Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!

Vorlagentyp: NRSPD
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten! Ein Weihnachtsgeschenk sieht anders aus: Von höchster Stelle haben die Eltern der Neuntklässler an der Ernst-Reuter-Schule II erfahren, dass ihren Kindern ab dem kommenden Schuljahr kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr zusteht. Konkret heißt das, dass zehn Kinder mit einer Lernschwäche und ein Kind mit einer geistigen und körperlichen Behinderung die Schule ein Jahr vor ihrem Abschluss verlassen müssen und ihnen nur noch der Besuch einer Förderschule bleibt. Ganz abgesehen davon, dass ein regulärer Schulabschluss für diese Kinder nun in unerreichbare Ferne rückt, widerspricht diese Entscheidung dem Geist der Inklusion und dem Anspruch, der sich aus der UN-Konvention ergibt. Zudem werden die bisher für diese Kinder eingesetzten Förderlehrer künftig nicht mehr vollwertige Mitglieder der Gesamtkonferenz sein. Einige Eltern werden nun den Rechtsweg beschreiten und auf Vertrauensschutz klagen. Es gibt wohl ähnliche Pläne für die IGS Nordend und für die Carlo-Mierendorff-Schule. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist dem Magistrat die Entscheidung des Staatlichen Schulamts bekannt?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, beim Staatlichen Schulamt einen Erhalt des sonderpädagogischen Förderbedarfs für die künftigen Zehntklässler und darüber hinaus an der ERS zu bewirken?
  3. Ist der Magistrat der Auffassung, dass zumindest ein Bestandschutz für die bereits an der ERS beschulten Kinder nötig wäre und welche Vorstellungen hat er, wie Kinder mit Lernbehinderungen an Frankfurter Regeschulen optimal gefördert werden können?

Inhalt

Antrag vom 07.12.2011, NR 169

Betreff: Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten! Ein Weihnachtsgeschenk sieht anders aus: Von höchster Stelle haben die Eltern der Neuntklässler an der Ernst-Reuter-Schule II erfahren, dass ihren Kindern ab dem kommenden Schuljahr kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr zusteht. Konkret heißt das, dass zehn Kinder mit einer Lernschwäche und ein Kind mit einer geistigen und körperlichen Behinderung die Schule ein Jahr vor ihrem Abschluss verlassen müssen und ihnen nur noch der Besuch einer Förderschule bleibt. Ganz abgesehen davon, dass ein regulärer Schulabschluss für diese Kinder nun in unerreichbare Ferne rückt, widerspricht diese Entscheidung dem Geist der Inklusion und dem Anspruch, der sich aus der UN-Konvention ergibt. Zudem werden die bisher für diese Kinder eingesetzten Förderlehrer künftig nicht mehr vollwertige Mitglieder der Gesamtkonferenz sein. Einige Eltern werden nun den Rechtsweg beschreiten und auf Vertrauensschutz klagen. Es gibt wohl ähnliche Pläne für die IGS Nordend und für die Carlo-Mierendorff-Schule. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist dem Magistrat die Entscheidung des Staatlichen Schulamts bekannt?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, beim Staatlichen Schulamt einen Erhalt des sonderpädagogischen Förderbedarfs für die künftigen Zehntklässler und darüber hinaus an der ERS zu bewirken?
  3. Ist der Magistrat der Auffassung, dass zumindest ein Bestandschutz für die bereits an der ERS beschulten Kinder nötig wäre und welche Vorstellungen hat er, wie Kinder mit Lernbehinderungen an Frankfurter Regeschulen optimal gefördert werden können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2011Sie sind hier
    NRNR 169Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!
    STVV-Antrag · SPD
  2. 16. April 2012Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 155Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 11 · 16.01.2012
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 169 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 169 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPPiraten
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
NPD (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Enthaltung) NPD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen