Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 155
Betreff: Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2012, § 1028 - NR 169/11 SPD - Frage 1: Die Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums, den Gemeinsamen Unterricht nicht mehr in Jahrgangsstufe 10 anzubieten, ist dem Magistrat bekannt. Frage 2: Der Magistrat steht mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main auch in Fragen des Gemeinsamen Unterrichts und einer inklusiven Schulentwicklung in regelmäßigem Austausch. Im Falle der Ernst-Reuter-Schule II hat der Magistrat vom Staatlichen Schulamt die Auskunft erhalten, dass die Schule im Rahmen ihrer zugewiesenen Ressourcen die Möglichkeit habe, für die Schülerinnen und Schüler in Jahrgangsstufe 10 eine sonderpädagogische Unterstützung zu gewährleisten. Generelle Aussagen sind jedoch nicht möglich. Durch das neue Hessische Schulgesetz hat sich auch das Zuweisungsverfahren geändert, in dem ein Teil der bisherigen Zuweisung künftig über die regionalen Beratungs- und Förderzentren gesteuert wird. Die Höhe dieser Ressource ist gegenwärtig noch nicht zu beziffern. Frage 3: Das Staatliche Schulamt wird alle Fälle für die Jahrgangsstufe 10 individuell prüfen. Dies sei auch den Schulleitungen der Schulen mit Gemeinsamen Unterricht mitgeteilt worden. Einen generellen Bestandschutz einzufordern wäre daher nicht adäquat. Die Vorstellungen einer optimalen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gehen nach Ansicht des Magistrats über die derzeitige Situation (z.B. Ressourcenzuteilungen) hinaus. Der Magistrat hat dies der Landesregierung sowohl in seiner Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes als auch zur Änderung der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung zum Ausdruck gebracht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2011NRNR 169Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!STVV-Antrag · SPD
- 16. April 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 155Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) bei 3 Enthaltungen CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Zurückweisung) Stv. Ochs (= Kenntnis)