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Ohne Straßenquerung zum Aufzug auf dem Opernplatz!

Vorlagentyp: NRFAG
8 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Vorteil der vorgenannten Variante liegt darin, dass insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen nicht unnötigerweise die fünf Autospuren des Reuterwegs überqueren müssen und auf die grüne Ampel warten müssen, wenn sie Veranstaltungen in der Alten Oper besuchen wollen. Der Aufzug in der Fußgängerzone ist umwegefrei und verkehrssicher zu erreichen. Es ist unangemessen, im Falle von barrierefreiem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln von Problemen der Ästhetik zu reden. Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.12.2004, NR 1635 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.01.2005 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage NR 1635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 1675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.02.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1635 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage NR 1635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 1675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.03.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1635 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  22. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
  25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1635 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  27. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2005, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1635 zurückgezogen hat.
  32. Die Vorlage NR 1675 wird abgelehnt.
  33. Der Vorlage NR 1770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  34. Der Vorlage NR 1779 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  35. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= Erledigung) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1675 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1675 = Ablehnung, NR 1770 = Ziffern 1. bis
  38. Annahme, Ziffer
  39. Ablehnung, NR 1779 = Annahme) PDS und BFF (NR 1675 = Annahme, NR 1770 und NR 1779 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1675 = Annahme, NR 1770 = Ablehnung) E.L. (NR 1675, NR 1770 und NR 1779 = Annahme)
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2005, TO II, TOP 5 Beschluss:
  41. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1635 zurückgezogen hat.
  42. Die Vorlage NR 1675 wird abgelehnt.
  43. Der Vorlage NR 1770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  44. Der Vorlage NR 1779 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  45. CDU, FDP und REP (= Ablehnung) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= Erledigung) FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  46. Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8911,
  48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2005 Aktenzeichen: 92 13

Inhalt

Antrag vom 17.01.2005, NR 1675

Betreff:

Ohne Straßenquerung zum Aufzug auf dem Opernplatz!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft, ob ein baulich ansprechender Aufzug unmittelbar am Westrand des Opernplatzes errichtet werden kann, d.h. in Fortsetzung der Bockenheimer Landstraße und direkt über dem Bahnsteig. Hierbei sind die Bau- und Betriebskosten im Vergleich zu einem möglichen Schrägaufzug darzustellen unter Berücksichtigung der Reparaturanfälligkeit und damit dem Komplettausfall des Lifts.

Begründung:

Der Vorteil der vorgenannten Variante liegt darin, dass insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen nicht unnötigerweise die fünf Autospuren des Reuterwegs überqueren müssen und auf die grüne Ampel warten müssen, wenn sie Veranstaltungen in der Alten Oper besuchen wollen. Der Aufzug in der Fußgängerzone ist umwegefrei und verkehrssicher zu erreichen.

Es ist unangemessen, im Falle von barrierefreiem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln von Problemen der Ästhetik zu reden.

Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Gisela BeckerHauptvorlage: Antrag vom 01.12.2004, NR 1635 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.01.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Januar 2005 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.03.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1635 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 15.02.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 07.03.2005
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1635 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 08.03.2005
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1635 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 15.03.2005
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1675 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1635 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1675 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1779 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Prüfung und Berichterstattung)Grüne (Erledigung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= Erledigung) FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1675 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1675 = Ablehnung, NR 1770 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung, NR 1779 = Annahme) PDS und BFF (NR 1675 = Annahme, NR 1770 und NR 1779 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1675 = Annahme, NR 1770 = Ablehnung) E.L. (NR 1675, NR 1770 und NR 1779 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1675 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1635 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1675 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1779 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
SPD (Prüfung und Berichterstattung)Grüne (Erledigung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und REP (= Ablehnung) SPD (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= Erledigung) FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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