Bebauungsplan Nr. 812 - Grüngürtelpark Seckbach-Nord

Antrag vom 14.01.2010, NR 1696

Betreff: Bebauungsplan Nr. 812 - Grüngürtelpark Seckbach-Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 812 in zwei Teilbereiche aufzuteilen. Für den größeren Bereich, der dem alten Geltungsbereich abzüglich des Betriebsgeländes des an der Friedberger Landstraße ansässigen Wohnwagenhandelsunternehmens entspricht, soll eine Magistratsvorlage mit dem Ziel eines Satzungsbeschlusses so rasch wie möglich vorgelegt werden, sofern die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen dies erlaubt. 2. Für das o.g. Gelände des an der Friedberger Landstraße ansässigen Wohnwagenhandelsunternehmens soll ein eigenständiges Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden. Dabei ist die Anwendbarkeit eines zeitlich befristeten Baurechts entsprechend § 9 Abs. 2 BauGB zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zum gegebenen Zeitpunkt zu berichten.

Begründung: Das Wohnwagenhandelsunternehmen kann zulasten des GrünGürtelparks Seckbach-Nord keinesfalls dauerhaft planungsrechtlich gesichert werden. Im Sinne der Vermeidung unbilliger Härten sollte geprüft werden, ob die bestehende Nutzung für einen bestimmten Zeitraum planungsrechtlich zugelassen werden kann. Dabei müsste allerdings schon jetzt die Folgenutzung (GrünGürtelpark) festgesetzt werden. Dem Betreiber des Unternehmens ist bei Bedarf ein adäquates Ersatzgelände anzubieten bzw. bei der Suche nach einem Ersatzgelände Unterstützung zu gewähren.