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Einwendungen zum geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel bis Frankfurt am Main im Rahmen des Planänderungsverfahrens nach § 76 (I) des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Vorlagentyp: NRLINKE
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Begründung

Die Linke.WASG ist prinzipiell für die möglichst umfassende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dies ist nicht nur aus Gründen der Energieeffizienz, sondern alleine schon zur Reduktion von Immissionen durch den Schwerlastverkehr geboten, allen voran der Feinstaubbelastung in den von Autobahnen umgebenen Ballungszentren. Eine viergleisige Güterverkehrsstrecke mit allein in der Nacht mehr als 47 Güterzügen mitten durch das Frankfurter Stadtgebiet zu planen, entspricht allerdings einer Verkehrspolitik aus den 70er Jahren des vergangnen Jahrhunderts. Es handelt sich nicht um eine Nebenstrecke, deren Zubringerverkehr die Stadt Frankfurt oder das Umland versorgt. Die Main-Weser-Bahn ist im europäischen Verkehrswegeplan Teil einer der Hauptgüterverkehrsstrecken Europas in Nord-Süd-Richtung, mit dem erstrebenswerten Ziel, die Autobahn zu entlasten. Es darf nicht sein, dass eine Verkehrstrasse – gleich ob Bahn oder Autobahn - eine Stadt in dieser Art und Weise durchschneidet und die direkten Anwohner, aber auch viele andere Bürger Frankfurts, die Nachteile einer europäischen Verkehrsstrecke erleiden. Die Bahn zählt zu einem der sichersten Transportmittel. Dennoch lassen sich Unfälle, wie z.B. der am 19.02.1997 in Frankfurt (s. zu 3), nicht ausschließen. Es ist daher unverantwortlich eine europäische Gütertrasse mitten durch ein so dicht besiedeltes Gebiet zu führen. Es ist daher notwendig, die Streckenführung prinzipiell neu zu überdenken und ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zu entwickeln. Zu 1 Die prognostizierten Zahlen aus den Planänderungsunterlagen weisen darauf hin, dass der Ausbau der Strecke vorrangig der vermehrten Nutzung durch Güterzüge dient. Der ÖPNV profitiert nur durch eine erhöhte Pünktlichkeit der Züge, nicht aber durch ein größeres Angebot. Die prognostizierten Zugzahlen zeigen, dass sich die Anzahl der Fernverkehrs-, Regional- und besonders der Güterzüge erhöht, während sich die Anzahl der S-Bahnen reduzieren wird. Diese Prognose steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Plänen, die eine besondere Förderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stützen. Das kann zu einer Veränderung der Verteilung der Kostenübernahme im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes führen. Nach bisheriger Kalkulation muss sich die Stadt Frankfurt mit 11,25 % an den geschätzten 180 bis 250 Mio. € Baukosten beteiligen. In erster Linie profitiert aber die Deutsche Bahn AG durch diesen Ausbau. Die Stadt Frankfurt hat demnach einen erheblichen finanziellen Aufwand, dem eine Verminderung der Lebensqualität der Anlieger und die Zerschneidung von Stadtteilen und eines der wichtigsten Frankfurter Naherholungsgebiete gegenübersteht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, in wieweit Frankfurter BürgerInnen die Gewinne der in Zukunft unter Umständen teilprivatisierten Bahn mitfinanzieren müssen. Zu 2 Lärmmindernde Maßnahmen sind - ob mit oder ohne Ausbau der Bahnstrecke - dringend erforderlich. Bereits jetzt ist die Lärmbelastung der Anwohner erheblich. Wie bereits mehrfach erwähnt, sieht die aktuelle Planung in dem gesamten Niddatal (von Berkersheim bis Ginnheim West) durchgehende, bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände vor. Diese zerschneiden Wohngebiete, Stadtteile und eines der wichtigsten Frankfurter Naherholungsgebiete. Gegenüber der ersten Planfeststellung ist dies eine gänzlich veränderte Situation. Diese Lärmschutzwand ist nicht nur ästhetisch eine Zumutung, auch aus ökologischer und naturschutzfachlicher Sicht bedeutet diese Konstruktion eine starke Beeinträchtigung. Das Niddatal ist mit seinen Sumpfgebieten und feuchten Wiesen eines der wenigen Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtgebiet. Dies ist für das Stadtklima von eminenter Bedeutung. Aus naturschutzfachlicher Sicht müssen die Auswirkungen auf Fauna und Flora geprüft werden. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Segmentierung von Lebensräumen zu legen. Zu 3 Laut Planänderungsverfahren sind in dem gesamten Niddatal (von Berkersheim bis Ginnheim West) durchgehende, bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen. Im Falle einer Panne oder eines Unfalls wäre der Zugang stark erschwert. Aussagen über ein Sicherheitskonzept werden nicht gemacht. Dies ist jedoch unerlässlich. Es sei in diesem Zusammenhang an das Bahnunglück vom 09.02.1997 erinnert: Auf der Bundesbahnstrecke in Richtung Offenbach ist damals ein Güterzug mit 21 Kesselwagen (je 85.000 Liter Otto-Kraftstoff) nach einer Kollision entgleist, wobei ein Kesselwagen in Brand geriet. Die Anlieger in Sachsenhausen sind damals nur knapp einer großen Katastrophe entgangen. Stadt, Land und Antragssteller sind hier gefordert, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten und darüber hinaus zu garantieren, dass die Zahl der Gefahrguttransporte auf den Ziel- und Quellverkehr beschränkt bleibt. Zu 4 Die Deutsche Bahn bestreitet nicht, dass mit dem Ausbau eine erhöhte Belastung durch Erschütterungen für die Anwohner und die Gebäude einhergeht. Die Bahn argumentiert, dass die Kosten für die technisch mögliche Beseitigung der Ursachen unverhältnismäßig hoch seien und verweigert entsprechende Maßnahmen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie aber verpflichtet, entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 12.10.2006, NR 165

