnung, NR 16 = Enthaltung)
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 8 Beschluss:
  36. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt.
  37. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
  38. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  40. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu
  41. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung) zu
  42. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Beschlussausfertigung(en): § 59,
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2006 § 338,
  44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 16.05.2006, NR 16

Betreff:

Regenwasserrückhaltebecken in Harheim-Süd (B-Plan 687 Harheim-Süd)

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wird geben, die Verabschiedung der M 218 um eine Runde zurückzustellen, weil es bei Grundstückseignern in Harheim-Süd seit der Sitzung des Ortsbeirats 14 im Februar 2006 Irritationen gibt über die genaue Lage eines Regenrückhaltebeckens, das im Grenzbereich des B-Plans 687 liegen soll. Das Vorhaben ist nicht Inhalt des B-Plans, wohl aber für dessen Realisierung wichtig.
  2. Dem Ortsbeirat 14 wird bis zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am
  3. Juni 2006 wenigstens eine grobe Skizze mit kurzer Erläuterung wesentlicher Details vorgelegt, wie das Oberflächenwasser zu dem Becken geführt und wie das gefangene Wasser dann beim Überlaufen zur Nidda hin abgeleitet wird. 2.1 Es werden die durch das Becken und durch Zu- und Ableitungen betroffenen Flurstücke benannt mit dem Zusatz, ob das jeweilige Flurstück sich in öffentlicher oder privater Hand befindet.
  4. Es werden Angaben darüber gemacht, in welchem Zeitrahmen das Rückhaltebecken realisiert wird, die künftige Rechtsgültigkeit des B-Plans 687 vorausgesetzt. Begründung: Das Stadtentwässerungsamt hat zwar dem Ortsbeirat 14 einen ersten Entwurf vorgelegt, sich aber nach Einwendungen aus der Bürgerschaft bereit erklärt, eine alternative Lösung zu entwickeln. Es wurde seinerzeit versäumt, sich die überarbeitete Planung noch einmal vorlegen zu lassen. Es ist bekannt, daß der B-Plan spätestens im Juli verabschiedet sein muß. Deswegen wird hier um prompte Bearbeitung der vorgenannten Antragspunkte gebeten. Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2005, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.05.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2005MM 218Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F.i.V.m. § 233 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 16. Mai 2006Sie sind hier
    NRNR 16Regenwasserrückhaltebecken in Harheim-Süd (B-Plan 687 Harheim-Süd)
    STVV-Antrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 16.05.2006
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 18.05.2006
TO II, TOP 5
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2221 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 1 · 12.06.2006
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
FAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 218: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 218 = Zurückstellung, NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 218 = Enthaltung, NR 16 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 20.06.2006
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 218 und NR 16 = Annahme, NR 40 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 218 und NR 40 = Enthaltung, NR 16 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 218 und NR 40 = Ablehnung, NR 16 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 218 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 40 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 2221 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAGBFFREPNPD
Enthaltung:
ÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 218: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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