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Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!

Vorlagentyp: B
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 155

Betreff: Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2012, § 1028 - NR 169/11 SPD - Frage 1: Die Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums, den Gemeinsamen Unterricht nicht mehr in Jahrgangsstufe 10 anzubieten, ist dem Magistrat bekannt. Frage 2: Der Magistrat steht mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main auch in Fragen des Gemeinsamen Unterrichts und einer inklusiven Schulentwicklung in regelmäßigem Austausch. Im Falle der Ernst-Reuter-Schule II hat der Magistrat vom Staatlichen Schulamt die Auskunft erhalten, dass die Schule im Rahmen ihrer zugewiesenen Ressourcen die Möglichkeit habe, für die Schülerinnen und Schüler in Jahrgangsstufe 10 eine sonderpädagogische Unterstützung zu gewährleisten. Generelle Aussagen sind jedoch nicht möglich. Durch das neue Hessische Schulgesetz hat sich auch das Zuweisungsverfahren geändert, in dem ein Teil der bisherigen Zuweisung künftig über die regionalen Beratungs- und Förderzentren gesteuert wird. Die Höhe dieser Ressource ist gegenwärtig noch nicht zu beziffern. Frage 3: Das Staatliche Schulamt wird alle Fälle für die Jahrgangsstufe 10 individuell prüfen. Dies sei auch den Schulleitungen der Schulen mit Gemeinsamen Unterricht mitgeteilt worden. Einen generellen Bestandschutz einzufordern wäre daher nicht adäquat. Die Vorstellungen einer optimalen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gehen nach Ansicht des Magistrats über die derzeitige Situation (z.B. Ressourcenzuteilungen) hinaus. Der Magistrat hat dies der Landesregierung sowohl in seiner Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes als auch zur Änderung der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung zum Ausdruck gebracht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2011NRNR 169Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!STVV-Antrag · SPD
  2. 16. April 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    BB 155Den sonderpädagogischen Förderbedarf für die Schüler der Ernst-Reuter-Schule erhalten!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 15 · 14.05.2012
TO II, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage B 155 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 8
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO I, TOP 26
Beraten
Die Vorlage B 155 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) bei 3 Enthaltungen CDU

KAV
Sitzung 16 · 11.06.2012
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 11 · 18.06.2012
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
Piraten (Zurückweisung)Stv. Ochs (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Zurückweisung) Stv. Ochs (= Kenntnis)

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