Betreff:

Einwendungen zum geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel bis Frankfurt am Main im Rahmen des Planänderungsverfahrens nach § 76 (I) des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz, bezüglich des viergleisigen Ausbaus der Strecke Main-Weser-Bahn (Strecke 3900 Kassel Hbf-Frankfurt am Main) für den Streckenverlauf im Frankfurter Stadtgebiet folgende Fragen zu klären bzw. Einwendungen zu erheben.

1) Die veränderte Planung und Nutzungsprognose wirft zahlreiche Fragen hinsichtlich der Finanzierung des Projektes auf:

a) Ist die Kofinanzierung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes noch gewährleistet wenn der vierspurige Ausbau vor allem dem Gütertransitverkehr dient? Welche Verpflichtungen entstehen hieraus der Stadt Frankfurt?

b) Lässt die Entwicklung des Nutzen-Kosten-Faktors noch eine Bezuschussung aus Bundesmitteln zu?

c) Wie hoch ist der Anteil für die Stadt Frankfurt bei geschätzten 250 Mio. € Baukosten (FR-Artikel 14.09.2006) bei veränderten Rahmenbedingungen, z. B. bei Wegfall des Bundeszuschusses?

2) Die lärmschutztechnische Einfassung des Gleiskörpers mit bis zu 6 Meter hohen Schallschutzwänden zerschneidet Wohngebiete, Stadtteile und eines der wichtigsten Frankfurter Naherholungsgebiete. Durch die geplanten baulichen Lärmschutzmaßnahmen entsteht gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsverfahren eine gänzlich neue Situation. Der Magistrat möge daher unten stehenden Sachverhalt prüfen.

a) Ist ein Planänderungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die rechtlich zulässige Form?

b) Die aktuelle Planung muss auf ihre ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf das Stadtklima (Kaltluftgebiet) hin, geprüft werden.

c) Die aktuelle Planung muss aus naturschutzfachlicher Sicht (Biotopzerschneidung) begutachtet werden.

d) Der Magistrat möge sich für die Planung von alternativen Lärmschutzmaßnahmen und gegebenenfalls Steckenführungen einsetzen.

