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Vierspuriger Ausbau der Bahntrasse nach Bad Vilbel

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.01.2007 Die künftig bestehenden vier Gleise, zwei ausschließlich für den S-Bahnverkehr und zwei für den übrigen Bahnverkehr, werden neben Verbesserungen für den S-Bahnverkehr der S 6 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel, mittelfristig bis Friedberg, auch zu mehr Güterzüge führen. Dabei werden zusätzliche Belastungen für die Anwohner entlang der Trasse auftreten. Im Rahmen der Planfeststellung sollten diese Auswirkungen für die Bewohner, denen die Deutsche Bahn in der Planung durch Lärmschutzanlagen bereits Rechnung trägt, so gering wie möglich gehalten werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Planänderungsverfahren zum Ausbau der Main-Weser-Bahn nach Bad Vilbel die Angemessenheit des geplanten Lärmschutzes, Erschütterungsschutzes und weiterer Schutzmaßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Anwohner zu prüfen und in seinem Vorgehen die Interessen der Stadt Frankfurt zu vertreten.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 12.10.2006, NR 166

Betreff:

Vierspuriger Ausbau der Bahntrasse nach Bad Vilbel

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.01.2007

Die künftig bestehenden vier Gleise, zwei ausschließlich für den S-Bahnverkehr und zwei für den übrigen Bahnverkehr, werden neben Verbesserungen für den S-Bahnverkehr der S 6 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel, mittelfristig bis Friedberg, auch zu mehr Güterzüge führen. Dabei werden zusätzliche Belastungen für die Anwohner entlang der Trasse auftreten. Im Rahmen der Planfeststellung sollten diese Auswirkungen für die Bewohner, denen die Deutsche Bahn in der Planung durch Lärmschutzanlagen bereits Rechnung trägt, so gering wie möglich gehalten werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Planänderungsverfahren zum Ausbau der Main-Weser-Bahn nach Bad Vilbel die Angemessenheit des geplanten Lärmschutzes, Erschütterungsschutzes und weiterer Schutzmaßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Anwohner zu prüfen und in seinem Vorgehen die Interessen der Stadt Frankfurt zu vertreten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2006Sie sind hier
    NRNR 166Vierspuriger Ausbau der Bahntrasse nach Bad Vilbel
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 27. April 2007Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 249Vierspuriger Ausbau der S-Bahntrasse nach Bad VilbelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage NR 166 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Betreff das Wort "S-Bahntrasse" durch "Bahntrasse" ersetzt wird und am Ende des Antragstextes folgender Text angefügt wird: "und Einwendungen innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 zu erheben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) REP und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 77
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 165 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 166 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 166 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Betreff das Wort "S-Bahntrasse" durch "Bahntrasse" ersetzt wird und am Ende des Antragstextes folgender Text angefügt wird: "und Einwendungen innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 zu erheben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFREPNPD
Enthaltung:
FAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGNPDLinke.wasgBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFREPNPD
Enthaltung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasgBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP und NPD; FAG (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP, FAG und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP und NPD; FAG (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung), BFF (= Ablehnung) sowie REP und NPD (= Annahme ohne Ergänzung)

Ältestenausschusses
Sitzung 9 · 12.10.2006
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 166 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 166 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II)NPD (Aufnahme auf TO II)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 12.02.2007
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 166 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

NR_166_2006 Vierspuriger Ausbau der Bahntrasse nach Bad Vilbel

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