3) Wie ist bei der Einfassung der Gleise mit bis zu 6 Meter hohen Schallschutzwänden ein ausreichender Brand- und Katastrophenschutz sicher zu stellen?

4) Die Erschütterungsbelastung für Anwohner und Gebäude durch den Betrieb der Ausbaustrecke bleibt im Planänderungsverfahren weiterhin unberücksichtigt. Die Bahn plant aus Kostengründen keine entsprechenden baulichen Maßnahmen. Der Magistrat möge sich entsprechend für die Belange der Bürger einsetzen.

5) Bei Genehmigung der Gleiserweiterung möge sich der Magistrat für folgende Bedingungen für den Güterverkehr einsetzen.

a) Es sollen nur Güterwagen mit sog. Flüsterbremse eingesetzt werden.

b) Die nächtliche Lärmemission soll auf 59 dB begrenzt werden.

c) Die Lärmemission soll kontinuierlich gemessen werden und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

d) Die Gesamtzahl der Güterzüge soll tags und nachts entsprechend dem Prognosefall begrenzt werden. Die tatsächlichen Durchfahrten sollen registriert und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

e) Gefahrguttransporte sollen nicht durch Frankfurt geführt werden, sofern es sich nicht um Ziel- und Quellverkehr handelt.

f) In wieweit können zukünftig private Zuggesellschaften auf diese Bedingungen verpflichtet werden?

6) Alle Wegeverbindungen für Fußgänger und Fahrradfahrer sollen erhalten bleiben.

Begründung:

Die Linke.WASG ist prinzipiell für die möglichst umfassende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dies ist nicht nur aus Gründen der Energieeffizienz, sondern alleine schon zur Reduktion von Immissionen durch den Schwerlastverkehr geboten, allen voran der Feinstaubbelastung in den von Autobahnen umgebenen Ballungszentren.

Eine viergleisige Güterverkehrsstrecke mit allein in der Nacht mehr als 47 Güterzügen mitten durch das Frankfurter Stadtgebiet zu planen, entspricht allerdings einer Verkehrspolitik aus den 70er Jahren des vergangnen Jahrhunderts. Es handelt sich nicht um eine Nebenstrecke, deren Zubringerverkehr die Stadt Frankfurt oder das Umland versorgt. Die Main-Weser-Bahn ist im europäischen Verkehrswegeplan Teil einer der Hauptgüterverkehrsstrecken Europas in Nord-Süd-Richtung, mit dem erstrebenswerten Ziel, die Autobahn zu entlasten.

Es darf nicht sein, dass eine Verkehrstrasse – gleich ob Bahn oder Autobahn - eine Stadt in dieser Art und Weise durchschneidet und die direkten Anwohner, aber auch viele andere Bürger Frankfurts, die Nachteile einer europäischen Verkehrsstrecke erleiden.

Die Bahn zählt zu einem der sichersten Transportmittel. Dennoch lassen sich Unfälle, wie z.B. der am 19.02.1997 in Frankfurt (s. zu 3), nicht ausschließen. Es ist daher unverantwortlich eine europäische Gütertrasse mitten durch ein so dicht besiedeltes Gebiet zu führen.

Es ist daher notwendig, die Streckenführung prinzipiell neu zu überdenken und ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zu entwickeln.

Zu 1

Die prognostizierten Zahlen aus den Planänderungsunterlagen weisen darauf hin, dass der Ausbau der Strecke vorrangig der vermehrten Nutzung durch Güterzüge dient. Der ÖPNV profitiert nur durch eine erhöhte Pünktlichkeit der Züge, nicht aber durch ein größeres Angebot.

Die prognostizierten Zugzahlen zeigen, dass sich die Anzahl der Fernverkehrs-, Regional- und besonders der Güterzüge erhöht, während sich die Anzahl der S-Bahnen reduzieren wird. Diese Prognose steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Plänen, die eine besondere Förderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stützen. Das kann zu einer Veränderung der Verteilung der Kostenübernahme im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes führen.

Nach bisheriger Kalkulation muss sich die Stadt Frankfurt mit 11,25 % an den geschätzten 180 bis 250 Mio. € Baukosten beteiligen. In erster Linie profitiert aber die Deutsche Bahn AG durch diesen Ausbau. Die Stadt Frankfurt hat demnach einen erheblichen finanziellen Aufwand, dem eine Verminderung der Lebensqualität der Anlieger und die Zerschneidung von Stadtteilen und eines der wichtigsten Frankfurter Naherholungsgebiete gegenübersteht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, in wieweit Frankfurter BürgerInnen die Gewinne der in Zukunft unter Umständen teilprivatisierten Bahn mitfinanzieren müssen.

Zu 2

Lärmmindernde Maßnahmen sind - ob mit oder ohne Ausbau der Bahnstrecke - dringend erforderlich. Bereits jetzt ist die Lärmbelastung der Anwohner erheblich. Wie bereits mehrfach erwähnt, sieht die aktuelle Planung in dem gesamten Niddatal (von Berkersheim bis Ginnheim West) durchgehende, bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände vor. Diese zerschneiden Wohngebiete, Stadtteile und eines der wichtigsten Frankfurter Naherholungsgebiete. Gegenüber der ersten Planfeststellung ist dies eine gänzlich veränderte Situation.

Diese Lärmschutzwand ist nicht nur ästhetisch eine Zumutung, auch aus ökologischer und naturschutzfachlicher Sicht bedeutet diese Konstruktion eine starke Beeinträchtigung. Das Niddatal ist mit seinen Sumpfgebieten und feuchten Wiesen eines der wenigen Kaltluftentstehungsgebiete im Stadtgebiet. Dies ist für das Stadtklima von eminenter Bedeutung. Aus naturschutzfachlicher Sicht müssen die Auswirkungen auf Fauna und Flora geprüft werden. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Segmentierung von Lebensräumen zu legen.

Zu 3

Laut Planänderungsverfahren sind in dem gesamten Niddatal (von Berkersheim bis Ginnheim West) durchgehende, bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände vorgesehen. Im Falle einer Panne oder eines Unfalls wäre der Zugang stark erschwert. Aussagen über ein Sicherheitskonzept werden nicht gemacht. Dies ist jedoch unerlässlich. Es sei in diesem Zusammenhang an das Bahnunglück vom 09.02.1997 erinnert: Auf der Bundesbahnstrecke in Richtung Offenbach ist damals ein Güterzug mit 21 Kesselwagen (je 85.000 Liter Otto-Kraftstoff) nach einer Kollision entgleist, wobei ein Kesselwagen in Brand geriet. Die Anlieger in Sachsenhausen sind damals nur knapp einer großen Katastrophe entgangen.

Stadt, Land und Antragssteller sind hier gefordert, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten und darüber hinaus zu garantieren, dass die Zahl der Gefahrguttransporte auf den Ziel- und Quellverkehr beschränkt bleibt.

Zu 4

Die Deutsche Bahn bestreitet nicht, dass mit dem Ausbau eine erhöhte Belastung durch Erschütterungen für die Anwohner und die Gebäude einhergeht. Die Bahn argumentiert, dass die Kosten für die technisch mögliche Beseitigung der Ursachen unverhältnismäßig hoch seien und verweigert entsprechende Maßnahmen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie aber verpflichtet, entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 18.10.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 2006 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.10.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 45
Abgelehnt
Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGLinke.wasgBFF
Sonstige:
NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) REP (= Ablehnung) NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Ältestenausschusses
Sitzung 9 · 12.10.2006
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 165 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 165 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II)NPD (Aufnahme auf TO II)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 77
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 165 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 166 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 166 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Betreff das Wort "S-Bahntrasse" durch "Bahntrasse" ersetzt wird und am Ende des Antragstextes folgender Text angefügt wird: "und Einwendungen innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 zu erheben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFREPNPD
Enthaltung:
FAG
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGNPDLinke.wasgBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFREPNPD
Enthaltung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasgBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP und NPD; FAG (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP, FAG und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP und NPD; FAG (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung), BFF (= Ablehnung) sowie REP und NPD (= Annahme ohne Ergänzung)

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